Wien (OTS) – „Die Aussagen von ÖVP-Europaministerin Claudia Bauer
sind nicht nur
inhaltlich fragwürdig, sondern vor allem europapolitisch fatal.
Sozialpolitik ist selbstverständlich in den europäischen Verträgen
verankert. Und das aus gutem Grund: Soziale Sicherheit, leistbares
Wohnen und gute Perspektiven für junge Menschen sind keine Themen,
die an Staatsgrenzen haltmachen“, kommentiert die Europasprecherin
der Grünen, Meri Disoski, das heute in der APA veröffentlichte
Interview mit ÖVP-Europaministerin Claudia Bauer.
„Europa steht vor den größten geopolitischen Herausforderungen
seit Jahrzehnten: Krieg auf unserem Kontinent, die Klimakrise,
wirtschaftlicher Druck aus den USA und China und der globale Wettlauf
um Schlüsseltechnologien. Ausgerechnet in dieser Situation hat
Österreichs Europaministerin vor allem Vorschläge dafür, wo die EU
weniger tun, weniger ausgeben und sich zurückziehen soll. Bauers
Europapolitik erschöpft sich zunehmend im Kleinreden der Europäischen
Union“, meint Disoski.
Selbstverständlich müsse auch über effizientere Strukturen und
die sinnvolle Verwendung europäischer Mittel diskutiert werden, so
Disoski: „Aber wer ausgerechnet jetzt den Rückzug ins Nationale
propagiert, hat die Herausforderungen unserer Zeit nicht verstanden.
Wir brauchen ein Europa, das dort gemeinsam handelt, wo einzelne
Staaten längst an ihre Grenzen stoßen – bei Sicherheit und
Verteidigung genauso wie bei Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz,
technologischer Souveränität und sozialem Zusammenhalt.“
„Während Rechtspopulisten und Rechtsextreme in ganz Europa daran
arbeiten, die EU von innen zu schwächen, sollte eine österreichische
Europaministerin ihnen nicht auch noch die Argumente liefern.
Österreich braucht eine Europapolitik, die Europa stärker und
handlungsfähiger macht und keine Ministerin, die bei jeder
Gelegenheit erklärt, warum Europa weniger tun soll“, sagt Disoski.
