Wien (OTS) – „Über eine Abschaffung des PRIKRAF können und sollen wir
reden. Ich
bin sicher kein Freund dieser Konstruktion. Aber dann bitte auf Basis
von Fakten und mit einem Plan für die Versorgung und nicht mit
populistischem Geplärre über angeblich finanzierte
Schönheitsoperationen für Superreiche“, sagt der Gesundheitssprecher
der Grünen, Ralph Schallmeiner, zu den Aussagen von Vizekanzler
Andreas Babler im ORF-Sommergespräch.
Denn medizinisch nicht indizierte kosmetische Eingriffe würden
über den PRIKRAF nicht plötzlich zur Kassenleistung. Gleichzeitig
werden in den betroffenen Privatkrankenanstalten medizinisch
notwendige Leistungen für Sozialversicherte erbracht und Kapazitäten
teilweise bewusst in die regionale Versorgung einbezogen.
„Wer den PRIKRAF abschaffen will, muss deshalb drei Fragen
beantworten: Wer erbringt diese Leistungen künftig? Wo werden die
notwendigen Kapazitäten bereitgestellt? Und wie werden sie
finanziert? Die rund 200 Millionen Euro verschwinden nicht einfach
als Einsparung, wenn die dahinterstehenden medizinisch notwendigen
Leistungen weiterhin erbracht werden müssen“, so Schallmeiner.
Auch die von der SPÖ ins Spiel gebrachte Rückkehr zur
Einzelabrechnung löse die grundsätzliche Frage nicht: „Über ein
anderes Abrechnungsmodell kann man reden. Aber Abrechnung ist noch
keine Versorgungsplanung. Eine Abschaffung des PRIKRAF muss Teil
einer Neuordnung sein, die sich daran orientiert, welche Kapazitäten
wir wo tatsächlich brauchen.“
Genau hier zeige sich der grundsätzliche Widerspruch in Bablers
Sommergespräch. „Babler beklagt völlig zu Recht Doppelgleisigkeiten,
Mehrfachzuständigkeiten und Ineffizienzen. Seine eigenen
Parteikolleg:innen in den Ländern und die Bundesregierung lassen
diese Strukturen in ihrer sogenannten Reformpartnerschaft aber
unangetastet. Keine konsequente Planung aus einer Hand, keine
durchgängige Finanzierung aus einer Hand und keine grundlegende
Neuordnung der Verantwortlichkeiten. Stattdessen wird das
Postleitzahlen-Roulette einzementiert und die Landeshauptleute dürfen
ihre Schrebergärten behalten.“
Als Ablenkung landet Babler beim Ruf nach mehr Geld. „Unser
Problem ist nicht einfach, wie viel Geld wir ins Gesundheitssystem
stecken, sondern wie wir es einsetzen. Mehr Geld in ineffiziente
Strukturen zu schütten, ersetzt keine Reform. Wir brauchen klare
Verantwortlichkeiten, funktionierende Patient:innen-Steuerung und
eine Versorgungsplanung, die nicht an Finanzierungstöpfen und
Bundesländergrenzen endet.“
„Beim PRIKRAF stimmen Bablers Behauptungen nicht. Bei den
Strukturen erkennt er das Problem, ohne dass seine Ministerin auch
nur versucht, die Konsequenzen zu ziehen. Und am Ende heißt es
wieder: mehr Geld. ‘Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts’ ist für
einen Vizekanzler auf Dauer zu wenig. Wer regiert, muss nicht nur
Probleme benennen, sondern Lösungen liefern“, hält Schallmeiner fest.
