Wien (OTS) – Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zeigt die
jüngste
Serie von rechtsextremen und gewalttätigen Vorfällen im Umfeld der
FPÖ wie brandgefährlich die engen Verflechtungen zwischen der FPÖ und
den rechtsextremen Identitären sind. „Dass sich die FPÖ nun von einem
weiteren parlamentarischen Mitarbeiter mit Identitären-Bezug trennt,
ist längst überfällig. Mit dieser zögerlichen Trennung von einzelnen
Identitären ist es aber längst nicht getan. Kickl und die FPÖ müssen
endlich einen klaren Trennstrich zu den rechtsextremen Identitären
ziehen – und das personell, inhaltlich und ideologisch“, betont
Seltenheim heute, Donnerstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „FPÖ-Chef Kickl und
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz sind hauptverantwortlich für die
Öffnung der FPÖ nach Rechtsaußen. Kickl hat die rechtsextremen
Identitären wörtlich als ‚unterstützenswertes Projekt‘ und ‚NGO von
rechts‘ bezeichnet. Und FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz hat lauthals
das Ende der ‚Distanziererei‘ der FPÖ zu den Identitären ausgerufen –
mit den bekannten negativen Folgen für Österreich und die Demokratie.
Kickl muss sofort alle Verbindungen zu den Identitären und zur
rechten Szene kappen, statt sie weiter zu verharmlosen“, so
Seltenheim.
„Jetzt, wo der öffentliche Druck steigt, nur einzelne Personen
auszutauschen, reicht nicht aus. Kickl und die FPÖ haben sich bis
jetzt nicht von der Ideologie und den Inhalten der Identitären
losgesagt – ganz im Gegenteil. Kickl selbst verwendet im Hohen Haus
Kampfbegriffe der Rechtsextremen wie ‚Remigration‘ und zeigt damit,
wo die FPÖ steht“, so Seltenheim, der klarstellt, dass mit der FPÖ
kein Staat zu machen ist. „Die FPÖ ist ein Sicherheitsrisiko für
Demokratie und Rechtsstaat, sie hetzt und spaltet. Die SPÖ setzt mit
der Initiative ‚WIR SIND MEHR‘ ein klares Zeichen gegen
Rechtsextremismus, Hass und Menschenfeindlichkeit“, so Seltenheim.
Mehr Informationen zu „WIR SIND MEHR“ unter Wir sind mehr – Dein
Zeichen gegen Rechtsextremismus (Schluss) mb/ls