Wien (PK) – Für intensive Diskussionen sorgten heute im Nationalrat
die
Detailberatungen zum Budgetkapitel Justiz. Rund 2,4 Mrd. Ꞓ sollen die
kommenden zwei Jahre für diesen Budgetbereich zur Verfügung stehen.
Justizministerin Anna Sporrer verteidigte das Budget und zeigte sich
stolz über die erreichte Höhe. Zudem gab sie einen Überblick über die
kommenden Aktivitäten und Schwerpunkte ihres Ressorts. So warb sie
unter anderem für die Evaluierung der Bezirksgerichtsstandorte aber
auch für den notwendigen Neubau und die Sanierung von
Justizanstalten. Die Freiheitlichen und die Grünen sahen hingegen
Budgetreduktionen, da die leichte Budgetsteigerung nicht die
gestiegenen Kosten und die Inflation kompensieren würden. In Folge
kritisierten sie die Kürzungen aus ihren jeweiligen Standpunkten.
Im Zuge der Debatte brachten die Freiheitlichen zudem einen
Entschließungsantrag mit der Forderung ein, keine Bezirksgerichte zu
schließen. Dieser wird übermorgen Freitag am Ende der
Budgetberatungen zur Abstimmung gelangen.
Das Justizbudget im Überblick
Die Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028 sehen für das Justizressort
für die kommenden zwei Jahre mit jeweils rund 2,4 Mrd. Ꞓ ein leicht
steigendes Budget vor. Die Steigerung 2027 im Vergleich zum
Voranschlag 2026 beläuft sich auf 5,8 Mio. Ꞓ, 2028 gegenüber 2027 ist
es ein Plus von 4,9 Mio. Ꞓ. Eingepreiste Änderungen ergeben sich
demnach etwa durch budgetäre Vorsorge für Gehaltserhöhungen, einen
geringeren Bedarf an Beiträgen zu Verteidigungskosten sowie durch
Steigerungen bei Erwachsenenschutz und Opferhilfe. Im Strafvollzug
ist laut Budgetdienst 2027 ein Plus von 7 Mio. Ꞓ bzw. 2,3 %
vorgesehen, 2028 ein weiteres Plus von 2 Mio. Ꞓ. Außerdem gibt es für
den Straf- und Maßnahmenvollzug Ermächtigungen von jeweils 60 Mio. Ꞓ.
Demgegenüber stehen 2027 und 2028 jeweils budgetierte Einnahmen des
Ressorts von 1,54 Mrd. Ꞓ. Diese steigen damit 2027 im Vergleich zum
Voranschlag 2026 um 90 Mio. Ꞓ an. Der Anstieg ist vor allem auf
höhere Einzahlungen aus Kostenbeiträgen und Gebühren wie etwa die
Grundbuchgebühren zurückzuführen. Die Planstellen in der Justiz sind
laut Erläuterungen von den allgemeinen Einsparungen beim Personal im
Bund ausgenommen und sollen mit 12.516 Planstellen unverändert
bleiben.
Justizministerin Sporrer: Hoher Reformbedarf im Justizbereich
Es fehle an Ressourcen und Planstellen im Justizbereich, erklärte
Justizministerin Anna Sporrer. So würden die Gerichte und
Staatsanwaltschaften „am Anschlag“ arbeiten. Gleichzeit leiste die
Justiz aber ihren Beitrag zur Budgetsanierung und übernehme
Verantwortung für die Zukunft. Das Justizbudget werde nominell bei
ebenfalls steigenden Kosten leicht steigen. Ursprünglich wären aber
im Finanzrahmen der vorangegangen Regierung um 164 Mio. Ꞓ weniger
Mittel für die Justiz vorgesehen gewesen, meinte sie in Richtung der
Kritik der Grünen. Es sei daher nicht einfach gewesen, das nunmehrige
Budget zu verhandeln. Der Reformbedarf und -stau sei aber jedenfalls
enorm. Viele Projekte habe die Vorgängerregierung liegen gelassen. Es
werde nun zwar keine zusätzlichen Planstellen geben, wie es die
Standesvertretungen „zurecht“ gefordert haben, aber eben auch nicht
weniger.
Zur Diskussion um die Zusammenlegung von Bezirksgerichten meinte
Sporrer, dass diese Strukturen unwirtschaftlich aber auch nicht im
Sinne einer guten Dienstleistung an der Bevölkerung seien. Der
ländliche Raum brauche zu seiner Stärkung nicht die Bezirksgerichte,
sondern etwa die Verbesserung der Nah- und Gesundheitsversorgung.
Insgesamt würden die Aufgaben im Justizbereich wachsen. Erste
Maßnahmen für Erleichterungen, wie das Heben der Wertgrenze für
Schöffengerichte, seien bereits durch die Budgetbegleitgesetze
beschlossen worden und weitere Maßnahmen für die Vereinfachung von
Verfahren seien für den Herbst geplant. Zudem forciere man die
Digitalisierung in ihrem Ressort wie beim Projekt „Justiz 3.0“.
Zur Situation beim Straf- und Maßnahmenvollzug meinte die
Ministerin, dass es wie der Hirtenbergbericht gezeigt habe seit
Jahrzehnten Versäumnisse gegeben habe. Man wolle nun eine
Gesamtstrategie für einen humanistischen und Menschenrechtskonformen
Straf- und Maßnahmenvollzug knüpfen. Zur Verbesserung der
Personalsituation sei es gelungen, dieses Jahr drei zusätzliche Kurse
bei der Justizwacheausbildung durchzuführen. Zudem verwies Sporrer
auf das Bevölkerungswachstum der letzten Jahrzehnte mit dem auch die
Zahl der delinquenten Personen – aber nicht die Kriminalitätsrate –
gestiegen sei. Auch dadurch sei der Bau zusätzlicher Haftanstalten
notwendig. Für den aktuellen Überbelag und die damit verbundene
Belastung der Bediensteten brauche es aber sofortige Lösungen. Man
setze hier unter anderem auf Erleichterungen bei der Haft in der
Heimat und Rückführungen. Man werde dazu an weiteren Vorschlägen
„ohne ideologische Scheuklappen“ arbeiten.
FPÖ kritisiert geringeres Justizbudget
Harald Stefan (FPÖ) sah eine „massive Abnahme“ des Justizbudgets,
wenn man die leichte Steigerung in Relation mit der Inflation und dem
faktischen Mehraufwand für die Justiz setzt. Zudem gebe es in allen
Bereichen ein Personalproblem. Die geplante Bundesstaatsanwaltschaft
kritisierte er ebenso wie eine vorzeitige Entlassung von Häftlingen.
Zudem warnte Stefan vor der Schließung von Bezirksgerichten und einer
damit verbundenen Ausdünnung des niederschwelligen Zugangs zur Justiz
in den Regionen. Mittels Entschließungsantrag forderte er, von
sämtlichen Plänen zur Schließung oder Zusammenlegung von
Bezirksgerichten Abstand zu nehmen und die bestehenden
Bezirksgerichtsstandorte dauerhaft aufrechtzuerhalten. Über den
Antrag wird am Freitag am Ende der Budgetberatungen abgestimmt.
In Zeiten wie diesen müsse man im System sparen, forderte
Christian Lausch (FPÖ). Von den rund 10.000 in Österreich
inhaftierten Menschen, hätten 6.000 keine österreichische
Staatsbürgerschaft. Man sollte daher zumindest 2.000 von ihnen außer
Landes bringen. Dies würde die Belagszahlen reduzieren und 110 Mio. Ꞓ
pro Jahr bringen. Ebenso sollte man bei der Gesundheitsversorgung der
Haftinsassen einsparen und diese auf eine Grundversorgung reduzieren.
Vorzeitige Entlassungen würden hingegen lediglich die Polizei
angesichts der hohen Rückfallzahlen belasten.
Nicole Sunitsch (FPÖ) kritisierte die gestiegenen
Gerichtsgebühren. Dies würde Menschen, die ohnedies schon genügend
belastet seien, treffen. „Recht darf kein Luxus sein“, forderte die
Abgeordnete und wandte sich gegen eine „2-Klassen-Justiz“. Zudem
kritisierte sie die Überbelegung der Haftanstalten. Die Justiz
brauche mehr Personal, moderne Infrastruktur, Unterstützung und eine
„echte“ Entlastung.
Grüne: Justiz nicht kaputt sparen
Der Justizbereich dürfe nicht kaputt gespart werden. Eine
unabhängige und starke Justiz sei eine Grundbedingung für einen
funktionierenden Rechtsstatt, das Budget sei aber nicht nur sozial
ungerecht, es gefährde durch seine Einsparungen auch den Rechtsstaat,
erklärte Alma Zadić (Grüne). Real würde das Budget sinken und bereits
2028 würden 4,5 % an Mitteln fehlen, um den laufenden Betrieb
aufrecht zu erhalten und bis 2029 drohe der Abbau von 200 Stellen.
Zudem kritisierte die Abgeordnete die Einsparungen im Strafvollzug
und bei der Bewährungshilfe. Die Mehreinnahmen bei den
Gerichtsgebühren sollten zudem direkt ins Justizbudget fließen,
forderte Zadić.
Alma Zadić habe als Justizministerin ein Erhöhung dieses Budgets
um 50 % erreicht und damit die Justiz vor dem „leisen Tod“ bewahrt,
betonte Sigrid Maurer (Grüne). Die ÖVP habe als Koalitionspartner
jedenfalls kein Interesse gehabt, die unabhängige Justiz zu sichern
und zu stärken.
Süleyman Zorba (Grüne) erinnerte die Justizministerin an das
Versprechen im Zuge der Einführung der Messenger-Überwachung,
Amtsmissbrauch härter zu bestrafen. Zudem kritisierte er die
ungenügenden Mittel für die Datenschutzbehörde.
ÖVP kritisiert Verfahrensregeln und „Bürokratiemonster“
Die Gerichte seien durch immer neue Aufgaben und ineffizient
gewordene Verfahrensregeln überlastet, erklärte Jakob Grüner (ÖVP).
Ebenso stehe das Personal in den Gefängnissen angesichts der
Überbelegung unter Druck. Mit dem Doppelbudget würden dementsprechend
Maßnahmen gesetzt, weitere seien aber notwendig wie im Bereich der
Verfahrensbeschleunigung und der Digitalisierung.
Die Justiz sei zum Teil überlastet und es gelte ihren
Arbeitsalltag zu erleichtern, konstatierte Klaus Fürlinger (ÖVP). Bei
manchen Beschlüssen habe man zu wenig reflektiert, welche Folgen
diese für die Justiz haben. Als Beispiel nannte er das
„Bürokratiemonster“ der Handysicherstellung und Datenauswertung.
Zudem seien die Verfahren in den letzten Jahren zunehmend
verbürokratisiert worden. „Bürokratieexzesse“ wie Ablehnungsverfahren
und Verfahrenshilfen sollten daher dringend reformiert werden,
forderte er. Man wolle daher viele Verfahrensordnungsbestimmungen
prüfen.
Johanna Jachs (ÖVP) begrüßte ein „stabiles“ Budget in Zeiten der
Budgetkonsolidierung. Es sei richtig, den Justizbereich vom
Personalabbau auszunehmen, da man nicht an der Sicherheit sparen
dürfe, betonte sie.
SPÖ begrüßt solides Budget und Erhalt der Planstellen
Selma Yildirim (SPÖ) begrüßte den Erhalt der Planstellen im
Justizbereich ebenso wie die besoldungsrechtliche Aufwertung der
Rechtspflegerinnen und -pfleger. Zudem sei es wichtig, Schwerpunkte
im Opferschutz zu setzen. Gemeinsam mit den Berufsgruppen werde man
für eine bessere unabhängige Justiz weiter arbeiten.
Muna Duzdar (SPÖ) begrüßte ein „solides Budget“ für die Justiz
und betonte das „schwere Erbe“, das die Justizministerin bei ihrem
Amtsantritt übernommen habe. Sie habe rasch gehandelt und Maßnahmen
wie die Ausweitung des elektronischen Hausarrests gesetzt.
Manfred Sams (SPÖ) wies auf die Bedeutung des Grundrechtsschutzes
hin und begrüßte, auch wenn er sich mehr gewünscht hätte, den
moderaten Anstieg des Budgets der Datenschutzbehörde.
NEOS für Evaluierung der Bezirksgerichtsstandorte
Natürlich hätte man gerne mehr Budgetmittel gehabt, mehr sei aber
angesichts der budgetären Lage nicht möglich gewesen, erklärte Sophie
Marie Wotschke (NEOS). Den Vorschlag, sich anzuschauen, wie zeitgemäß
welche Bezirksgerichte noch sind, befand sie als sinnvoll.
Schließlich gehe die regionale Verteilung auf das Jahr 1848 zurück,
wo es entscheidend gewesen sei, dass innerhalb eines Tagesmarsches
ein Bezirksgericht erreichbar sein sollte. Wotschke äußerte ebenfalls
den Wunsch nach mehr Mitteln für den Verein Neustart.
Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der
Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 . (Fortsetzung Nationalrat) pst
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
Fotos von Plenarsitzungen.