Wien (OTS) – Der Rechnungshof bestätigt nun schwarz auf weiß, was die
Wiener FPÖ
seit Jahren kritisiert: „In der Wirtschaftskammer Wien fehlt es an
Transparenz und wirksamer Kontrolle. Für die tausenden Wiener
Unternehmer, die Jahr für Jahr Pflichtbeiträge bezahlen, ist dieser
Bericht des Rechnungshofes ein Schlag ins Gesicht“, erklärt der
Wirtschaftssprecher der FPÖ-Wien Udo Guggenbichler.
Dieser hält fest, dass seit 2015 rund 28 Millionen Euro an
Verlustabdeckungen und Investitionszuschüssen für Schloss Hernstein
aufgewendet wurden. Gleichzeitig kritisiert er die mangelnde
Transparenz der Beteiligungsstrukturen und fordert einen umfassenden
Beteiligungsbericht, weil die tatsächliche wirtschaftliche Lage der
Wirtschaftskammer Wien ohne Einbeziehung ihrer Tochtergesellschaften
nicht ausreichend beurteilt werden könne.
Die Feststellungen des Rechnungshofes sind alarmierend. Während
Wien österreichweiter Spitzenreiter bei den Unternehmensinsolvenzen
ist, sitzt die Wirtschaftskammer Wien auf Rücklagen von 388,5
Millionen Euro. Gleichzeitig sind zwischen 2019 und 2024 der Personal
– und Sachaufwand massiv gestiegen, obwohl die Kammer in diesem
Zeitraum durch die Pflichtbeiträge der Unternehmer kumulierte Gewinne
von rund 64 Millionen Euro erwirtschaftet hat. „Diese Zahlen machen
einfach sprachlos“, so Guggenbichler.
Auch die in den vergangenen Wochen bekannt gewordene Auslagerung
von Vermögenswerten an den Wiener-Wirtschafts-Holding-Konzern sieht
Guggenbichler durch den Rechnungshofbericht bestätigt: „Mehr als 200
Millionen Euro und damit mehr als die Hälfte des Vermögens der
Wirtschaftskammer Wien befinden sich mittlerweile in einer
ausgelagerten Gesellschaft. Genau deshalb haben wir immer wieder
Aufklärung über die Millionenflüsse sowie die Auslagerung in
Beteiligungs- und Holdingstrukturen eingefordert. Schließlich geht es
um Pflichtbeiträge der Unternehmer und nicht um die private Schatulle
von Walter Ruck.“
Darüber hinaus fordert die FPÖ Wien eine vertiefte Prüfung
weiterer wirtschaftskammernaher Konstruktionen. „Nicht Gegenstand der
Rechnungshofprüfung war etwa die Vienna Economic Development GmbH,
eine gemeinsame Gesellschaft der Stadt Wien und der Wirtschaftskammer
Wien. Gerade dort besteht aus unserer Sicht erheblicher
Aufklärungsbedarf.“ Der Freiheitliche sieht hierbei das
Selbstverständnis der Wirtschaftsbundfunktionäre jedenfalls
bestätigt: „Es kann doch nicht sein, dass Unternehmer erst durch
einen Rechnungshofbericht erfahren, in welchem Ausmaß ihre
Pflichtbeiträge in defizitäre Beteiligungen fließen. Wer
Zwangsbeiträge einhebt, schuldet seinen Mitgliedern maximale
Transparenz und einen verantwortungsvollen Umgang mit ihrem Geld.
Genau diese Transparenz vermisst nun auch der Rechnungshof. Seine
Empfehlungen sind daher unverzüglich und vollständig umzusetzen“,
betont Guggenbichler und kündigt an, dass die FPÖ Wien in Kürze einen
Antrag auf Prüfung durch das Kontrollamt einbringen werde. Besonderes
Augenmerk soll dabei auf Repräsentations- und Reiseaufwendungen
gelegt werden.