Wien (OTS) – Das Europäische Parlament hat heute, Dienstag, grünes
Licht für eine
Reform zur besseren Koordinierung der europäischen Sozialsysteme
gegeben. Damit wird der Weg frei für mehr Rechtssicherheit und
besseren Schutz für über 14 Millionen Menschen, die in einem anderen
EU-Land leben, arbeiten oder in Pension sind. SPÖ-EU-Abgeordnete und
sozialpolitische Sprecherin Evelyn Regner dazu: „Ob Lkw-Fahrer:innen,
Pflegekräfte, Saisonarbeiter:innen oder Bauarbeiter:innen,
grenzüberschreitendes Arbeiten ist in der Europäischen Union längst
Teil des Alltags für über 14 Millionen Menschen geworden. Diese
Mobilität hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen, aber die
Regeln haben mit dieser Realität viel zu lange nicht Schritt
gehalten. Für viele Beschäftigte bedeutete das große Unsicherheit,
etwa bei Versicherungszeiten, Arbeitslosengeld oder
Pensionsansprüchen. Nach über zehn Jahren zäher Verhandlungen ist
endlich der Durchbruch gelungen. Mit dieser Reform schaffen wir mehr
Klarheit und Sicherheit für all jene, die in einem anderen EU-Land
leben, arbeiten und Beiträge leisten. Soziale Rechte müssen mit den
Menschen mitgehen, statt an nationalen Grenzen stecken zu bleiben.“ *
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Regner weiter: „Konkret bedeutet das, dass soziale Ansprüche
erhalten bleiben, auch wenn Arbeitnehmer:innen innerhalb der EU den
Job oder das Land wechseln. Niemand soll künftig durch
grenzüberschreitende Mobilität Ansprüche auf Pension, Kranken- oder
Arbeitslosenversicherung verlieren. Wer in einem EU-Land arbeitet und
dort Beiträge zahlt, soll Anspruch auf die zuständigen
Familienleistungen haben. Versicherungszeiten aus verschiedenen
Ländern werden künftig besser zusammengerechnet, damit Ansprüche
schneller geklärt werden können. Gleichzeitig sorgt der digitale
Austausch zwischen den Behörden dafür, dass Verfahren rascher
abgewickelt werden. Auch gegen Missbrauch wird stärker vorgegangen.
Wer grenzüberschreitend arbeitet, muss klar registriert sein.
Insbesondere im Bausektor bleibt die Vorabmeldung verpflichtend.
Damit schließen wir Schlupflöcher für Sozialbetrug, Briefkastenfirmen
und Ausbeutung.“ (Schluss) mm