Wien (OTS) – Eine massive Verschlechterung anstatt der versprochenen
Verbesserung
bei der Planungssicherheit für Infrastrukturprojekte befürchtet FPÖ-
Digitalisierungssprecher NAbg. Gerhard Deimek im Zuge der Debatte um
das Bundesstraßengesetz. Unter dem Deckmantel einer an sich
sinnvollen Fristenregelung habe die schwarz-rot-pinke Verlierer-
Koalition einen „frontalen Angriff auf die Rechtssicherheit und
Vertragsfreiheit“ in Österreich durchgepeitscht.
„Unter dem Vorwand, die Planungssicherheit zu erhöhen, wird hier
das genaue Gegenteil erreicht. Mit einem ideologischen Schnellschuss
greift die Regierungskoalition massiv in bestehende
Vertragsverhältnisse bei der Ladeinfrastruktur ein und bricht mit dem
ehernen Grundsatz ‚Pacta sunt servanda‘ – Verträge sind einzuhalten.
Dieser Gesetzespfusch schafft ein juristisches Chaos, das mit
Sicherheit vor den Gerichten enden wird. Die Zeche für diesen
Dilettantismus zahlt am Ende wieder einmal der Steuerzahler, wenn
Schadenersatzansprüche fällig werden“, erklärte Deimek. Es sei ein
Skandal, dass ohne jede Bedarfsanalyse oder Kostenabschätzung
bestehende Schutzzonen durchbrochen werden sollen, nur um ideologisch
motivierte Projekte durchzusetzen.
Für Deimek zeige sich hier einmal mehr die Arbeitsverweigerung
der Regierung, die konstruktive Vorschläge der Opposition einfach vom
Tisch wische: „Während wir Freiheitliche mit unserem Antrag dem
Verkehrsminister ein schlagkräftiges Werkzeug für eine echte
Verfahrensbeschleunigung in die Hand geben wollten, flüchtet sich die
Koalition in Verzögerungstaktiken. Anstatt die Verantwortung im
zuständigen Verkehrsressort zu bündeln, wird unser Vorschlag in eine
sinnlose Schleife im Umweltausschuss geschickt. Das ist ein
durchschaubares Manöver, um echte Lösungen zu verhindern.“
Abschließend forderte der FPÖ-Abgeordnete ein sofortiges
Umdenken: „Dieser Anschlag auf die Vertragsfreiheit muss sofort
zurückgenommen werden! Statt mit ideologisch motivierten Hauruck-
Aktionen für Rechtsunsicherheit zu sorgen, braucht es endlich eine
ernsthafte Politik, die für klare Verhältnisse, Planungssicherheit
und eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts sorgt. Diese Regierung
beweist täglich, dass sie dazu weder willens noch fähig ist!“