Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagierte heute FPÖ-NAbg. Elisabeth
Heiß auf die
Ablehnung eines FPÖ-Antrags, der ein härteres Vorgehen gegen
Drogenlenker vorsieht. Heiß warf insbesondere der ÖVP eine „Polit-
Show auf Kosten der Verkehrssicherheit“ vor und erinnerte daran, dass
die ÖVP gemeinsam mit den NEOS einem fast wortgleichen Antrag vor
sieben Jahren noch zugestimmt hatte.
Die steigende Zahl von Drogenlenkern sei eine massive Gefahr für
alle Verkehrsteilnehmer: „Während manche in diesem Hohen Haus noch
über nachhaltige Mobilität philosophieren, setzen sich immer mehr
junge Lenker unter Drogeneinfluss hinters Steuer. Das ist kein
Kavaliersdelikt, sondern eine tickende Zeitbombe für unsere
Verkehrssicherheit“, warnte Heiß. Den Vorschlag des Ministers nach
„mehr Kontrollen“ wies sie als unzureichend zurück, da die Polizei
bereits jetzt am Limit arbeite. „Unsere Polizisten leisten bereits
hervorragende Arbeit, oft unter enormem Druck. Sie müssten diese
zusätzlichen Drogenkontrollen zusätzlich zu den anderen
Verkehrskontrollen, neben steigender Kriminalität, höherem
Verkehrsaufkommen und steigender Überwachungstätigkeit, stemmen. Und
das mit weniger Geld am Konto, weil diese Regierung ihnen das Geld
kürzt“, so die FPÖ-Abgeordnete.
Anstatt die Exekutive weiter zu überlasten, forderte Heiß echte
Unterstützung: „Was aber dringend gebraucht wird, sind optimierte
Schulungen, moderne Geräte, erweiterte Befugnisse und die
Möglichkeit, bei klarem Verdacht rasch und ohne ständigen
Arztvorbehalt vorgehen zu können.“
Besonders empört zeigte sich Heiß über die Blockadehaltung der
ÖVP: „2019 haben ÖVP und NEOS gemeinsam mit uns einen Antrag
beschlossen. Die Regierung sollte endlich wirksame Regeln gegen
drogenbeeinflusste Lenker vorlegen. Sieben Jahre sind seither
vergangen. Sieben Jahre, in denen die Fallzahlen unaufhaltsam
gestiegen sind. Sieben Jahre Stillstand.“ Die heutige Ablehnung des
inhaltsgleichen FPÖ-Antrags sei ein Schlag ins Gesicht der
Bevölkerung. „Das ist eine Polit-Show auf Kosten der
Verkehrssicherheit aller Österreicher. Drogenlenker gehören
konsequent aus dem Verkehr gezogen. Mit klaren Gesetzen, besser
ausgestatteter Polizei und ohne zusätzliche Belastung der Polizei“,
forderte Heiß abschließend.