Wien (OTS) – Scharfe Kritik an der Novelle des Luftfahrtgesetzes übte
heute FPÖ-
NAbg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek in seinem Debattenbeitrag im
Nationalrat. Zwar erkenne er einzelne positive Aspekte an, in der
Gesamtbetrachtung sei das Gesetz jedoch eine massive
Verschlechterung. „Es gibt durchaus Punkte, die in der Praxis
sinnvoll sind, beispielsweise Erleichterungen bei den polizeilichen
Außenlandungen oder Ausbildungs- und Trainingsflüge im Hochgebirge“,
so Deimek, der aber gleichzeitig festhielt: „Und dort beginnen auch
die grundsätzlichen Probleme, die wir in diesem Gesetz sehen.“
Insbesondere die neuen Regelungen zur Zuverlässigkeitsprüfung am
Flughafen seien rechtsstaatlich höchst bedenklich und würden der
Willkür Tür und Tor öffnen. Deimek kritisierte die vagen
Formulierungen, die für Betroffene existenzbedrohend sein können:
„Bei der Zuverlässigkeitsprüfung am Flughafen geht es um absolut
schwierige Abwägungen. Auf der einen Seite haben wir die Sicherheit,
das heißt, es muss geprüft werden, ob ein Mitarbeiter tatsächlich
beispielsweise terroristische oder kriminelle Verbindungen hat.
Niemand will Personen auf einem Flughafen arbeiten sehen, bei denen
es diese Sicherheitsrisiken gibt. Es ist kein Strafgericht, sondern
es ist ein Organ der weisungsgebundenen Vollziehung, das diese
Prüfung durchführt oder diesen Verdacht ausspricht. Vor allem, wenn
es im Gesetz heißt, es kann nicht ausgeschlossen werden. Das für so
einen schweren Eingriff zu nehmen, das sehen wir als zu unbestimmt
und als zu vage. Ein Rechtsstaat sollte sich auf nachvollziehbare
Tatsachengrundlagen beschränken und nicht in Verhältnismäßigkeiten
und Unbestimmtheiten zurückziehen!“
Auch die neu eingeführte Drohnenhaftpflichtversicherung sei nicht
zu Ende gedacht. „Wenn man sagt, es soll eine Pflichtversicherung
geben, dann muss man ganz klar sagen, dass diese dem Schutz von
Geschädigten dient. Das heißt, man muss ganz genau prüfen, ob dieser
Zwang, ob diese Pflichtversicherung auch im Schadensfall
funktioniert“, warnte Deimek vor einem unausgegorenen Zwang für die
Bürger.
Das Gesamturteil des freiheitlichen Abgeordneten fiel daher
negativ aus: „In der Summe viele richtige Einzelpunkte, aber in der
Gesamtabwägung haben wir gefunden, dass die Balance nicht stimmt. Und
wir werden das Gesetz daher nicht mitbeschließen.“ Abschließend
erteilte Deimek auch allen Versuchen, den Luftfahrtstandort Wien zu
schwächen, eine klare Absage: „Selbstverständlich nehmen wir
Anrainerschutz ernst, aber Lärmschutz muss verhältnismäßig,
faktenbasiert und standortverträglich sein. Einer Verteuerung des
Fliegens oder einer Schwächung des Flughafens Wien werden wir sicher
nicht zustimmen!“