Wien (OTS) – Im Rahmen einer von den Grünen beantragten Kurzdebatte
im Nationalrat
rechnete heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian
Hafenecker, MA, mit der „Doppelmoral und den durchschaubaren
politischen Manövern der Systemparteien“ ab. Für Hafenecker sei die
Debatte nichts anderes als der „hilflose Versuch, vom eigenen
Totalversagen in allen wesentlichen Politikfeldern abzulenken und die
Freiheitliche Partei pauschal zu diffamieren“. Wie alleine die Grünen
mit ihrer „gekünstelten Empörung“ seien, beweise auch die Tatsache,
dass ihr Antrag für „Vollzug und Anpassung des Gesetzes zum Symbole-
Verbot der rechtsextremen Identitären“ von keiner einzigen anderen
Parlamentspartei unterstützt wurde.
Hafenecker stellte zu Beginn klar: „Gewalt ist durch nichts zu
rechtfertigen und gehört bestraft – das gilt aber für alle! Während
die Grünen hier einen politischen Schauprozess inszenieren, schweigen
sie eisern zur Gewalt der Antifa, die einen Konditoreibetrieb
abfackeln will, zur kriminellen Hammerbande mit Verbindungen bis ins
EU-Parlament oder zu den alljährlichen Terror-Aktionen linker Chaoten
gegen den Akademikerball. Diese einseitige Wahrnehmung ist an
Heuchelei nicht zu überbieten.“
Scharfe Kritik übte der FPÖ-Generalsekretär am Vorgehen der
Grünen, die sich als Richter aufspielten und dabei die Grundpfeiler
des Rechtsstaats missachteten. „Es ist ein Skandal, wenn ein grüner
Abgeordneter im ORF-Morgenjournal den Richter spielt und mit ‚Ich
gehe davon aus‘-Phrasen eine öffentliche Vorverurteilung betreibt.
Der Rechtsstaat funktioniert in Österreich noch, und Urteile werden
zum Glück nicht von den Grünen oder im ORF-Studio gefällt. Die
Unschuldsvermutung ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie und kein
Gnadenakt, den man nach politischem Belieben anwenden oder ignorieren
kann“, so Hafenecker, der auch betonte, dass das Verbotsgesetz für
alle gelte und Verstöße konsequent zu ahnden seien.
In Richtung der anderen Parteien forderte Hafenecker Konsequenz
bei der Abschiebung straffälliger Ausländer: „Sollte der deutsche
Aktivist rechtskräftig verurteilt werden, sind wir die Ersten, die
sagen: abschieben! Aber diese Konsequenz muss für alle straffälligen
Ausländer gelten. Syrer, Afghanen und alle anderen, die unsere
Gastfreundschaft mit Füßen treten und kriminell werden, haben ihr
Aufenthaltsrecht verwirkt und müssen unser Land sofort verlassen. Bei
dieser Forderung sind die Grünen und die anderen Systemparteien aber
immer auffällig leise!“
Abschließend entlarvte Hafenecker die „grünen Obermoralisten“ und
ihre Verbündeten: „Diese ganze Debatte ist nichts anderes als ein
verzweifelter Versuch der versagenden Systemparteien, von ihrem
eigenen Totalversagen bei Teuerung, Asylchaos und Sicherheitskrise
abzulenken. Anstatt die echten Probleme der Österreicher zu lösen,
flüchten sie sich in billige politische Hetze und pauschale
Diffamierungen gegen die einzige Kraft, die für die Menschen in
diesem Land arbeitet. Das ist ein durchschaubarer und armseliger
Trick, der bei den Bürgern aber längst nicht mehr funktioniert!“