Wien (OTS) – Der freiheitliche Südtirolsprecher NAbg. Christofer
Ranzmaier übte
heute in seinem heutigen Debattenbeitrag schärfste Kritik an der
Südtirol-Politik der Verlierer-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Die
Debatte sei ein reines Ablenkungsmanöver, das die Tatenlosigkeit und
das Desinteresse der Regierung an den wahren Anliegen der Südtiroler
verschleiern solle. „Wer nichts weiß, muss alles glauben. Nach diesem
Motto versucht diese Regierung, den Österreichern ihre angebliche
Südtirol-Politik als Erfolg zu verkaufen. Doch die Realität ist eine
andere: Während man hier unverbindliche Anträge beschließt, wird das
wichtigste Gremium für unsere Landsleute, der Südtirol-
Unterausschuss, seit über einem aus Gründen Jahr blockiert“, erklärte
Ranzmaier.
„Ausgerechnet jenes Gremium, das sich ausschließlich mit den
Anliegen unserer Landsleute südlich der Unrechtsgrenze am Brenner
beschäftigt, wird von Ihnen seit über einem Jahr mit fadenscheinigen
Gründen blockiert. Das ist unredlich und zeigt, dass das Interesse an
Südtirol nur in Sonntagsreden existiert, aber nicht, wenn es um
konkrete Entscheidungen geht!“ Eine wahre Schutzmacht beweise sich
nicht durch leere Worte, sondern durch unbequeme Entscheidungen. „Und
genau dort scheitern Sie in einer Tour“, so Ranzmaier in Richtung der
Regierungsfraktionen.
Ranzmaier verwies auf drei konkrete freiheitliche Anträge, die
von der Regierungskoalition allesamt abgelehnt wurden und deren
Versagen dokumentieren würden: „Wir haben den Schutz der deutschen
Schule, die historische Gerechtigkeit für die Südtiroler
Freiheitskämpfer und ein klares Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht
gefordert. Alles wurde vom Tisch gewischt! Besonders schockierend
war, wie Vertreter der ÖVP im Ausschuss versucht haben, die
Freiheitskämpfer als rechtsextreme Terroristen zu diffamieren.
Offenbar ist der ÖVP nichts zu schade, um ihr peinliches
Rechtsextremismus-Narrativ aufrechtzuerhalten, selbst wenn sie damit
historische Persönlichkeiten aus den eigenen Reihen beschädigt.“
„Österreich droht in der Südtirol-Frage immer mehr vom Anwalt der
Südtiroler zum Bettvorleger Roms zu verkommen. Das ist ein Verrat an
unserer historischen Verantwortung! Eine Schutzmacht darf nicht
schweigen, nicht beschwichtigen und nicht einfach zuschauen. Wir
Freiheitliche werden dieser skandalösen sukzessiven Missachtung
unserer Schutzfunktion nicht tatenlos zusehen und weiterhin mit
voller Kraft für die Rechte unserer Landsleute eintreten!“