Wien (OTS) – In der heutigen Nationalratssitzung betonte der
freiheitliche
Nationalratsabgeordnete Michael Gmeindl im Rahmen der Debatte über
den israelisch-palästinensischen Konflikt die unbedingte
Notwendigkeit einer ausgewogenen und neutralen Außenpolitik. „Wenn
wir heute über den Nahost-Konflikt sprechen, dann müssen wir eines
klar festhalten: Jeder unschuldige Mensch, der unter Krieg, Terror
und Gewalt leidet, verdient unsere Anteilnahme. Menschenrechte gelten
für alle Menschen, unabhängig davon, ob sie Israelis oder
Palästinenser sind. Das ist eine Selbstverständlichkeit“, betonte
Gmeindl.
Gleichzeitig müsse Österreich aber seiner verfassungsmäßigen
Rolle als neutrales Land gerecht werden. „Unsere Neutralität ist kein
Relikt vergangener Zeiten, sondern ein zentraler Bestandteil unserer
Republik und unserer außenpolitischen Glaubwürdigkeit. Gerade deshalb
darf sich Österreich nicht einseitig auf die Seite einer
Konfliktpartei stellen. Wir sind weder die Regierung Israels noch die
Vertretung der Palästinenser. Unsere Aufgabe ist es vielmehr, für
Frieden, Stabilität und Diplomatie einzutreten und uns nicht in
internationale Konflikte hineinziehen zu lassen, die wir weder lösen
noch kontrollieren können“, erklärte Gmeindl.
Aus diesem Grund habe die FPÖ den ursprünglichen Antrag der
Grünen abgelehnt. Dieser Antrag hätte Österreich in eine einseitige
Sanktionspolitik gegenüber Israel gedrängt. Eine derartige
Symbolpolitik helfe niemandem und trage nicht zur Befriedung der
Region bei. Dem alternativen Antrag, der diplomatische Bemühungen,
die Bekämpfung des Terrorismus sowie die Einhaltung des Völkerrechts
auf beiden Seiten in den Fokus rücke, habe man hingegen zugestimmt,
da dieser eine ausgewogene Position widerspiegle, so Gmeindl.
Ein weiterer zentraler Punkt in Gmeindls Ausführungen war der
verantwortungsvolle Umgang mit österreichischen Steuergeldern. Er
warnte davor, dass Österreich in internationalen Krisen nicht als
unerschöpflicher Geldautomat fungieren dürfe. „Während unzählige
Menschen in unserer Heimat tagtäglich mit der Teuerung, horrenden
Wohnkosten und finanziellen Sorgen zu kämpfen haben, wird auf
internationaler Ebene leichtfertig über Milliardenbeträge für
Konfliktregionen debattiert. Humanitäre Hilfe ist wichtig, aber sie
muss zielgerichtet und verhältnismäßig bleiben. Unsere erste
Verantwortung gilt aber den Menschen in Österreich“, betonte Gmeindl.
Am Ende seines Debattenbeitrags forderte der freiheitliche
Nationalratsabgeordnete eine Rückbesinnung auf die Kernaufgaben der
heimischen Politik. Bevor man österreichisches Steuergeld in der Welt
verteile, müsse die sichere Zukunft von Familien, Arbeitnehmern und
Pensionisten sowie Jugendlichen im eigenen Land garantiert werden.
„Das bedeutet keineswegs, menschliches Leid zu ignorieren. Humanitäre
Hilfe kann sinnvoll sein, sie muss jedoch zielgerichtet, kontrolliert
und verhältnismäßig erfolgen. Sie darf niemals dazu führen, dass
österreichische Interessen und die Bedürfnisse der eigenen
Bevölkerung in den Hintergrund geraten“, erklärte Gmeindl und weiter:
„Ein klares Ja zu Frieden, Menschenrechte und Diplomatie bedeutet für
uns Freiheitliche immer auch ein unmissverständliches Ja zu unserer
Neutralität, Ja zu einer ausgewogenen Außenpolitik und vor allem ein
klares Ja zu Österreich zuerst.“