Wien (PK) – Mit außenpolitischen Themen startete heute der
Nationalrat in seine
intensive Arbeitswoche, wobei es zunächst um die neue Afrika-
Strategie der Bundesregierung ging. Damit sollen all jene Aktivitäten
gebündelt werden, die im wirtschaftlichen, humanitären,
entwicklungspolitischen, Bildungs- und Infrastrukturbereich schon
jetzt gemacht würden, hob Außenministerin Beate Meinl-Reisinger
hervor.
Die Grünen hätten sich eine „schlüssigere und mutigere Strategie“
erwartet und vermissten den Fokus auf wichtige Themen wie dem fairem
Handel oder die Bewältigung der Klimakrise.
Scharfe Kritik an der Strategie übten die Freiheitlichen, da sie
ihrer Einschätzung nur den afrikanischen Ländern etwas bringe. Die
einzige Übereinkunft, die es brauche, sei eine Verpflichtung zur
Rücknahme von illegalen Einwanderern und zur Einstellung des
„verbrecherischen Schlepperverkehrs“ übers Mittelmeer. Auf dieser
Basis wäre es dann möglich, eine Strategie auf Augenhöhe zu
entwerfen, die unter dem Motto „Österreich zuerst“ stehe, unterstrich
die außenpolitische Sprecherin der FPÖ Susanne Fürst.
Der Bericht des außenpolitischen Ausschuss zur Afrikastrategie
wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
FPÖ spricht von neuerlicher Initiative zu Lasten der
österreichischen Bevölkerung
Wenig Positives konnte Susanne Fürst (FPÖ) an der Afrikastrategie
der Bundesregierung erkennen, da es sich dabei um eine der unzähligen
Maßnahmen handle, die zu Lasten der heimischen Bevölkerung gehe. Sie
frage sich auch, wer die afrikanischen Ansprechpersonen für
„Menschenrechte und regelbasierte Ordnung“ sein sollen. Das Geld
werde in afrikanische Projekte „rinnen“, Österreich im Gegenzug aber
nichts oder wenig bringen. Ähnliches gelte auch für die Ukraine-
Hilfe, für die noch immer Milliarden Euro aufgewendet würden.
Finanzminister Marterbauer habe dies als „ein paar Netsch“
bezeichnet, zeigte sich Fürst empört. Auch ihr Fraktionskollege
Michael Gmeindl (FPÖ) sprach von einer Politik, die die eigene
Bevölkerung im Stich lasse.
Generell stand für Fürst das Doppelbudget unter dem Motto „mehr
Staat, mehr Bürokratie, mehr Auflagen und Steuern“ für die
Österreicherinnen und Österreicher. Profitieren würden hingegen jene
hunderttausende Menschen, die nach Österreich mit dem Ziel gekommen
sind, in das Sozialsystem einzuwandern. Auch was die Wirtschaft
angeht, so bräuchten die Unternehmen keine neue Strategie, sondern
eine Befreiung von den unzähligen Auflagen, die etwa aus Brüssel
kommen, forderte Fürst. Ferner brauche niemand einen Zuzug von
qualifizierten Kräften aus Afrika, da diese Menschen ihre eigenen
Länder aufbauen müssten. Die einzige Übereinkunft, die es mit
afrikanischen Ländern brauche, sei, dass sie den „verbrecherischen
Schlepperverkehr zwischen Nordafrika und Südeuropa übers Mittelmeer“
einstellen und dass sie ihre illegalen Einwanderer zurücknehmen.
Regierungsfraktionen: Startschuss für Partnerschaft auf Augenhöhe
Afrika sei mehr als ein großes „Land“, sondern ein
Chancenkontinent, betonte Henrike Brandstötter (NEOS). Es sei daher
wichtig, dass erstmals eine Strategie für eine Region mit einer
Bevölkerung von rund 1,5 Milliarden Menschen, mit viel
Entrepreneurship, dynamischen Märkten, enormen Rohstoffvorkommen und
großen Potentialen etwa in den Bereichen erneuerbare Energien und
Digitalisierung entwickelt wurde. Gleichzeitig sei man nicht blind
für die zahlreichen Probleme und Konflikte, hielt Brandstötter der
FPÖ entgegen. Wenn aber Afrika nur als Krisenkontinent beschrieben
werde, dann bilde dies nicht die Realität ab, sondern zeige nur die
„eigene begrenzte Perspektive“. Orientieren sollte man sich vielmehr
an Ländern wie der Türkei, die vor Ort intensiv investieren und sich
dadurch einen großen Startvorteil verschaffen würden.
Die seit über acht Jahren diskutierte Afrikastrategie trage unter
anderem der Tatsache Rechnung, dass Österreich und Europa nicht
alleine alle globalen Herausforderungen stemmen könnten, gab Petra
Bayr (SPÖ) zu bedenken. Es werde etwas beschlossen, das schon lange
gefehlt habe, urteilte Pia Maria Wieninger (SPÖ). Ihre Fraktion habe
sich intensiv eingebracht und sich dafür eingesetzt, dass etwa bei
Rohstoffpartnerschaften soziale, ökologische und
Menschenrechtsstandards beachtet werden müssen, hob Bayr hervor. Es
sei auch gelungen, der Frage der Zivilgesellschaft vor Ort sowie der
Diaspora in Österreich einen höheren Stellenwert einzuräumen. Bayr
sprach überdies die aktuelle humanitäre Krise im Sudan an, vor der
man nicht die Augen verschließen dürfe. Der dort herrschende
Bürgerkrieg habe unter anderem dazu geführt, dass über 20 Millionen
Menschen unter akutem Hunger leiden würden.
Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) verteidigte die Ausrichtung der
Strategie, da eine Partnerschaft auf Augenhöhe für alle Beteiligten
Sinn machen müsse. Durch die neue Strategie könne sich Österreich
breiter aufstellen, da man bis jetzt auf nur wenige Länder
konzentriert gewesen sei. Außerdem gebe es schon jetzt viele tolle
Projekte, in die österreichische Firmen involviert seien. Jeitler-
Cincelli war überzeugt davon, dass Afrika als Kontinent in Zukunft
eine „wahnsinnige geopolitische Bedeutung“ haben werde, weshalb die
vorhandenen Chancen genützt werden sollen. Auch ihr Fraktionskollege
Michael Hammer lobte den „modernen und umfassenden“ außenpolitischen
Ansatz im Hinblick auf Afrika. Die Ablehnung der FPÖ könne er nicht
nachvollziehen, da in Zeiten wie diesen alle möglichen Märkte genutzt
werden sollten.
Grüne vermissen wichtige Themen wie Klimakrise oder fairen Handel
Die Grünen hätten sich eine „schlüssigere und mutigere Strategie“
erwartet, konstatierte David Stögmüller. Afrika sei für Österreich
und Europa auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene
ein zentraler Partner, nicht zuletzt auch bei der Bewältigung
globaler Herausforderungen wie der Klimakrise. Deshalb wäre es
wichtig, eine langfristige Partnerschaft auf Augenhöhe zu schaffen.
Wenn man sich das Papier aber näher ansehe, dann werden die Themen
durch die Brille der „österreichischen Interessen“ betrachtet,
urteilte Stögmüller. Im Vordergrund stünden nämlich Sicherheit,
Lieferketten, Rohstoffe, Märkte und vor allem Migration. Was vor
allem fehle, sei ein Fokus auf fairem Handel, unterstrich er. Auch
habe er den Eindruck, dass die Entwicklungszusammenarbeit primär dort
ansetze, wo es um Wirtschaft und Migration gehe. Äußerst kritisch
beurteilte Stögmüller zudem, dass die Klimakrise im Bericht kaum
angesprochen werde. Seiner Meinung nach lese sich die Strategie mehr
wie ein NEOS-Wirtschaftsprogramm als ein Afrika-Programm.
Meinl-Reisinger: Gebündelte Maßnahmen, um strategischen Zugang zu
einer Weltregion sicherzustellen
Durch die erste umfassende Afrikastrategie werde alles
zusammengefasst, was es in Österreich ohnehin schon jetzt dazu gebe,
erläuterte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Dies reiche von der
Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe bis hin zu
Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Kultur, Infrastruktur
oder der Klimatechnologie. Durch einen eigenen Afrika-Beauftragten
werde eine zentrale Ansprechperson für all die damit verbundenen
Vorhaben geschaffen, erläuterte die Ministerin, wobei es sich um eine
ehrenamtliche Funktion handeln werde.
Was in Afrika passiere, habe unmittelbare Auswirkungen auf Europa
und auf Österreich, führte Meinl-Reisinger ins Treffen und führte als
Beispiel die Migrationsbewegungen an. Davon umfasst seien daher auch
konsequente Rückführungen und der Kampf gegen illegale Migration. Man
beteilige sich auch weiter an internationalen Einsätzen, um Präsenz
zu zeigen und um zur Stabilisierung des Kontinents beizutragen.
Gleichzeitig sei es auch das Ziel, die Interessen der
österreichischen Wirtschaft und Betriebe im Blick zu haben, damit die
vorhandenen Chancen genutzt und noch vermehrt werden können. Um
ökonomisch erfolgreich zu sein, müsse man auch den kontrollierten und
planbaren Zugang von Fachkräften sicherstellen, zeigte sich die
Ministerin überzeugt. In diesem Zusammenhang wies Meinl-Reisinger
darauf hin, dass elf afrikanische Staaten zu den 20 am schnellsten
wachsenden Volkswirtschaften der Welt gehören. (Fortsetzung
Nationalrat) sue
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