Wien (PK) – In den Verhandlungen des Budgetausschusses des
Nationalrats zum
Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028betonte Kulturminister
Andreas Babler, dass das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur,
Medien und Sport (BMWKMS) die Mittel für Kunst und Kultur in
zentralen Bereichen weitgehend stabil halten und damit
Planungssicherheit geben könne. Der notwendige Beitrag des Ressorts
zur Budgetkonsolidierung seien mit dem Auslaufen bzw. der
Verschiebung von Bau- und Sanierungsprojekten und mit Kürzungen von
Förderungen „mit Augenmaß“ erzielt worden.
Nach mehreren Jahren steigender Budgets für Kunst und Kultur
verzeichnet das Doppelbudget 2027 und 2028 ( 494 d.B. , 495 d.B. )
erstmals wieder einen Rückgang. 2026 betrug das Globalbudget im
Budgetkapitel Kunst und Kultur (UG 32) rund 629,8 Mio. Ꞓ. Für 2027
sind nur 608,7 Mio. Ꞓ vorgesehen. Mit den Bundesvoranschlag für 2028
soll der Betrag dann wieder leicht ansteigen, auf 617,4 Mio. Ꞓ.
Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der
Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 ( 496 d.B. und Zu 496 d.B.).
Konsolidierungseffekte bei Kunst- und Kulturförderungen
Das Kunst- und Kulturbudget umfasst zwei große Bereiche, nämlich
die Finanzierung der Kultureinrichtungen des Bundes (Bundesmuseen,
Österreichische Nationalbibliothek und Bundestheater) sowie die
Aufgaben der Kunst- und Kulturförderung. Die Budgetkonsolidierung
wirkt sich 2027 in erster Linie auf die Kunst- und Kulturförderungen
aus. Hier zeigt sich ein Rückgang von 13,6 Mio. Ꞓ auf 253,3 Mio. Ꞓ (
2026: 268,4 Mio. Ꞓ).
Wie Babler zu den Fragen der Abgeordneten ausführte, ergeben sich
Einsparungseffekte unter anderem aus abgeschlossenen Projekten. So
solle die Sanierung des Volkskundemuseums 2026 abgeschlossen werden.
Für 2027 seien daher keine Mittel mehr budgetiert. Kostenabrechnungen
nach 2026 würden aus Rückstellungen bedeckt, erfuhr ÖVP-Abgeordnete
Daniela Gmeinbauer. Auch Einsparungen bei diversen Kulturförderungen
würden budgetär auswirken. Hier sei man „mit Augenmaß“ vorgegangen
und habe darauf geachtet, dass die Freie Szene und kleine
Kulturinitiativen nicht über Gebühr belastet würden, merkte Babler
gegenüber Abgeordnetem Werner Kogler (Grüne) an.
2028 sollen die Kunst- und Kulturförderungen wieder um 9,2 Mio. Ꞓ
auf 262,5 Mio. Ꞓ steigen. Die zusätzlichen Mittel seien vor allem für
den Mehrbedarf zur Sanierung der Salzburger Festspielhäuser
vorgesehen, führte Babler aus. Die kolportiere „Kostenexplosion“ beim
Salzburger Festspielquartier gebe es nicht, betonte Babler in seiner
Antwort auf eine diesbezügliche Frage von NEOS-Abgeordneter Gertraud
Auer-Oberzauchinger. Die Kosten der Phase I würden sich im
vorgesehenen Rahmen bewegen und es gebe klare Kostenberechnungen für
die folgende Phase II.
ÖVP-Abgeordnete Gmeinbauer fragte, ob auch in der Verwaltung
langfristig gespart werde. Babler bejahte das und verwies auf
Einsparungen bei Sachausgaben. Ab 2029 solle es auch Einsparungen bei
Personal gebe, die aber noch nicht konkretisiert seien.
Die Budgetmittel für die großen Kultureinrichtungen des Bundes (
Bundesmuseen und Bundestheater) sollen laut dem Budgetvoranschlag
2027 um rund 6 Mio. Ꞓ auf 355,4 Mio. sinken. 2028 sollen sie dann in
gleicher Höhe bleiben. Ausschlaggebend ist laut dem Budgetdienst des
Parlaments eine Kürzung der Investitionsmittel der Bundesmuseen
gegenüber 2026 (361,4 Mio. Ꞓ). Abgeordneter Werner Kogler (Grüne)
wollte vom Kulturminister wissen, ob diese Kürzung der
Investitionsmittel nur eine Verschiebung oder eine gänzliche
Streichung der Projekte bedeute.
Dazu merkte Babler an, dass die angesprochenen Projekte vor allem
Umbauten in Eingangsbereichen der Bundesmuseen seien. Damit wolle man
auf die erfreulicherweise stark gestiegenen Besuchszahlen reagieren.
Die Projekte seien durchaus sinnvoll und nachvollziehbar. Er hoffe
daher auf ihre längerfristige Umsetzung. 2027 und 2028 könnten sie
aber noch nicht im Budget abgebildet werden. Die Planungen für das
Haus der Geschichte Österreich (HdGÖ) würden fortgesetzt, im
Doppelbudget 2027/28 seien aber noch keine Mittel budgetiert und auch
keine Entnahmen von Rücklagen geplant, erfuhr Alois Schroll (SPÖ).
Auf die Frage der Abgeordneten Kogler und Schroll, was die
Budgetkonsolidierung für den Theaterbereich bedeute, merkte Babler
an, dass nach langwierigen Verhandlungen „das Kunststück gelungen“
sei, die Mittel für die Freie Szene und die Basisabgeltung der
Bundestheater auf gleicher Höhe zu belassen. Das sei auch wichtig
angesichts der Tatsache, dass die Theater eine sehr gute Auslastung
hätten.
Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne) merkte kritisch an, dass die
Kennzahlen zur Zielerreichung im Kunst- und Kulturbudget teilweise
überholt seien und die Wirkungsfolgenabschätzung von Maßnahmen damit
keine Aussagekraft habe. Auch Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) sah
die Notwendigkeit, die Wirkungsziele neu zu definieren, und verwies
auf entsprechende Empfehlungen des Budgetdienstes des Parlaments.
Kulturminister Babler konzedierte, dass die Wirkungsziele der
Kunst- und Kulturförderungen den geänderten Budgetrahmen angepasst
werden müssten. Die Zeit bis zum nächsten Budget solle dafür genützt
werden.
Förderungen sollen besser zwischen Bund und Ländern abgestimmt
werden
FPÖ-Abgeordnete Marie-Christine Giuliani-Sterrer fragte, ob
Maßnahmen gegen Doppel- und Mehrfachförderungen gesetzt würden. Auch
Auinger-Oberzaucher (NEOS) interessierte sich für die Strategie, die
im Förderbereich verfolgt werde.
Babler betonte, dass zu unterscheiden sei zwischen der
Notwendigkeit einer Förderung aus mehreren Fördertöpfen, die viele
Projekte im Kulturbereich überhaupt erst möglich mache, und
unerwünschten Doppelgleisigkeiten im Fördersystem. In der zweiten
Frage sei man in guten Gesprächen mit den Ländern, um solche
Doppelgleisigkeiten zu identifizieren. Klar sei dabei auch, dass der
Bund nicht alle Kürzungen der Länder, die selbst Budgets
konsolidieren müssten, kompensieren könne.
FPÖ-Abgeordneter Manuel Pfeifer wollte wissen, wie die
Volkskultur gestärkt und das Ungleichgewicht bei den Förderungen
zwischen Wien und den Bundesländern abgebaut werden könne.
Babler sagte, alle kulturellen Bereiche seien gleichermaßen
wichtig und würden entsprechend gefördert. Das umfasse auch die
Volkskultur. Ein Verteilungsschlüssel zwischen den Bundesländern
existiere nicht, sondern es gelte das Prinzip, dass über
Förderanträge und Projekteinreichungen nach bestimmten
Qualitätskriterien entschieden werde. Der Bund stimme sich mit den
Ländern ab und fördere auch bundesländerübergreifende Projekte. Die
Aufteilung der Förderungen auf die Bundesländer sei dem jährlichen
Kunst- und Kulturbericht zu entnehmen.
Förderschwerpunkte bei österreichischem Film und kultureller
Teilhabe
Ein Schwerpunkt der Kulturpolitik ist laut Babler die
internationale Aufwertung und Stärkung des Filmstandortes Österreich
durch das Anreizsystem ÖFI+ für Filmproduktionen. FPÖ-Abgeordnete
Giuliani-Sterrer sah eine Halbierung der Mittel für ÖFI+ und
bezweifelte, dass damit das angestrebte Ziel erreicht werden könnte.
Auch Daniela Gmeinbauer (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne)
interessierten sich für die Zukunft der Filmförderung.
Kulturminister Babler betonte, dass die österreichische
Filmförderung eine Erfolgsgeschichte sei. Zu unterscheiden sei dabei
zwischen dem Österreichischen Filminstitut (ÖFI), dessen Förderung in
gleicher Höhe bleibe, und der Förderschiene ÖFI+, die man nach einem
starken Anstieg auf den ursprünglichen Betrag zurückgesetzt habe.
Gleichzeitig habe man die Förderkriterien nachgeschärft, um
künstlerisch hochwertige Filme mit Österreichbezug zu fördern. Die
Frage von Kogler, wo künftige Mittel aus einer Streaming-Abgabe
budgetär eingesetzt werden sollten, wollte Babler noch nicht
beantworten. Erst müsse die Maßnahme umgesetzt werden, gab er zu
bedenken.
Die bewährten Schwerpunkte des Ressorts in der Förderung des
künstlerischen Schaffens und seiner Vermittlung und sowie der
Verbesserung der sozialen Lage der Kunstschaffende würden
selbstverständlich fortgesetzt, betonte Babler auf eine Frage von
Abgeordneter Katrin Auer (SPÖ). Er verwies unter anderem auf die
Weiterentwicklung des Fairness-Prozesses des Bundes.
Auch die Anstrengungen zur Stärkung der kulturellen Teilhabe
würden fortgesetzt, merkte Babler gegenüber Silvia Kumpan-Takacs an.
Eine aktuelle Studie zeige, wie stark das Elternhaus die kulturelle
Bildung präge. Gerade Kinder und Jugendliche mit
Migrationshintergrund hätten hier Hürden. Hier bestehe eine Aufgabe,
der man sich stellen müsse. Es gelte, alle Hebel zu nützen.
Bildungseinrichtungen könnten zum Teil kompensieren, daher habe man
neue Kooperationen mit dem Bildungsministerium vereinbart.
Die Bemühungen der Bundesregierung zur Stärkung des
Musikstandorts Österreich würden fortgesetzt, versicherte Babler
Abgeordnetem Antonio Della Rossa (SPÖ). Der Österreichische
Musikfonds werde jährlich mit 1,7 Mio. Ꞓ unterstützt. Zudem seien
2027 im Budget 100.000 Ꞓ für die Fortführung der österreichischen
Musikstrategie vorgesehen.
Denkmalschutz muss mit weniger Mitteln auskommen
Der Denkmalschutz wird in unmittelbarer Bundesverwaltung in
erster Instanz durch das Bundesdenkmalamt wahrgenommen, das
Außenstellen für jedes Bundesland hat. Das Kulturministerium fungiert
im Denkmalschutz in erster Linie als Aufsichtsbehörde und sachlich
zuständige Oberbehörde des Bundesdenkmalamts. Die Mittel für den
Denkmalschutz sollen 2027 rund 53,6 Mio. Ꞓ bzw. 2028 rund 53,9 Mio. Ꞓ
betragen. Das bedeutet für 2027 eine Reduktion um 1,4 Mio. Ꞓ bzw. 2,6
% gegenüber 55 Mio. Ꞓ im Jahr 2026.
FPÖ-Kultursprecher Wendelin Mölzer bezweifelte, dass angesichts
der Kürzungen die Aufgaben des Denkmalschutzes und die Umsetzung des
baukulturellen Leitlinien des Bundes erfüllt werden könnte. Auch
Werner Kogler (Grüne) fragte nach der Zukunft des Denkmalschutzes.
Vizekanzler Babler betonte, der Denkmalschutz und die Umsetzung
der baukulturellen Leitlinien hätten weiterhin einen hohen
Stellenwert. Sanierungen im denkmalgeschützten Bereich würden auch
zur Belebung der Ortskerne und Unterstützung der lokalen Wirtschaft
beitragen. Man habe die Mittel für den Denkmalschutz weitgehend
stabil halten können. Die jährlichen Zielvorgaben für
Unterschutzstellungen seien allerdings heruntergesetzt worden.
Auf Mölzers Vorhalt, dass sich beim Eisenbahnmuseum Strasshof
noch immer kein Fortschritt zeige, meinte Babler, es stimme zwar,
dass 2027 noch keine Mittel dafür budgetiert seien. Hier gehe es aber
um ein komplexes Vorhaben mit vielen Stakeholdern. Die Umsetzung
brauche eine gute Datengrundlage, um langfristig gute Lösungen zu
erreichen. Das Technische Museum Wien habe bereits eine
Bestandaufnahme der Objekte in Strasshof durchgeführt und die
Gespräche zwischen den Stakeholdern würden fortgeführt. (Fortsetzung
Budgetausschuss) sox
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .