Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert
heute, Freitag,
mit großem Unverständnis auf die Entgleisung der
niederösterreichischen Landeshauptfrau. „Mikl-Leitner verlässt mit
ihren entbehrlichen Zurufen den konstruktiven Weg des Miteinanders
und sät ganz in Manier der Kickl-FPÖ Zwietracht und Spaltung. Mikl-
Leitner packelt nicht nur mit der FPÖ, sie betreibt auch das schäbige
Geschäft von Kickl und Co.“, so Seltenheim, der sich fragt, warum
Mikl-Leitner ihrem niederösterreichischen Vertrauten, Bundeskanzler
Stocker derart in die Parade fährt. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer
steht fest: „Die Bundesregierung arbeitet konstruktiv und konsequent
daran, den Scherbenhaufen der letzten Regierung zu beseitigen und
Österreich wieder nach vorne zu bringen. Im Doppelbudget wurden
wichtige Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und
Arbeitsmarkts verankert und mit der Reformpartnerschaft haben wir
wichtige Weichen für eine gute Zukunft gestellt. Warum Mikl-Leitner
jetzt das österreichische Erfolgsmodell des Ausgleichs und
Kompromisses mit Füßen tritt, möge sie bitte selbst beantworten“,
sagt Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Die jüngsten Großprojekte der Bundesregierung, das Doppelbudget
und die Reformpartnerschaft, haben laut Seltenheim gezeigt, dass die
Zusammenarbeit zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gut funktioniert und die
großen Themen konstruktiv angegangen werden. „Während die
Reformpartnerschaft das Gesundheits- und Bildungssystem stärkt,
streicht Mikl-Leitner in Niederösterreich Notarztstützpunkte und
kürzt das Schulstartgeld“, so Seltenheim, der ergänzt: „Mit der
Senkung der Lohnnebenkosten stärken wir den Standort, unterstützen
Betriebe und entlasten den Faktor Arbeit. Was Mikl-Leitner daran
‚standortfeindlich‘ findet, kann sie wohl selbst nicht erklären.“ Für
den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist naheliegend, dass sich die
Landeshauptfrau für den Titel „Oppositionspolitikerin des Jahres“
bewerben möchte.
Besonders unverständlich sind für Seltenheim Mikl-Leitners
Aussagen zur Lohntransparenz. „Als SPÖ bekennen wir uns zu einem
klaren Prinzip: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Es kann nicht sein,
dass Frauen noch immer deutlich weniger verdienen als Männer. Darum
werden wir selbstverständlich weiter für echte Lohntransparenz
eintreten – weil es eine Frage der Gerechtigkeit ist“, so Seltenheim.
(Schluss) ls/mb