Wien (PK) – Am Ende der heutigen Beratungen des Budgetausschusses des
Nationalrats zum Doppelbudget 2027/28 ( 494 d.B. und 495 d.B. )
standen die im Sozialministerium angesiedelten Agenden des
Konsumentenschutzes auf der Tagesordnung. Die dafür zuständige
Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig stand dazu den
Abgeordneten Rede und Antwort.
Konkret sollen die Auszahlungen für den Konsumentenschutz
gegenüber 2026 um 0,2 Mio. Ꞓ auf 7,9 Mio. Ꞓ (-2,2 %) sinken. Für 2028
ist ein weiterer Rückgang auf 7,8 Mio. Ꞓ geplant. Den höher
veranschlagten Mitteln für die Förderung des Vereins für
Konsumenteninformation (VKI) und anderer Organisationen (z. B.
Schuldnerhilfe Oberösterreich, Verbraucherschutzverein oder die
Internet-Ombudsstelle) steht ein Rückgang bei den Auszahlungen aus
dem betrieblichen Sachaufwand gegenüber. Diese betreffen unter
anderem Aufwendungen für einen Werkvertrag mit dem VKI zur
Rechtsdurchsetzung und Rechtsfortbildung, für Studien im Bereich des
Konsumentenschutzes und für die Finanzierung der Bundesanstalt
„Fachstelle Normenbeteiligung“, so der Budgetdienst des Parlaments in
seiner Analyse.
Königsberger-Ludwig: VKI-Finanzierung ist für die kommenden drei
Jahre gesichert
Im Austausch mit den Abgeordneten hielt Staatssekretärin Ulrike
Königsberger-Ludwig gegenüber Sebastian Schwaighofer (FPÖ) fest, dass
die Finanzierung des VKI für die nächsten drei Jahre gesichert sei.
Sie sei zudem nicht dafür, die jährliche Berichtspflicht des VKI
wegfallen zu lassen.
Was die von Elisabeth Heiß (FPÖ) nachgefragte Höhe der VKI-
Finanzierung betrifft, belaufe sich diese für das Jahr 2027 auf
insgesamt 5,17 Mio. Ꞓ, so die Staatssekretärin. Darin seien die
Basisförderung sowie der Werkvertrag mit dem VKI – etwa zur
Rechtsdurchsetzung und Rechtsfortbildung – enthalten. Die Mittel für
die Internet-Ombudsstelle würden jährlich 254.000 Ꞓ ausmachen.
Bernhard Herzog (SPÖ) sprach den aktuellen Stand der VKI-Klagen
gegen die vier größten heimischen Lebensmittelhändler wegen fehlender
Transparenz bei der Kennzeichnung von Rabatten an. Aktuell seien drei
der im August 2025 eingebrachten Verfahren geschlossen, wobei man
derzeit noch auf das erstinstanzliche Urteil warte, erläuterte die
Staatssekretärin. Zum von Christoph Matznetter (SPÖ) ins Spiel
gebrachten „Österreich-Aufschlag“ habe die EU-Kommission die Vorlage
eines Vorschlags im vierten Quartal 2026 angekündigt. Sie sei dazu
auch in engem Austausch mit dem Wirtschaftsminister, so Königsberger-
Ludwig.
Sie sehe derzeit keine Notwendigkeit einer stärkeren Bündelung
der im Konsumentenschutz engagierten Organisationen, hielt
Königsberger-Ludwig gegenüber Ines Holzegger (NEOS) fest. Jede Stelle
leiste für sich gute Arbeit, man sei aber im Rahmen des
konsumentenpolitischen Forums gut vernetzt. Zudem sprach Holzegger
das immer größer werdende Problem des Online-Betrugs im Internet an.
Laut der Staatssekretärin nimmt sich diesem Thema die
Präventionsstelle „Watchlist Internet“ an, die jährlich mit 50.000 Ꞓ
gefördert werde.
Finanzielle Mittel für die Schuldnerberatung werden
fortgeschrienen
Sowohl Sebastian Schwaighofer (FPÖ) als auch Markus Koza (Grüne)
interessierten sich für die budgetäre Ausstattung der
Schuldnerberatung. Beide Abgeordneten sahen eine hohe
Arbeitsbelastung für diese Stelle. Koza befürchtete zudem zusätzliche
Anfragen, sollte es zum Auslaufen der derzeit noch geltenden
dreijährigen Entschuldungsmöglichkeit für Privatpersonen kommen. Die
Finanzierung der Schuldnerberatung werde auf dem Niveau des heurigen
Jahres fortgeschrieben und sei damit gut abgesichert, zusätzliche
Mittel in der Höhe von 200.000 Ꞓ gebe es aber für ein Projekt zu
Finanzbildungsmaßnahmen in Betrieben, informierte Königsberger-
Ludwig. Die Verlängerung der dreijährigen Entschuldungsmöglichkeit
liege zwar nicht in ihrer Zuständigkeit, sie werde sich aber dafür
einsetzen, da diese auch eine wichtige frauenpolitische Maßnahme sei,
betonte die Staatssekretärin.
In Bezug auf die Fachstelle Normungsbeteiligung informierte die
Staatssekretärin SPÖ-Mandatar Michael Seemayer, dass für diese „enorm
wichtige Stelle“, die sich etwa für Normen im Baurecht oder für
Menschen mit Behinderung engagiert, mit 400.000 Ꞓ unterstützt werde.
Für Königsberger-Ludwig sind zudem die Maßnahmen zur
Finanzbildung ein wichtiger Beitrag zur Prävention, weshalb man etwa
jährlich 200.000 Ꞓ für das Projekt „Coco Fin“ im österreichischen
Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum für Workshops mit Kindern und
Jugendlichen seitens ihres Ressorts zur Verfügung stelle. Andreas
Kühberger (ÖVP) hatte in diesem Bereich großen Handlungsbedarf
geortet.
Klaus Mair (ÖVP) fragte nach den Initiativen zum Schutz von
Kindern und Jugendlichen vor zu viel digitalem Einfluss. Ihr
Ministerium finanziere in diesem Bereich die Initiativen „Safer
Internet“ sowie „Bildschirmfrei von 0 bis 3“, die auf die Gefahren
von zu viel Bildschirmnutzung von kleinen Kindern abziele, so die
Staatssekretärin.
Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der
Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 ( 496 d.B. und Zu 496 d.B.). (
Fortsetzung Budgetausschuss) med
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .