Wien (PK) – Das Doppelbudget ( 494 d.B. , 495 d.B. ) sieht für die
außenpolitischen Agenden 2027 624,1 Mio. Ꞓ vor, und somit eine
Steigerung um 0,7 % gegenüber dem Bundesvoranschlag 2026 (619,7 Mio.
Ꞓ). Für 2028 ist eine weitere 0,9-prozentige Steigerung auf 629,6
Mio. Ꞓ geplant. Die Budgetuntergliederung Äußeres stand heute im
Budgetausschuss des Nationalrats zur Diskussion, gemeinsam mit den
Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 sowie 2028 bis 2031 ( 496 d.B. und
Zu 496 d.B.). Während bei der Verwaltung gespart wird, steigen die
budgetären Mittel für die Absicherung von ausländischen
Liegenschaften, die Sicherheit von Botschaftspersonal und IT. Für den
Sitz im UN-Sicherheitsrat wurden Ermächtigungsvorkehrungen getroffen,
für Entwicklungszusammenarbeit gibt es 2028 geringfügig mehr.
Krisenresistenzmaßnahmen erfordern Mehrausgaben
Ohne Anhebung der Auszahlungsobergrenzen wäre die hohe
Servicequalität im konsularischen Bereich sowie die wirtschaftliche
Unterstützung beeinträchtigt worden, meinte Außenministerin Beate
Meinl-Reisinger zu dem Budgetpfad, mit dem sie ihren Wirkungsbereich
abgesichert sieht. Aufgrund der Inflationsentwicklung bedeute das
Ressortbudget real aber eine Einschränkung. Gespart werden soll in
der Verwaltung, durch Effizienzsteigerung im Vertretungsnetzwerk (-5
Mio. Ꞓ bzw. -10 Mio. Ꞓ), durch die Verkleinerung des Staatsapparats –
Pensionierungen sollen nicht nachbesetzt werden – sowie bei Reise-
und Repräsentationskosten (-1 Mio. Ꞓ), erläuterte sie. Zum
Konsolidierungsvolumen der Förder-Taskforce will das Außenressort
2027 5,8 Mio. Ꞓ beitragen und 2028 10,5 Mio. Ꞓ. Reduziert werden
sollen Beiträge an Vereine und internationale Organisationen.
„Krisenresistenzmaßnahmen“ würden allerdings mehr Budget
erfordern, so die Ministerin. Höhere Ausgaben sind für die
Absicherung von ausländischen Liegenschaften, für die Sicherheit von
Botschaftspersonal sowie für Investitionen in Cyber- und IT-
Sicherheit veranschlagt. Es würden höchste Standards gelten.
Sowohl bei der Personen- als auch bei der Objektsicherheit seien
laufend Verbesserungen vorzunehmen, ließ Meinl-Reisinger Andreas
Minnich (ÖVP) wissen. Es gehe etwa um gepanzerte Fahrzeuge,
Sicherheitstüren oder Notausgänge von Vertretungsbehörden, bzw.
Überwachungs- oder bauliche Maßnahmen aufgrund des Alters der
Gebäude. Für das Instandhaltungsbudget seien jährlich rund 18 Mio. Ꞓ
vorgesehen.
Mehr EZA-Mittel und Nachbarschaftshilfe für die Ukraine
Das Ministerium für Europäische und Internationale
Angelegenheiten erhält ab 2028 5 Mio. Ꞓ mehr für
Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und den Auslandskatastrophenfonds (
AKF), was vor allem mit der zweckgebundenen bilateralen Zuwendung für
die „Ukraine Humanitarian Coalition“ (Hilfe in der Nachbarschaft) zu
tun hat. Die EZA- und AKF-Mittel sind für 2027 in der Höhe von 149
Mio. Ꞓ und 2028 in der Höhe von 154 Mio. Ꞓ veranschlagt (2026: 148,9
Mio. Ꞓ). Sie sei froh über die Stabilisierung des EZA-Budgets und die
Steigerung der Nachbarschaftshilfe für die Ukraine, sagte die
Ministerin. Auch der AKF bleibe auf Vorkrisenniveau.
Während FPÖ-Mandatar Axel Kassegger von einem „Fleckerlteppich“
sprach, betonte Meinl-Reisinger die EZA auf „Augenhöhe“ und verstärkt
als Wirtschaftspartnerschaft sehen zu wollen, anstatt wie bislang den
Ansatz „Geber- und Nehmerländer“ zu verfolgen. Man wolle wegkommen
vom klassischen Fördermodell hin zu einer Win-win-Situation, die
österreichischen Unternehmen Partnerschaften ermöglichen soll, etwa
im Bereich nachhaltiger Landwirtschaft oder Energie.
Die Afrikastrategie hält sie für einen „Meilenstein“. Diese
berücksichtige migrationspolitische und wirtschaftliche Chancen. Für
die Eröffnung neuer Vertretungsbehörden gebe es allerdings budgetär
keinen Spielraum, auch wenn es notwendig wäre, meinte Meinl-Reisinger
zu Nikolaus Scherak (NEOS). Schließungen seien aber auch nicht
geplant, erfuhr Gudrun Kugler (ÖVP). Zu Dagmar Belakowitsch (FPÖ) und
Philip Kucher (SPÖ) sagte sie, dass mittlerweile 68
Rückführungsabkommen abgeschlossen worden seien.
Genereller FPÖ-seitiger Kritik zum Engagement in der
Entwicklungshilfe hielt die Ministerin entgegen, dass man für jeden
in Entwicklungshilfe investierten Euro über 100 Ꞓ an
Krisenbewältigungsmaßnahmen einspare. Außerdem würden die EZA-
Ausgaben nur einen Anteil von einem Promille am Gesamtbudget
ausmachen.
David Stögmüller (Grüne) sieht das EZA-Budget auf niedrigem
Niveau. Zumindest sei es nicht noch weiter gekürzt worden, meinte er.
Er erfuhr, dass in Bezug auf das gesamtstaatliche Dreijahresprogramm
der österreichischen Entwicklungspolitik keine Änderungen geplant
sind.
Welche genauen Projekte im Rahmen der „Ukraine Humanitarian
Coalition“ künftig unterstützt werden sollen, sei noch nicht
festgelegt, beantwortete Meinl-Reisinger eine Frage von Petra Bayr (
SPÖ). In der Vergangenheit seien über Österreichs Agentur für
Entwicklungszusammenarbeit (ADA) internationale Organisationen und
NGOs mit hohen Standards und Kontrollmechanismen gefördert worden,
darunter Unicef oder Caritas.
Pia Maria Wieninger (SPÖ) fragte nach Planungssicherheit für
mögliche weitere Ausschüttungen aus dem Auslandskatastrophenfonds.
Erst gestern seien daraus Mittel für Hilfseinsätze nach dem Erdbeben
in Venezuela freigegeben worden. 2026 stünden 37 Mio. Ꞓ zu Verfügung,
davon seien nun noch 2,5 Mio. Ꞓ verfügbar, informierte die
Ministerin. In Zukunft soll es zu kompakteren Ausschüttungen für
verbesserte Koordination und mehr Effizienz kommen.
Jährlich 4 Mio. Ꞓ für Mandat im UN-Sicherheitsrat
Zu den Ressortvorhaben für die nächste Haushaltsperiode zählt ein
nachhaltiges Engagement im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN)
, wofür sich Carina Reiter, Gudrun Kugler (beide ÖVP), Petra Bayr (
SPÖ) und Meri Disoski (Grüne) interessierten. Für das Mandat sind im
Doppelhaushalt Ermächtigungen in der Höhe von jeweils 4 Mio. Ꞓ
vorgesehen, die insbesondere dem zusätzlichen Personaleinsatz sowohl
in der Zentralstelle des Ministeriums als auch in New York dienen
sollen. Die Außenministerin betonte, eigene Sicherheitsinteressen
aktiv mitzugestalten sowie Akzente setzen zu wollen, insbesondere zu
den Themen Rechtstaatlichkeit, Schutz von Zivilpersonen in
bewaffneten Konflikten, hybride Bedrohungen in der Cybersicherheit
und KI-Waffensysteme. Engagiert sei man außerdem beim Thema
Abrüstung.
Für den möglichen Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gibt es ein jährliches
Ermächtigungsvolumen von 10 Mio. Ꞓ. Gegenüber Christoph Matznetter (
SPÖ) erklärte die Ministerin, dass die Kandidatur im
Regierungsprogramm vorgesehen sei, der Fokus für 2027 und 2028 aber
beim Sitz im UN-Sicherheitsrat liege.
Entbürokratisierung und Personalabbau
Von den Abgeordneten Disoski (Grüne), Matznetter, Kucher (beide
SPÖ) sowie Veit Valentin Dengler (NEOS) wurde das Thema
Verwaltungsvereinfachung angesprochen bzw. die im Außenministerium
angesiedelte Servicestelle für Entbürokratisierung und Deregulierung
(SEDA). Aus den rund 5.000 eingelangten Meldungen seien 113 konkrete
Vorhaben beschlossen und bereits 60 % umgesetzt worden oder befänden
sich in Umsetzung. Im Sinne der Transparenz gebe es ein laufendes
Monitoring. Dabei betonte sie, dass die Umsetzung nicht im alleinigen
Wirkungsbereich ihres Ressorts liege, sondern eine gesamtstaatliche
Aufgabe sei.
Am Personalplan des Außenressorts soll sich ab 2028 etwas ändern.
2027 bleibt die Anzahl der Bediensteten im Außenressort bei 1.269
Stellen stabil, bevor sie 2028 auf 1.250 und ab 2030 gemäß
Bundesfinanzrahmen noch weiter auf 1.194 Planstellen sinkt. Das Minus
von 19 Planstellen in den nächsten beiden Jahren ergebe sich durch
Nichtnachbesetzung von Pensionierungen, sagte Meinl-Reisinger. Wo
genau die Stellen eingespart werden, stehe noch nicht fest; es
orientiere sich an den außenpolitischen Prioritäten, erfuhren ÖVP-
Abgeordneter Minnich und SPÖ-Mandatarin Bayr.
Die Einzahlungen der Budgetuntergliederung Äußeres sollen sich
weiterhin auf rund 6 Mio. Ꞓ belaufen und betreffen vor allem
Refundierungen, etwa im Rahmen von Amtssitzabkommen. (Fortsetzung
Budgetausschuss) fan
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .