Wien (OTS) – Wie eine aktuelle Analyse des parlamentarischen
Budgetdienstes
schonungslos offenlegt, plant die schwarz-rot-pinke Regierung massive
Ausgabensteigerungen bei der medizinischen Versorgung von
Strafgefangenen. Konkret sind die Auszahlungen für Werkleistungen
durch Dritte, die vor allem die medizinische Betreuung und
forensische Nachbehandlung betreffen, im Bundesvoranschlag 2027 mit
143 Millionen Euro veranschlagt, um 14 Millionen Euro mehr als im
Vorjahr. Zudem beinhaltet das Bundesfinanzgesetz eine zusätzliche
Ermächtigung: Demnach kann der SPÖ-Finanzminister ohne Befassung des
Parlaments weitere 30 Millionen Euro für die medizinische Versorgung
von Insassen freigeben. In Summe steht somit ein Betrag von 173
Millionen Euro im Raum. Dies betrifft aktuell rund 10.000 Häftlinge
in Österreich, von denen mehr als die Hälfte ausländische
Staatsbürger sind.
Für den FPÖ-Sprecher für Pflege und Menschen mit Behinderungen,
NAbg. Christian Ragger, ist diese Budgetierung ein handfester
Skandal, der unmittelbar auf das jahrelange Versagen der
Regierungsparteien zurückzuführen sei: „Seit Jahren fordern wir
Freiheitliche im Parlament mit unzähligen Initiativen, dass Häftlinge
endlich in die reguläre gesetzliche Krankenversicherung eingegliedert
werden. Doch die Regierung weigert sich beharrlich, diese dringend
notwendige Regelversicherung umzusetzen. Das katastrophale Ergebnis
dieser Realitätsverweigerung sehen wir jetzt schwarz auf weiß im
Budget: Das österreichische Gefängnissystem verkommt zur exklusivsten
Privatklinik der Welt. Rechnet man den Gesamtbetrag von 173 Millionen
Euro auf die Insassen um, sprechen wir von unfassbaren 17.300 Euro an
reinen medizinischen Kosten pro Häftling und Jahr. Und der hart
arbeitende Steuerzahler darf diese All-inclusive-Betreuung für
Kriminelle, die zu mehr als 50 Prozent Ausländer sind, auch noch
zwangsfinanzieren!“
Dass diese zusätzlichen Millionenbeträge nun auch noch am
Nationalrat vorbei freigegeben werden könnten, sei der Gipfel
demokratischer Respektlosigkeit. Die Regierungsparteien würden
offenbar versuchen, die explodierenden Kosten ihrer verfehlten
Politik vor der Öffentlichkeit zu verbergen, erklärte der
freiheitliche Abgeordnete weiter.
„Es ist ein beispielloser Schlag ins Gesicht der eigenen
Bevölkerung, dass sich der Finanzminister hier einen 30-Millionen-
Euro-Blankoscheck ausstellen lässt, um ihn im Hinterzimmer zu
verteilen. Anstatt unser jahrelanges Drängen auf eine
Regelversicherung für Häftlinge endlich umzusetzen, pumpt diese
schwarz-rot-pinke Verliererkoalition lieber Unsummen in ein Vollkasko
-Gesundheitspaket für Straftäter aus aller Herren Länder. Während
unsere eigenen unbescholtenen Bürger, pflegebedürftige Senioren und
Menschen mit Behinderungen monatelang auf dringend notwendige
Behandlungen oder Hilfsmittel warten müssen, rollt man für
Rechtsbrecher den roten Teppich aus“, so Ragger.
„Es muss endlich Schluss sein mit der sündteuren Sonderversorgung
für Häftlinge. Strafgefangene müssen, wenn sie ihre Strafe schon
nicht in ihren Herkunftsländern verbüßen, in die reguläre gesetzliche
Krankenversicherung eingegliedert werden. Das dadurch frei werdende
Steuergeld muss unserem Gesundheitssystem, pflegebedürftigen
Menschen, Patienten sowie Menschen mit Behinderungen zugutekommen und
nicht jenen, die unsere Gesetze mit Füßen treten!“