Wien (OTS) – „Die Novelle bringt wichtige Entlastungen für unsere
Betriebe und
setzt mehrere langjährige Forderungen der Wirtschaftskammer
Österreich um. Das ist ein wichtiger Schritt zu schnelleren,
praxistauglicheren Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie“,
unterstützt WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger die gestern im
Ministerrat beschlossene Novelle der Gewerbeordnung. So müssen
Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen im gewerblichen
Betriebsanlagenrecht nicht mehr genehmigt werden. Geringfügige
Veränderungen – etwa Außenaggregate zur Klimatisierung, Be- oder
Entlüftung – hebeln nicht mehr die Genehmigungsfreiheit von
Betriebsanlagen aus. Zudem werden Genehmigungen künftig nicht mehr so
schnell verfallen: Die Frist, um bestehende Betriebsanlagen wieder zu
nutzen, wird von fünf auf sieben Jahre verlängert und kann auf Antrag
auf bis zu zehn Jahre ausgedehnt werden.
Von einer weiteren Verbesserung profitieren jährlich rund 3.000
Betriebe, bei denen ein Generationenwechsel ansteht: Die „Schonfrist“
(Grace Period) für neue Auflagen im Zuge von Betriebsübernahmen wird
von drei auf fünf Jahre verlängert.
Offen bleiben hingegen einige wichtige Maßnahmen aus dem
Entbürokratisierungspaket vom Dezember 2025. So müssen deutlich
raschere Verfahren durch den verstärkten Einsatz von
Sachverständigenbestätigungen und der Entfall des
Abfallwirtschaftskonzepts bald folgen.
„Umso wichtiger ist es, die nun beschlossenen Entlastungen rasch
umzusetzen und auch die noch offenen Maßnahmen zur
Verfahrensbeschleunigung und zum Bürokratieabbau auf den Weg zu
bringen. Ich appelliere an die SPÖ, sich hier nicht länger
querzustellen. Angesichts von mehr als 21 Milliarden Euro Kosten und
320 Millionen Arbeitsstunden, die Österreichs Betriebe jedes Jahr für
bürokratische Aufgaben aufwenden müssen, kann sich der
Wirtschaftsstandort keinen weiteren Aufschub leisten. Die Unternehmen
erwarten sich zu Recht, dass die angekündigten Maßnahmen rasch bei
ihnen ankommen und spürbare Erleichterungen bringen“, so Danninger
abschließend. (PWK330/NIS/HSP)