St. Pölten (OTS) – Anlässlich der Beratungen zum Doppelbudget
2027/2028 pochen die
Grünen im NÖ Landtag auf eine Stärkung der parlamentarischen
Kontrollrechte. Die Grünen bringen zwei Resolutionsanträge ein, die
auf mehr Transparenz bei Personal und Finanzen abzielen.
„Der Landtag ist kein Abnickgremium, sondern das Kontrollorgan
der Niederösterreicher:innen gegenüber der Landesregierung. Diese
Aufgabe können wir nur erfüllen, wenn wir auch wirklich sehen, wofür
Steuergeld ausgegeben wird“, so Helga Krismer.
Dienstpostenplan ohne Aussagekraft
Der vorgelegte Dienstpostenplan 2027/2028 weise die rund 1.333
Dienstposten im Cluster „Gehobener Wissenschaftlicher und
Verwaltungsdienst“ etwa nur als Summe aus – von der
Lebensmittelaufsicht über den psychotherapeutischen Dienst bis zur
Rechtsvertretung Minderjähriger, kritisiert Helga Krismer. Welche
Aufgaben, Abteilungen und Dienststellen dahinterstehen, sei aus dem
Dokument nicht ersichtlich. Zusätzlich könne die Landesregierung laut
Punkt 2.2 des Allgemeinen Teils Dienstposten zwischen Clustern
verschieben – auch nach einem Beschluss im Landtag.
„Wenn wir als Abgeordnete nicht einmal nachvollziehen können, in
welchen Abteilungen oder Bezirkshauptmannschaften Personal auf- oder
abgebaut wird, ist unser Budget- und Kontrollrecht nur mehr
Formsache. Da ein 1/3 Personal nicht mehr nachbesetzt werden soll,
muss nachvollzogen werden wo“, so Helga Krismer weiter. Die
angekündigte Nichtnachbesetzung jeder dritten frei werdenden Stelle
finde im Dienstpostenplan keinen Niederschlag, da dieser nur
systemisierte, nicht tatsächlich besetzte Stellen erfasse. Die Grünen
Niederösterreich fordern daher, künftige Dienstpostenpläne nach
Gruppen, Abteilungen und Dienststellen aufzuschlüsseln und ihnen ein
vollständiges, aktuelles Organigramm der NÖ Landesverwaltung
beizulegen.
Quartalsbericht statt Zwei-Jahres-Blindflug
Der zweite Antrag der Grünen betrifft das Budgetcontrolling im
Landtag selbst. Ein zweijähriges Budget in einem sich rasch
verändernden wirtschaftlichen und geopolitischen Umfeld erfordere
laufende Information der Abgeordneten, so Helga Krismer in ihrer
Landtagsrede: „Wir beschließen ein Budget für zwei Jahre, aber die
Welt verändert sich viel schneller. Nachtragsbudgets sind schon
Normalität geworden. Der Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss muss
deshalb regelmäßig aktuelle Zahlen auf den Tisch bekommen – nicht
erst beim nächsten Rechnungsabschluss.“ Konkret soll das zuständige
Regierungsmitglied dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss ab dem
vierten Quartal 2026 einen quartalsmäßigen Finanzbericht vorlegen.
Dieser soll unter anderem Erträge, Aufwendungen – insbesondere
Personalkosten –, Entnahmen und Zuweisungen an Haushaltsrücklagen
sowie die Entwicklung der Ertragsanteile und weiterer
volkswirtschaftlicher Kennzahlen enthalten, abrufbar mit möglichst
geringem Verwaltungsaufwand.
Kontrolle ist keine Schikane, sondern Auftrag
„Beide Anträge kosten die Landesregierung nichts, außer etwas
mehr Transparenz. Genau die schulden wir aber den
Niederösterreicher:innen, wenn es um Milliarden an Steuergeld geht.
Die Grünen wollen BürgerInnen Antworten geben und Licht in die
Landesregierung bringen. Doch Schwarz-Blau lehnen genau diese
Antworten heute ab und mauern weiter wie bisher“, so Helga Krismer
abschließend.