Wien (PK) – Mit einem weitgehend stabilen Budget für das Innenressort
und
deutlichen Einsparungen im Bereich Fremdenwesen hat sich heute der
Budgetausschuss des Nationalrats befasst. Für die Untergliederung
Inneres sind 2027 Auszahlungen von 4,10 Mrd. Ꞓ und 2028 von 4,11 Mrd.
Ꞓ vorgesehen. Im Bereich Fremdenwesen sollen die Auszahlungen
hingegen auf 540 Mio. Ꞓ im Jahr 2027 und 420 Mio. Ꞓ im Jahr 2028
sinken ( 494 d.B. , 495 d.B. ). Begründet wird dies insbesondere mit
rückläufigen Asylzahlen und geringeren Ausgaben für die
Grundversorgung. Im Ausschuss diskutierten die Abgeordneten mit
Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried
unter anderem über die Personalsituation der Polizei, Investitionen
in Digitalisierung und Cybersicherheit sowie aktuelle Entwicklungen
in der Migrations- und Asylpolitik.
Das Innenbudget im Überblick
Das Budget für das Innenressort geht 2027 gegenüber dem Vorjahr
leicht um 40 Mio. Ꞓ bzw. 1,0 % auf 4,10 Mrd. Ꞓ zurück und bleibt 2028
mit 4,11 Mrd. Ꞓ nahezu stabil. Wesentliche Einsparungen ergeben sich
im Personalbereich: Die Auszahlungen für Personal sinken 2027 um 59
Mio. Ꞓ und 2028 um weitere 50 Mio. Ꞓ. Begründet wird dies
insbesondere mit geringeren Mehrdienstleistungen, einer
eingeschränkten Nachbesetzung von Pensionierungen in der Verwaltung
sowie einem negativen Struktureffekt. Gleichzeitig steigen die
Ausgaben für den betrieblichen Sachaufwand 2027 um 46 Mio. Ꞓ und 2028
um 40 Mio. Ꞓ. Zusätzliche Mittel sind insbesondere für, Fahrzeuge,
das Bundesamt für Cybersicherheit sowie Investitionen in neue
Hubschrauber, Schutzausrüstung und Mieten vorgesehen, wie der
Budgetdienst des Nationalrats ausführt. Höhere Einnahmen erwartet das
Ressort durch die geplante Anhebung von Verkehrsstrafen.
Personalstand und Polizeipräsenz im Fokus
Prägendes Thema im Ausschuss war die Personalfrage, die Reinhold
Maier, Werner Herbert (beide FPÖ) und Agnes Sirkka Prammer (Grüne)
ansprachen. So bezweifelte etwa Maier, dass die rund 1.400 für dieses
Jahr geplanten Neuaufnahmen ausreichen würden, um Pensionierungen und
Abgänge auszugleichen. Innenminister Karner bekräftigte, dass alle
Abgänge im Exekutivdienst weiterhin im Verhältnis 1:1 nachbesetzt
werden sollen. Lediglich in der Verwaltung gelte eine Nachbesetzung
von 1:3. Insgesamt verfüge das Innenressort derzeit über knapp 40.000
Planstellen und über ein stabiles Budget, das Investitionen in die
innere Sicherheit ermögliche. Sein grundsätzliches Ziel sei es in die
Sicherheit zu investieren und im Bereich Asyl zu sparen, erklärte
Karner.
Auf Auslandseinsätzen befänden sich zurzeit 142 Bedienstete etwa
an der bulgarisch-türkischen Grenze oder am Westbalkan, unter anderem
zur Bekämpfung der Schlepperei, erfuhr Herbert. Zudem unterstrich
Karner ebenso wie Staatssekretär Leichtfried die Bedeutung des
Einsatzes in der DSN – insbesondere angesichts der geopolitischen
Lage. Leichtfried hob besonders dessen präventive Arbeit gegen
extremistische Tendenzen hervor. Zudem fragte Markus Leinfellner (FPÖ
) nach Assistenzleistungen des Bundesheeres, deren Fortführung Karner
insbesondere bei Grenzkontrollen sowie dem Schutz sensibler
Einrichtungen als wichtig bezeichnete.
Digitalisierung und Cybersicherheit
Gernot Darmann (FPÖ), Thomas Elian (ÖVP), Maximilian Köllner (SPÖ
) und Süleyman Zorba (Grüne) thematisierten zudem die Bereiche
Digitalisierung und Cybersicherheit. So ging Karner etwa auf den
geplanten bundesweiten Einsatz einer Smartphone-Anwendung zur
Fingerabdruckerfassung ein, die im Rahmen fremdenpolizeilicher
Planquadrate zum Einsatz kommen werde. Diese sei vom Austrian
Institute of Technology in Kooperation mit dem Bundekriminalamt und
der Landespolizeidirektion Niederösterreich entwickelt worden. Zudem
nannte Karner eine neue Applikation zur Dienstzeiterfassung sowie die
weitere Ausstattung der Polizei mit Bodycams.
Künstliche Intelligenz könne in Bereichen mit großen Mengen an
Deliktsmaterial zum Einsatz kommen, etwa bei der Bekämpfung von
Kindesmissbrauchsdarstellungen. Zur Umsetzung des NIS-2-Gesetzes ab
dem 1. Oktober dieses Jahres kündigte Karner an, dass das Bundesamt
für Cybersicherheit mit 170 Planstellen ausgestattet werden soll. Zur
geplanten Gefährderüberwachung verwies Staatssekretär Leichtfried
gegenüber Dominik Oberhofer (NEOS) auf das laufende Verfahren vor dem
Verfassungsgerichtshof. Er gehe davon aus, dass das Vergabeverfahren
im dritten Quartal 2026 eingeleitet und das System wie geplant im
zweiten Quartal 2027 in Betrieb genommen werden könne.
Gewaltschutz und Extremismusbekämpfung
Zudem erkundigten sich Sabine Schatz (SPÖ) und Agnes Sirkka
Prammer (Grüne) über die Mittel für den Bereich Gewaltschutz. Laut
Karner seien aus seinem Ressort dafür jährlich rund 850.000 Ꞓ
vorgesehen. Für die Gewaltschutzzentren würden rund 10 Mio. Ꞓ im Jahr
2027 und 11,4 Mio. Ꞓ im Jahr 2028 investiert. Zudem sei es auch für
diesen Bereich vorteilhaft, dass die Polizei „weiblicher geworden“
sei, so Karner.
Von Schatz und Prammer auf den Themenbereich Extremismus
angesprochen, führte Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried
aus, dass sowohl beim Rechtsextremismus (+ 33,6 %) als auch beim
Islamismus (+ 42,3 %) steigende Fallzahlen zu verzeichnen seien.
Dementsprechend werde die DSN sowohl finanziell als auch personell
aufgestockt.
Fremdenwesen: Weniger Auszahlungen für Grundversorgung
Im Bereich Fremdenwesen sinken die budgetierten Auszahlungen 2027
um 81 Mio. Ꞓ bzw. 13,1 % und 2028 um weitere 120 Mio. Ꞓ bzw. 22,3 %.
Hauptgrund dafür ist der deutliche Rückgang der Ausgaben für die
Grundversorgung. Der Budgetdienst des Parlaments erklärt dies mit der
erwarteten geringeren Zahl von Personen in der Grundversorgung , die
unter anderem auf die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen
Asylsystems (GEAS) sowie auf beschleunigte Asylverfahren
zurückzuführen ist. Die Mittel für die Grundversorgung reduzieren
sich von 415 Mio. Ꞓ im Jahr 2026 auf 335 Mio. Ꞓ im Jahr 2027 und auf
208 Mio. Ꞓ im Jahr 2028. Für Vertriebene aus der Ukraine ist für 2028
zusätzlich eine Budgetermächtigung von 115 Mio. Ꞓ vorgesehen.
Karner verweist auf „Minuszuwanderung“
Im Budgetausschuss hob Karner gegenüber Thomas Elian (ÖVP)
hervor, dass es im ersten Halbjahr erstmals seit Jahrzehnten zu einer
„Minuszuwanderung“ gekommen sei: Rund 7.000 Personen hätten
Österreich verlassen, während etwa 5.200 neue Asylverfahren
zugelassen worden seien. Dazu habe unter anderem der „Stopp des
Familiennachzugs“ beigetragen. Während im ersten Halbjahr 2024 noch
rund 6.000 Personen im Rahmen des Familiennachzugs gekommen seien,
habe es heuer lediglich 55 humanitäre Ausnahmefälle gegeben.
Zudem verwies Karner auf Nachfrage von Douglas Hoyos-
Trauttmansdorff (NEOS) auf einen deutlichen Rückgang der irregulären
Migration. Während es zeitweise mehr als 3.000 Aufgriffe pro Woche
gegeben habe, seien in der Vorwoche lediglich acht verzeichnet
worden. Dies führte er unter anderem auf den verstärkten Schutz der
EU-Außengrenzen durch Bulgarien und Rumänien nach dem
österreichischen Schengen-Veto zurück. Der Schwerpunkt habe sich
daher von Grenzkontrollen auf Grenzraumkontrollen verlagert.
Fremdenpolizeiliche Kontrollen würden verstärkt im Hinterland und an
Verkehrsknotenpunkten durchgeführt, berichtete Karner. Auch vom
europäischen Asyl- und Migrationspakt erwarte er eine weitere
Entlastung.
Dominik Oberhofer (NEOS) stellte den Erhalt der Planstellen im
Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) trotz sinkender Ausgaben
für die Grundversorgung infrage. Karner entgegnete, dass sich zwar
derzeit weniger als 7.000 Asylwerber in der Grundversorgung befänden
– laut ihm der niedrigste Stand seit Einführung des Systems -, das
BFA jedoch weiterhin umfangreiche Aufgaben, etwa im Bereich Rückkehr
und Abschiebungen, wahrzunehmen habe. Zu den Rückführungen erläuterte
Karner, dass im Vorjahr rund 14.200 Personen außer Landes gebracht
worden seien, etwas mehr als die Hälfte davon zwangsweise. Besonders
kostenintensiv seien rund 400 sogenannte Problemabschiebungen
gewesen.
Gernot Darmann (FPÖ) erfuhr von Karner, dass keine budgetären
Vorsorgen für allfällige Ausgleichszahlungen im Rahmen des
Solidaritätsmechanismus getroffen habe, da Österreich bei der
Aufnahme von geflüchteten bereits „über Gebühr“ solidarisch gewesen
sei. Bezüglich der geplanten Rückkehrzentren in Drittstaaten, für die
sich Agnes Sirkka Prammer (Grüne) interessierte, liefen derzeit
Gespräche mit möglichen Partnerstaaten, so Karner. Bis Jahresende
solle ein Partnerland feststehen. Schließlich kündigte Karner an,
dass sich der Schutzstatus für Vertriebene aus der Ukraine künftig
nicht mehr automatisch auf Männer im wehrfähigen Alter erstrecken
werde. Dies entspreche auch einem Wunsch der Ukraine.
Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der
Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 ( 496 d.B. und Zu 496 d.B.). (
Fortsetzung Budgetausschuss) wit
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .