St. Pölten (OTS) – Mit dem heutigen Abschluss des Kommunalgipfels
haben sich das Land
Niederösterreich sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Städte
und Gemeinden auf eine neue Vereinbarung zur Finanzierung zentraler
öffentlicher Leistungen verständigt. Die Einigung schafft
Planungssicherheit für die Jahre 2027 und 2028, sichert die
Finanzierung der Gesundheitsversorgung, der Sozialhilfe sowie der
Kinder- und Jugendhilfe langfristig ab und trägt gleichzeitig der
angespannten finanziellen Situation der Gemeinden Rechnung.
„Alle Gebietskörperschaften stehen derzeit vor großen budgetären
Herausforderungen. Umso wichtiger ist die nun erzielte Einigung, die
einerseits die hohe Qualität der öffentlichen Leistungen für die
Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher absichert und
andererseits die Kostenentwicklung für die Gemeinden spürbar
abfedert. Den Gemeinden werden so zusätzliche finanzielle
Handlungsspielräume eröffnet und gleichzeitig geben wir damit
Planungssicherheit für all jene Leistungen, auf die sich die Menschen
in unserem Land verlassen“, hält Finanzlandesrat Anton Kasser fest.
Konkret wurde vereinbart, die jährlichen Steigerungen bei der
Sozialhilfe-Umlage sowie der Kinder- und Jugendhilfe-Umlage für die
Jahre 2027 und 2028 mit jeweils sechs Prozent zu begrenzen. Aufgrund
bestehender Guthaben und Verrechnungsmechanismen kommt es für die
Gemeinden in der Sozialhilfe im Jahr 2027 gegenüber 2026 zu keiner
Erhöhung der Einhebungen, im Jahr 2028 beträgt die tatsächliche
Steigerung lediglich rund 1,7 Prozent.
„Die heute unterzeichnete Vereinbarung ist ein wichtiges Signal
für die niederösterreichischen Gemeinden. Sie schafft Planbarkeit,
Fairness und eine verlässliche Grundlage für die Finanzierung
zentraler Aufgaben. Ich begrüße, dass es gelungen ist, gemeinsam mit
den Gemeinden eine tragfähige Lösung zu vereinbaren, die den Kommunen
Sicherheit gibt und die gute Zusammenarbeit zwischen Land und
Gemeinden weiter stärkt“, so Landesrätin Christiane Teschl-
Hofmeister.
„Angesichts der angespannten finanziellen Rahmenbedingungen ist
es gelungen, das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Land und
Gemeinden arbeiten weiterhin mit Nachdruck daran, ihre gemeinsamen
Aufgaben und Verpflichtungen in hoher Qualität effizient und
verantwortungsvoll zu erfüllen“, betont Landesrätin Eva Prischl.
„In Zeiten, wo es vielen Menschen schlecht geht und die
Landsleute unter der Teuerung stöhnen, ist es wichtig, unsere Gelder
nur für die wesentlichen Dinge auszugeben und die wertvollen
Steuermittel nicht für unnötige Dinge oder Luxus-Projekte
hinauszuwerfen. Zudem ist es wichtig, dass die Gemeinden über
Planungssicherheit verfügen und da zeigen wir uns als Land als
verlässlicher Partner“, so Landesrat Martin Antauer.
„Es ist wichtig Planungssicherheit für Länder und Gemeinden
herzustellen“, ergänzt Landesrätin Susanne Rosenkranz.
Auch im Bereich der Krankenanstaltenfinanzierung (NÖKAS) wurde
eine Lösung gefunden, die den Gemeinden entgegenkommt. Zwar bleibt
die vereinbarte Steigerungsrate der Umlagen für die Jahre 2027 und
2028 unverändert bei jährlich 7,6 Prozent, gleichzeitig stellt das
Land Niederösterreich den Gemeinden jedoch zusätzliche
Finanzzuweisungen in Höhe von rund 10,9 Millionen Euro im Jahr 2027
sowie rund 23,3 Millionen Euro im Jahr 2028 zur Verfügung, um die
steigenden Belastungen auszugleichen.
„Wir wissen, was die Gemeinden für einen unsagbar wichtigen
Beitrag für die öffentlichen Leistungen der Menschen in unserem
Heimatbundesland leisten. Deshalb ist es wichtig gemeinsam an einem
Strang zu ziehen und die finanzielle Ausgestaltung dieser Leistungen
auch langfristig abzusichern. Denn damit herrscht nicht nur
Planungssicherheit für die Menschen, sondern auch für unsere
Gemeinden“, so Finanzlandesrat Anton Kasser abschließend.
Weitere Informationen: Büro LR Kasser, Pressesprecher Jan Teubl,
Telefon: 0676/812 12345, E-Mail: [email protected]