Wien (PK) – Die Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung
für die Jahre
2027 und 2028 führte heute im Budgetausschuss zu einer Debatte über
die budgetären EU-Vorgaben zum Haushalt. Die Planung dient der
Überwachung durch die Europäische Kommission im Rahmen des laufenden
Defizitverfahrens. Im entsprechenden Bericht wird dargelegt, wie
Österreich den von der Europäischen Union vorgegebenen
Nettoausgabenpfad einhalten will. Für 2027 wird ein
Nettoausgabenwachstum von 1,6 %, für 2028 von 1,8 % – und damit ein
Wert unter den zulässigen Obergrenzen – erwartet. Der Bericht wurde
mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zur Kenntnis genommen.
In der Debatte ging es unter anderem um den Stabilitätspakt
zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, der angelehnt an die EU-
Fiskalregeln den Haushaltspfad mit Schulden und Defiziten der
Gebietskörperschaften regeln soll. Sowohl die Gemeinden, die Länder
als auch der Bund seien aus heutiger Sicht auf einem guten Weg, die
Ziele des Stabilitätspakts einzuhalten, so Finanzminister Markus
Marterbauer. Man sei aus seiner Sicht in den Verhandlungen zum Pakt
sehr erfolgreich darin gewesen, die Transparenz zu erhöhen. Davor
habe man sich teilweise betreffend die Länderfinanzen „im Blindflug“
befunden. Auch der Spielraum der Länder und Gemeinden sei ausgeweitet
worden.
Mit den Stimmen der Dreierkoalition vertagt wurden Anträge der
Grünen, die sich für eine Weiterentwicklung des Gender Budgetings
sowie für den Klima-Sozialplan und für kommunale Klimaschutz- und
Klimawandelanpassungsmaßnahmen einsetzen.
Konsolidierungsanstrengungen im Doppelbudget vorgesehen
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleiben laut dem
Finanzministerium ( III-350 d.B.) herausfordernd. Nach einem Wachstum
von 0,6 % im Jahr 2025 rechnet das WIFO für 2026 mit einem Anstieg
des Bruttoinlandsprodukts um 0,9 % und für 2027 um 1,3 %. Belastend
wirken insbesondere der jüngste Energiepreisschock infolge
geopolitischer Spannungen im Nahen Osten sowie eine erhöhte
Unsicherheit für Unternehmen und Konsumentinnen und Konsumenten. Die
Inflation soll laut Prognose von 2,7 % im Jahr 2026 auf 2,3 % im Jahr
2027 und 2,1 % im Jahr 2028 zurückgehen. Das gesamtstaatliche
Maastricht-Defizit soll von 4,2 % des BIP in den Jahren 2025 und 2026
auf 3,5 % im Jahr 2027 sinken. Für 2028 wird ein Defizit von unter 3
% des BIP angestrebt. Gleichzeitig soll der Anstieg der
Staatsschuldenquote durch Konsolidierungsmaßnahmen gebremst werden.
Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger leisten dazu
Beiträge im Rahmen des neuen Stabilitätspakts.
Das Doppelbudget 2027/2028, für das heute Vormittag die
Verhandlungen im Budgetausschuss mit einem Hearing begonnen haben,
sieht laut dem Anfang Juni vorgelegten Bericht zusätzliche
Konsolidierungsmaßnahmen von 2,1 Mrd. Ꞓ im Jahr 2027 und 5,0 Mrd. Ꞓ
im Jahr 2028 vor. Beiträge kommen unter anderem von Unternehmen,
Banken, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Pensionistinnen und
Pensionisten sowie durch Anpassungen bei Familienleistungen und
Förderungen. Gleichzeitig plane die Bundesregierung Offensivmaßnahmen
in Höhe von 0,6 Mrd. Ꞓ im Jahr 2027 und 2,5 Mrd. Ꞓ im Jahr 2028.
Schwerpunkte liegen demnach auf der Stärkung des Standorts, der
aktiven Arbeitsmarktpolitik, der Pflege, der Armutsbekämpfung sowie
Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung. Die freiwerdenden
budgetären Spielräume sollen dazu beitragen, die öffentlichen
Finanzen zu stabilisieren und gleichzeitig Zukunftsinvestitionen zu
ermöglichen. Insgesamt bezeichnet das Finanzministerium das
Maßnahmenpaket als wirtschafts- und sozialpolitisch ausgewogen und
als Grundlage für die weitere Haushaltskonsolidierung bis 2028.
Jakob Schwarz (Grüne) erkundigte sich unter anderem zu neuen
Ausweichklauseln seitens der EU bei den Verteidigungsausgaben und
entsprechende Möglichkeiten betreffend grüne Investitionen. Er
begrüße das Vorhaben der EU-Kommission, diese Ausweichklauseln auf
grüne Investitionen auszuweiten, bestätigte Marterbauer. Es gebe aber
noch keine Details dazu, daher sei es zu früh, bereits jetzt konkrete
Maßnahmen abzuleiten.
Antrag der Grünen zu Gender Budgeting
Ein weiteres Mal von den Koalitionsparteien auf die Wartebank
gesetzt wurde ein Vorstoß der Grünen zur Weiterentwicklung des Gender
Budgetings ( 480/A(E) ). Die Grünen fordern unter anderem konsequente
geschlechtsspezifischen Analysen bei wesentlichen Förderungen, einen
verstärkten Einsatz von wirkungsorientierten Folgenabschätzungen
sowie die verstärkte Darstellung budgetrelevanter
Gleichstellungsmaßnahmen im Budgetplan. Jakob Schwarz (Grüne)
kritisierte, dass die Bundesregierung bereits vier Budgets vorgelegt
habe, in denen keinerlei Verbesserungen beim Gender Budgeting zu
erkennen seien.
Karin Greiner (SPÖ) wies darauf hin, dass es einerseits erstmals
eine eigene Gender-Budgeting-Beilage zum Budget gebe. Zudem sei im
Regierungsprogramm eine Reform des Haushaltsrechts – voraussichtlich
für kommenden Herbst – vorgesehen. Dabei soll es ihr zufolge etwa um
eine Weiterentwicklung der Wirkungsfolgenabschätzung sowie auch um
das Thema Gender Budgeting gehen.
Grüne drängen auf unverzügliche Vorlage des Klima-Sozialplans
In einem weiteren Entschließungsantrag ( 755/A(E) ) machen die
Grünen darauf aufmerksam, dass Österreich bei der Vorlage eines Klima
-Sozialplans säumig sei. Schon Mitte 2025 hätte ein solcher laut
Grünen der EU-Kommission übermittelt werden müssen, um Mittel aus dem
Klima-Sozialfonds ab Anfang 2026 abrufen zu können. In diesem Sinn
mahnen sie von der Regierung eine unverzügliche Vorlage des Plans mit
sozial treffsicheren Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung ein,
wie Jakob Schwarz (Grüne) im Ausschuss unterstrich.
Gemäß der Begründung des Antrags wurde der Klima-Sozialfonds von
der EU eingerichtet, um Menschen und Unternehmen, die von der
Einführung des neuen Emissionshandelssystems für den Gebäude- und
Verkehrssektor (ETS-II) am stärksten betroffen sind, zu unterstützen.
Insbesondere gehe es dabei um die Bekämpfung von Energiearmut und den
Zugang zu emissionsarmer Mobilität. Dotiert ist der Fonds demnach mit
65 Mrd. Ꞓ für den Zeitraum 2026 bis 2032, wobei Österreich 579 Mio. Ꞓ
zur Verfügung stehen. Legt Österreich einen Plan vor, hat die EU-
Kommission laut Antrag fünf Monate Zeit, diesen zu prüfen.
Das Thema sei ihm ein großes Anliegen, so Finanzminister
Marterbauer. Man sei mit dem Plan etwas im Verzug, befinde sich aber
in der Endabstimmung. Er schätze, dass man noch im Sommer den
österreichischen Plan vorlegen könne. Österreich wäre damit dann –
trotz Verzögerung – eines der ersten Länder, so Marterbauer.
Grüne für Finanzierung kommunaler Klimaschutz- und
Klimawandelanpassungsmaßnahmen
Ein Entschließungsantrag der Grünen adressiert außerdem die
finanzielle Lage der Gemeinden ( 824/A(E) ). Diese müssten trotz
steigender Kosten die Daseinsvorsorge weiterhin leisten. Aus Sicht
von Elisabeth Götze (Grüne) müssten daher kurzfristig alle
Möglichkeiten genutzt werden, um die Ausgaben der Gemeinden zu
drücken und deren finanzielle Situation zu verbessern. In Zeiten
wiederkehrender Energiekrisen sei die Reduktion von Energieausgaben
unverzichtbar, ist die Antragstellerin überzeugt. Die dafür
notwendigen, nachhaltigen Investitionen in erneuerbare Energieträger,
in Energieeffizienzmaßnahmen wie etwa Gebäudesanierungen oder die
Umstellung der Straßenbeleuchtung, oder auch die Förderung des
Umstiegs auf E-Mobilität seien jedoch für viele Gemeinden nicht
leistbar.
In der Vergangenheit sei mit den Kommunalen
Investitionsprogrammen ein Zweckzuschuss für genau diese
Investitionen zur Verfügung gestellt worden. Jedoch sei das Programm
von der Bundesregierung in Finanzzuweisungen ohne Zweckwidmung
umgewandelt worden. Götze fordert daher vom Finanzminister einen
jährlichen Zweckzuschuss an die Gemeinden in Höhe von 20 % der Netto-
Einnahmen aus der nationalen CO2-Bepreisung. Die Mittel dieses
Zweckzuschusses sollen von den Gemeinden ausschließlich für
Investitionen in erneuerbare Energieträger,
Energieeffizienzmaßnahmen, weitere Klimaschutzmaßnahmen und
Anpassungen an den Klimawandel verwendet werden können. Die Gemeinden
würden sehr viel für die Daseinsvorsorge der Menschen tun, so Götze.
Es brauche daher solche zielgerichteten Mittel für
Klimaschutzmaßnahmen. Es würde sich dabei um Mittel handeln, die
direkt an die Gemeinden gehen sollen, so Jakob Schwarz (Grüne). Sonst
würden die Mittel immer an die Länder fließen, die Gemeinden seien
daher immer in einer schwierigen Situation.
Aus Sicht von Karin Doppelbauer (NEOS) zählen ohnedies die
Gemeinden zu den Gewinnern im aktuellen Budget. Am Ende des Tages
würde genügend Geld in die Töpfe fließen. Es sei zudem nicht die
Aufgabe des Bundes, die Länder zu bevormunden. Christoph Matznetter (
SPÖ) bemängelte am Antrag der Grünen, dass sie die Gegenfinanzierung
aus Geldern vorschlagen würden, das im Budget bereits eingepreist
sei. (Fortsetzung Budgetausschuss) mbu
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte)
finden Sie auf der Website des Finanzministeriums .