Wien (PK) – Die Mitglieder des Budgetausschusses hatten in einem
mehrstündigen
Hearing die Möglichkeit, sich mit Expertinnen und Experten über das
Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 ( 494 d.B. , 495 d.B. )
auszutauschen. Christoph Badelt von der Wirtschaftsuniversität Wien,
Georg Feigl von der Arbeiterkammer Wien, Martin Gundinger vom
Austrian Economics Center, Margit Schratzenstaller vom
Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) sowie
Ludwig Strohner vom EcoAustria – Institut für Wirtschaftsforschung
standen den Abgeordneten Rede und Antwort.
Badelt sprach sich für eine pragmatische Budgetkonsolidierung aus
und betonte die Notwendigkeit schrittweiser Maßnahmen. Feigl erkannte
die bisherigen Konsolidierungsschritte an, forderte jedoch
weitergehende Strukturreformen. Gundinger plädierte für Deregulierung
und Bürokratieabbau sowie den Abbau gezielter Unternehmensförderungen
zugunsten einer breiten Entlastung. Schratzenstaller sprach sich für
den Abbau klimaschädlicher Subventionen und eine Reform des
Finanzausgleichs aus. Strohner setzte den Fokus auf
Effizienzsteigerungen im öffentlichen Sektor.
Marterbauer sieht Österreich auf Kurs bei der
Budgetkonsolidierung
„Ob wir das Drei-Prozent-Ziel für 2028 einhalten können, hängt
von der Konjunktur ab. Wir sind vorläufig auf Kurs“, erörterte
Finanzminister Markus Marterbauer die Budgetkonsolidierung in
Richtung SPÖ. Mit dem Erreichen des Drei-Prozent-Ziels sei die
Konsolidierung aber nicht abgeschlossen. Es gelte, die Schuldenquote
zurückzuführen. Den größten Teil dazu habe die Bundesregierung
bereits geleistet, zeigte er sich überzeugt. Auch seitens der
Europäischen Kommission sei der Druck nicht groß. Angesichts der
vergangenen Erfolge zeigte sich Marterbauer daher sehr
zuversichtlich. Der Finanzminister ging auf Basis der Fragen von
Karin Greiner (SPÖ) auf sein „Herzensprojekt“, die Betrugsbekämpfung
ein. Dreieinhalb Maßnahmenpakete gebe es dazu, sagte er.
Es gelte nicht nur das Budget zu sanieren, mit dem Doppelbudget
2027 und 2028 würden auch Offensivmaßnahmen gesetzt, führte er
außerdem aus. Von der Senkung des Dienstgeberbeitrags zum
Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) erwartet sich Marterbauer vor
allem eine Verbesserung der Stimmung. Es handle sich dabei um eine
der größten Abgabenstrukturreformen der letzten Jahre, so der
Finanzminister.
Die Kinderbeihilfe werde nicht valorisiert, dafür würde in den
Ausbau der Kinderbildungseinrichtungen und Nachmittagsbetreuung
investiert und an der Bekämpfung von Kinderarmut gearbeitet.
Gegenüber Greiner führte er aus, dass die Förder-Taskforce
hervorragende Arbeit geleistet habe. Nun sei es an den Ministerien
Förderabschläge zu erbringen, so Marterbauer. Barbara Teiber (SPÖ)
fragte nach, ob man nicht auch auf arbeitsmarktpolitische
Auswirkungen schauen müsse. Zentrales Anliegen der Förder-Taskforce
sei es gewesen, auf die Ziele und Leistungen hinter den Förderungen
zu schauen und zu evaluieren, ob die Ziele auch mit anderen Mitteln
als Förderungen erreicht werden können, sagte der Finanzminister.
Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl ging auf kontraproduktive
Förderungen ein. Vorschläge seien erarbeitet worden, um potentielle
Fördereinsparungen aufzuzeigen, sagte sie zu Greiner. Die
Offensivmaßnahmen in diesem Doppelbudget hielt sie gegenüber dem
letzten Doppelbudget für „besser gelungen“, zumal größere Maßnahmen
wie die Lohnnebenkostensenkung gesetzt würden.
Budgetdienst warnt vor Zinsdynamik
Zinsen seien jener Bereich der Staatsausgaben, der sich am
dynamischsten entwickle, hielt die Leiterin des Budgetdiensts,
Kristina Fuchs, fest. Budgetkonsolidierung sei daher unbedingt
notwendig, um die Dynamik zusätzlicher Zinsausgaben zu dämpfen. Neben
der Konsolidierung müssten auch zusätzliche Offensivmaßnahmen
finanziert werden. Als budgetäre Risiken nannte sie unter anderem
Strafzahlungen im Bereich der Klimazielerreichung.
Badelt: Konsolidierung und Pragmatismus
Christoph Badelt sprach sich gegenüber Arnold Schiefer (FPÖ)
dafür aus, klimaschädliche Subventionen schrittweise abzubauen und
verwies darauf, dass größere Strukturreformen Zeit benötigten, aber
auch kleinere Reformen zielführend eingesetzt werden könnten.
Schiefer hatte nach empfohlenen Maßnahmen gefragt, um künftige
Schulden zu verkleinern.
Auf Fragen von FPÖ-Abgeordnetem Hubert Fuchs zu
Einsparungsvolumen bei den direkten Förderungen und
Reformmöglichkeiten erklärte Badelt, dass eine bessere Abstimmung
zwischen den Gebietskörperschaften bereits kurzfristig Verbesserungen
bringen könne. Maximilian Linder (FPÖ) brachte finanzielle Sanktionen
im Rahmen der Budgetkonsolidierung zur Sprache. Badelt zufolge sei
weniger die Androhung von Sanktionen als vielmehr das gemeinsame
Bekenntnis zu einer stabilitätsorientierten Budgetpolitik wirksam.
Barbara Kolm (FPÖ) fragte mit Blick auf die hohen Schulden,
welchen Handlungsspielraum eine nächste Bundesregierung noch haben
werde. Badelt wollte nicht von der nächsten Regierung sprechen,
sondern die aktuelle Regierung, die Landeshauptleute sowie die
Sozialpartner auffordern, derzeitige Handelsspielräume zu nutzen. Von
Gerhard Kaniak (FPÖ) wurde Badelt gefragt, ob das vorgelegte
Doppelbudget zu mehr privaten Investitionen führen werde. Das Budget
sei zu komplex, um eine so pauschale Aussage darüber treffen zu
können, sagte Badelt. Laut WIFO-Prognose würden die privaten
Investitionen steigen.
ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger interessierte sich für die
Einhaltung der Defizitziele. Badelt hielt fest, dass eine dauerhaft
steigende Schuldenquote aus volkswirtschaftlicher Sicht problematisch
sei. Eine starre Grenze für die Schuldentragfähigkeit gebe es zwar
nicht, fehle jedoch die Stabilisierung der Schuldenquote, könnten
sich negative Auswirkungen etwa auf das österreichische Rating
ergeben.
Bundesratsmitglied Sebastian Stark (ÖVP/NÖ) fragte angesichts des
demografischen Wandels nach, wann bei den Pensions- und
Gesundheitsausgaben ein Plateau erreicht werden könne. Badelt führte
aus, dass es derzeit Prognosen bis zum Jahr 2070 gebe. Bei den
Pensionen werde voraussichtlich in den frühen 2030er-Jahren ein
Plateau erreicht, allerdings nur bei den Wachstumsraten. Bei Pflege
und Gesundheit sei derzeit keines prognostiziert. Das unterstreiche,
dass man sich für diese Bereiche etwas überlegen müsse, so Badelt.
Zu Fragen des Grünen-Abgeordneten Markus Koza über die
Offensivmaßnahmen im Doppelbudget führte Badelt aus, dass es der
Bundesregierung gelungen sei, einen erheblichen
Konsolidierungsbeitrag zu leisten, ohne das Wirtschaftswachstum
wesentlich zu beeinträchtigen. Jakob Schwarz (Grüne) verwies auf die
mit einem Zweijahresbudget verbundenen Unsicherheiten. Geänderte
wirtschaftliche Rahmenbedingungen könnten die Planungsgrundlagen zwar
verändern, gleichzeitig verschaffe ein Doppelbudget der
Bundesregierung und dem Parlament politischen Handlungsspielraum, um
notwendige Strukturreformen anzugehen, war Badelt überzeugt.
Badelt plädierte für Pragmatismus. Die Konsolidierung sei soweit
wie möglich auf der Ausgabenseite vorzunehmen. Er verwies jedoch in
Richtung Karin Doppelbauer (NEOS) darauf, dass ausschließlich
ausgabenseitige Maßnahmen sozialpolitisch kaum durchhaltbar wären.
Eine allfällige Erbschaftssteuer sollte seiner Ansicht nach nicht zur
Budgetsanierung, sondern zur Verbesserung der Steuerstruktur dienen.
Angesichts der demografischen Entwicklung sprach er sich unter
anderem für eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters mit
Ausnahmeregelungen für gesundheitlich beeinträchtigte Personen aus.
Feigl sieht weiteren Reformbedarf trotz Konsolidierung
Georg Feigl sagte gegenüber Arnold Schiefer (FPÖ), dass die im
Doppelbudget vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen durchaus
beträchtlich seien und nicht kleingeredet werden dürften. Darüber
hinaus sprach er sich für weitergehende Reformen aus, darunter die
Einführung einer Erbschaftssteuer, eine Transitentschädigung sowie
einen stärkeren Ausbau der Primärversorgung anstelle kostenintensiver
Spitalsstrukturen. Barbara Kolm (FPÖ) wollte angesichts der geplanten
Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Menschen mit
geringem Einkommen von Feigl wissen, ob es sozial sei, diese Gruppe
stärker zu belasten. Feigl verneinte und betonte, dass er diese
Maßnahme als nicht ausgewogen kritisiere.
Auf Fragen von ÖVP-Abgeordnetem Andreas Hanger zur
Schuldentragfähigkeit erklärte Feigl, dass es keine eindeutig
bestimmbare Obergrenze für die Staatsverschuldung gebe. Für
Österreich sei vielmehr entscheidend, wie sich die Schuldenquote im
Vergleich zu den übrigen Ländern des Euroraums entwickle. Maßgeblich
seien dabei langfristiges Wirtschaftswachstum und
Produktivitätssteigerungen.
Von der Senkung des FLAF-Beitrags würden vor allem große
Handelsunternehmen profitieren, ohne dass dadurch in größerem Umfang
zusätzliche Arbeitsplätze entstünden, sagte er zu der SPÖ-
Abgeordneten Barbara Teiber. Positiv hob er den Ausbau sozialer
Dienstleistungen – insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung sowie
der mobilen Pflege – hervor. Feigl ging auch auf Fragen des SPÖ-
Abgeordneten Christoph Matznetter zur Entwicklung des
Bruttoinlandsprodukts ein.
Jakob Schwarz (Grüne) sprach das Spannungsverhältnis zwischen dem
Einhalten der europäischen Fiskalregeln und dennoch notwendigen
Klimainvestitionen an. Feigl gab Auskunft, dass die EU zusätzliche
Spielräume in diesem Bereich angekündigt habe. Bis 2028 könnten rund
3 Mrd. Ꞓ zusätzlich investiert werden, wenn es dem Ausstieg aus
fossilen Energieträgern diene. Aus seiner Sicht wäre sowohl auf Ebene
der Gemeinden als auch im Bund vieles möglich, um diese Investitionen
zu nutzen. Schließlich würden grüne Investitionen langfristig oft
Kosten sparen.
Gundinger für Bürokratieabbau und Anreize zur längeren
Erwerbstätigkeit
Martin Gundinger sprach sich gegenüber FPÖ-Abgeordnetem Schiefer
für eine stärkere Deregulierung und den Abbau bürokratischer Hürden
aus. Im Bereich der Förderpolitik würde er gezielt
Unternehmensförderungen angreifen, sagte er zu Hubert Fuchs (FPÖ).
Stattdessen sollten Unternehmen breitflächig entlastet werden.
Evaluierungen sah Gundinger kritisch, sofern sie als Begründung
dienen, um notwendige Reformen zu verzögern; stattdessen sollten
internationale Vergleiche stärker herangezogen werden.
Andreas Ottenschläger (ÖVP) brachte die Zinsentwicklung und deren
Auswirkungen auf die Schulden zur Sprache. Bei Gundinger erkundigte
er sich zu Reformen im Sozialsystem und eine Reform des
Pensionssystems. Zur Pensionspolitik befürwortet er grundsätzlich
Reformen, stellt jedoch die Effektivität einzelner Maßnahmen im
bestehenden System infrage. Insbesondere sieht er in einer bloßen
Anhebung des Pensionsalters nur begrenzte Wirkung. Stattdessen
sollten Anreize geschaffen werden, damit ältere Personen länger im
Erwerbsleben verbleiben.
Jakob Schwarz (Grüne) sprach Gundinger auf einen Vorschlag seines
Instituts an, im Pensionsbereich vom Umlageverfahren abzugehen und
auf eine kapitalgedeckte Vorsorge zu setzen. Er stehe nach wie vor zu
diesem Vorschlag, sagte Gundinger. Interessant sei etwa das Modell,
das Schweden umsetze. Seine Präferenz wäre, das Umlageverfahren auf
Dauer durch ein kapitalbasiertes Verfahren zu ersetzen.
Schratzenstaller stellt Klimaschutz und fiskalische
Nachhaltigkeit in den Vordergrund
Margit Schratzenstaller sprach sich für den Abbau
klimaschädlicher Subventionen sowie die Beseitigung von
Doppelgleisigkeiten im Fördersystem aus. Gleichzeitig trat sie für
eine Reform des Finanzausgleichs ein, insbesondere zur klareren
Trennung von Zuständigkeiten, Transfers und Steuerautonomie. Im
Bereich der Förderpolitik betonte sie die Notwendigkeit vorgelagerter
Evaluierungen, da das konkrete Einsparpotenzial derzeit nicht
ausreichend quantifizierbar sei.
Gegenüber Andreas Ottenschläger (ÖVP) führte sie aus, dass
angesichts hoher Spritpreise und Inflation nicht der ideale Zeitpunkt
sei, um das Dieselprivileg abzuschalten. Grundsätzlich sei es aber
einer der „dringendsten Kandidaten“. In Richtung Jakob Schwarz (Grüne
) ging sie auf die Auswirkungen von Klimainvestitionen ein.
Klimaschutzmaßnahmen würden sich positiv auf die Inflation auswirken,
war die Expertin überzeugt. Aus ihrer Sicht sollte mit der
Abschaffung von Privilegien für Elektroautos behutsam umgegangen
werden.
In Richtung Barbara Teiber (SPÖ) hielt Schratzenstaller fest, sie
sei ein „großer Fan“ von Offensivmaßnahmen, daher lege die Regierung
auch den Fokus richtig. Die Expertin vermisste jedoch die
Klimaschutzmaßnahmen. Es gebe keine wissenschaftliche Evidenz für
eine optimale Sozialleistungsquote, sagte sie zu Karin Doppelbauer (
NEOS). Fiskalische Nachhaltigkeit sei wichtig, daher brauche es den
Entschluss, das gesetzliche Pensionsantrittsalter anzuheben, war
Schratzenstaller überzeugt.
Karin Greiner (SPÖ) fragte Schratzenstaller nach ihrer Meinung
zum Frauenbudget, das mit dem Doppelbudget um über 60 % erhöht werden
soll. Sie finde es sehr erfreulich, dass der Spielraum hier erhöht
werde. Insbesondere im Gewaltschutz gebe es großen Bedarf.
Strohner sieht weiterhin erhebliches Effizienz- und
Einsparpotenzial
Ludwig Strohner sieht weiterhin erhebliches Einspar- und
Effizienzpotenzial im öffentlichen Sektor. Er sprach sich für eine
laufende Aufgabenkritik, den Abbau von Bürokratiekosten sowie
umfassende Evaluierungen staatlicher Förderungen aus. Zudem forderte
er mehr Transparenz im Fördersystem und eine stärkere Diskussion über
klimaschädliche Subventionen. Im Verwaltungsbereich sah er weiteres
Effizienzpotenzial durch mehr Flexibilität im Personalmanagement und
den verstärkten Einsatz von KI und Robotik, wie er etwa auf Nachfrage
von Markus Hofer (NEOS) ausführte.
Während die Einnahmenquote relativ stabil bleibe, sei die
Ausgabenquote deutlich gestiegen. Daher müsse die
Budgetkonsolidierung vorrangig auf der Ausgabenseite erfolgen, da
Effizienzsteigerungen und Ausgabensenkungen geringere negative
Auswirkungen hätten als zusätzliche Einnahmen, so Strohner. Im
Pensionssystem plädierte der Experte dafür, die gestiegene
Lebenserwartung beim Pensionsantrittsalter zu berücksichtigen und die
betriebliche Altersvorsorge zu stärken. Für eine Föderalismusreform
fordert er zudem klare Zuständigkeiten zwischen den
Gebietskörperschaften.
Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der
Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 ( 496 d.B. und Zu 496 d.B.). Schluss
Budgethearing) gla/kar
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .
Das Budgethearing ist als Video-on-Demand in der Mediathek des
Parlaments verfügbar.