Wien (OTS) – EP-Abg. Lena Schilling (GRÜNE) bedankte sich bei ihrem
Vorredner, da
seine Rede zeige, dass es trotz der Streitigkeiten auch einen
zentralen Grundkonsens zwischen den Parteien gebe. Dieser Konsens
bedeute, dass Werte und Vorstellungen eines gemeinsamen Europas
geteilt werden. Aktuell durchlebe die EU eine wirtschaftlich
herausfordernde Zeit. Daran müsse gemeinsam und konstruktiv
gearbeitet werden. Beispiele wie die Umsetzung des einheitlichen USB-
C Ladekabels für Handys, der EURO oder die Schengen Region zeigen
aber, dass die EU Großes leiste. „Mit dem gemeinsamen europäischen
Willen können wir die Wirtschaft vorantreiben“, so Schilling. „Das,
was die EU leistet, ist ein ganzes Stück. Das gelingt aber nur, wenn
man sich gemeinsam an einen Tisch setzt und nicht immer in eine
andere Richtung schaut.“ Doch gerade das sei das Vorgehen der FPÖ.
Diese stelle sich zynisch hin, als würde es hier um nichts gehen,
kritisierte Schilling. Allerdings gehe es hier um Menschen, die unter
dem, was die FPÖ sage, massiv leide. „Wenn wir das tun würden, was
sie sagen, dann würde es Österreich deutlich schlechter gehen“, sagte
Schilling. „Haben Sie eine Antwort auf die Klimakrise? Haben Sie eine
Antwort auf die Bildungskrise? Haben sie irgendeine Antwort und
Lösung auf die aktuellen Herausforderungen anstelle ihrer üblichen
Floskeln? Ich hoffe, wir arbeiten gemeinsam für ein stärkeres Europa
der Zukunft.“
EP-Abg Harald Vilimsky (FPÖ) erklärte, dass Abstimmungen eine der
Kernthemen der Abgeordneten der EU seien. Daher habe er seinem
Vorredner aufgrund seiner häufigen Absenzen auch den Namen
„Faulstätter“ gegeben. „Ich glaube, dass die Europäische Union in
ihrer tiefsten Krise steckt“, so Vilimsky. Darum habe er den
Vorschlag gemacht, dass das Europäische Parlament von 720
Abgeordneten halbiert werden solle. Denn diese müsse straffer,
effizienter und bürgernäher werden. Ebenfalls müsse die EU-Kommission
auf 18 Mitglieder reduziert werden. „Das wäre ein Zeichen der
Bürgernähe. Denn damit könnten wir den Menschen zeigen, dass auch wir
in der Politik den Gürtel enger schnallen müssen“, so Vilimsky. „Wir
müssen die Kompetenz zurück in die Parlamente holen und den
Nationalstaaten zurückgeben.“ Denn so können die Nationalstaaten
wieder selbst entscheiden und werden nicht mehr durch indirekte
Regelungen aus Brüssel bestraft.
EP-Abg Mag. Andreas Schieder (SPÖ) hielt fest, dass die
vorgeschlagenen Maßnahmen der FPÖ nicht wirklich den Menschen
zugutekommen. Vielmehr sei die Rede seines Vorredners von einer
Weinerlichkeit sowie eine große Portion Selbstmitleid geprägt
gewesen. Die EU setze sich in diversen Bereichen für die Zukunft der
Menschen in Europa ein. Beispielsweise gerade was die Bahnstrecken
angehe, wo, die europäischen Hauptstädte näher aneinander rücken oder
was die Abschaffung der EU-Roaming Kosten angehe. „Auf unserem
Kontinent dafür zu arbeiten, dass alle die gleichen Chancen haben,
das macht nicht nur Freude, sondern darf einem auch mit Stolz
erfüllen“, betonte Schieder. Die Demokratie werde oft als
selbstverständlich angenommen. Allerdings betreffe die Demokratie
nicht nur den Wahlsonntag, sondern auch den Alltag. Das setze voraus,
dass ein gemeinsames Verständnis darüber bestehe, wie in der eigenen
Gesellschaft gelebt werden soll. „Dass wir miteinander reden und
einen Kompromiss finden, wird oft vergessen“, so Schieder. „Frieden
und Freiheit sind auch eine soziale Frage des Miteinanders und
deshalb müssen wir jeden Tag zusammen dafür arbeiten in der EU sowie
in Österreich.“
Zwtl.: Tagesordnung
Zwtl.: Bericht der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft über
ihre Tätigkeit im Jahr 2025
LAbg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) erklärte, dass die Wiener
Pflege- und Patient*innenanwaltschaft jedes Jahr eine wahnsinnig
wichtige Arbeit leiste. So zeige die Bilanz, dass im vergangenen Jahr
mit 24 Personen pro Tag zahlreiche Kontakte betreut wurden. Ein
großer Teil davon waren Rechtsberatungen zu der Thematik
Sterbeverfügungen. Allerdings sei das erst die Spitze des Eisberges,
denn einiges laufe nicht gut im Wiener Gesundheitssystem. Das zeige
sich etwa gerade am Beispiel der Gastpatient*innen. „Das ist ein
Konflikt, der nur auf dem Rücken von Patientinnen und Patienten
ausgetragen wir“, kritisierte Gorlitzer. „Gerade im klinischen Alltag
vergeht kein Tag, an dem nicht ein Fall der Abweisung vorkommt.“
Diese Abweisungen erfolgen allerdings nur wegen eines wilden
Kostenstreites zwischen Wien, Niederösterreich und Burgenland. Das
sei allerdings unhaltbar, denn Patient*innenrechte seien Fakt und
nicht verhandelbar. Weiters dokumentiere die Wiener Pflege- und
Patient*innenanwaltschaft und spreche Empfehlungen aus. Diese
Empfehlungen seien aber leider nicht bindend. „Wir geben viele
Milliarden für die Gesundheit aus und viele Menschen, die in das
System einzahlen, wissen gar nicht, ob das Geld jemals bei ihnen
ankommt“, so Gorlitzer. „Der vorliegende Bericht ist eine Warnung an
die Zukunft, was noch alles kommen könnte. Nehmen sie den Bericht
ernst, Herr Stadtrat Hacker, damit noch Schlimmeres verhindert werden
kann.“
LAbg. Jing Hu, BA, MPharm (NEOS) betonte, dass sie ihre Rede mit
einem Dank beginnen möchte. So stehe die Wiener Pflege- und
Patientenanwaltschaft den Wiener*innen tagtäglich zur Seite. Das sei
keine Selbstverständlichkeit, sondern verdiene volle Anerkennung. Der
Bericht zeige, was gut funktioniere und was noch verbessert werden
könne. Beispielsweise sei der Personalmangel eine große
Herausforderung, führe zu langen Wartezeiten und kurzfristigen
Operationsverschiebungen. „Wir versuchen dem entgegenzuwirken. Darum
investiert Wien viel Geld in die Ausbildung von Personal und neuen
Ausbildungsschienen“, hielt Hu fest. Ebenfalls zentral sei die
Versorgung von Kindern, die Entwicklungsstörungen oder Autismus
haben. Denn wenn Kinder nicht rechtzeitig gefördert werden, habe dies
Auswirkungen auf das restliche Leben der Betroffenen, sagte Hu. Auch
fehle die weitere Unterstützung von Menschen, die unter Long Covid
leiden. Das sei nicht in Ordnung und müsse in der Zukunft deutlich
ausgebaut werden. Positiv zu erwähnen seien hingegen die
Verbesserungen im radiologischen Bereich sowie der Ausbau der PVEs in
Wien. Das seien wichtige Schritte für ein komplexes
Gesundheitssystem. „Wien hat ein gutes Gesundheitssystem und wir
haben engagierte Menschen, die tagtäglich außerordentliches leisten.
Aber wir haben ein strukturelles Programm. Wir nehmen diesen Bericht
als Auftrag und arbeiten ständig daran, die Rahmenbedingungen zu
verbessern“, so Hu abschließend. (Forts.) sco