Wien (OTS) – Die SPÖ-Neos-Stadtregierung hat beschlossen, sich im
Stadtsenat eine
neue Regelung für Abwesenheiten von Stadträt:innen zu verpassen – und
zwar ohne, wie sonst üblich, vorher Gespräche mit den
Oppositionsparteien zu führen. Abwesende oder urlaubende
Stadträt:innen sollen sich künftig von einer Kollegin oder einem
Kollegen vertreten lassen können. Damit sollen Fälle wie die Wahl der
neuen Wohnbaustadträtin Hanel Torsch vermieden werden, bei der es
aufgrund von zu wenig anwesenden Stadträt:innen beinahe zu einer
Blamage bei der Abstimmung gekommen wäre. Die Opposition kann auf
diese Art und Weise ganz bequem überstimmt werden.
„Die rot-pinke Stadtregierung untergräbt mit der neuen
Vertretungsregelung die Bedeutung dieses Gremiums. SPÖ und Neos
wollen damit im Eilverfahren die Regeln der Zusammenarbeit im Landtag
grundlegend ändern. Das gesamte Vorgehen ist nicht nur schlechter
Stil, sondern auch demokratiepolitisch fragwürdig“, so Georg Prack,
Klubobmann der Wiener Grünen – und weiter: „Anscheinend will man mit
dieser Anlassgesetzgebung mit allen Mitteln verhindern, dass es zu
Abstimmungsblamagen im Stadtsenat kommt. Das zeigt, dass die
Stadtregierung nicht nur in Umfragen auf wackligen Beinen steht.“
Abwesenheiten von Stadträten waren ja in der Vergangenheit immer
wieder ein Problem für die Stadtregierung: Auch bei der Causa Wien
Energie war der damalige Stadtrat Peter Hanke gerade am Mittelmeer
und nicht erreichbar, als der millionenschwere Finanzbedarf schlagend
wurde.
Die Grünen Wien erteilen diesem Vorgehen eine Absage und werden im
heutigen Landtag gegen die vorgeschlagene Regelung stimmen. „Eine so
grundlegende Änderung der Regelung der Zusammenarbeit darf nicht
einfach im Schnellverfahren durchgeboxt werden“, so Prack.
Auch der kleine Koalitionspartner macht dabei munter mit. „Die Neos,
die sich nach außen hin so gerne Transparenz und
Demokratieverständnis auf die Fahnen heften, haben sich
offensichtlich endgültig aufgegeben, anders ist es nicht zu erklären,
dass sie bei so einer Hinterzimmer-Politik mitmachen“, so Prack
abschließend.