Wien (OTS) – Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin
„Hohes Haus“ am
Sonntag, dem 28. Juni 2026, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit
folgenden Themen:
Justiz-Baustellen
Es hat viel Aufregung verursacht: SPÖ-Justizministerin Anna
Sporrer wollte 500 Häftlinge vorzeitig entlassen, um weniger Insassen
in den Gefängnissen zu haben. ÖVP-Kanzler Christian Stocker hat sie
zurückgepfiffen. Doch zu wenige Haftplätze und zu wenige
Justizwachebeamte sind noch nicht alles. Die Justizministerin sieht
sich weiterem Widerstand gegenüber. Mit ihrem Plan, kleinere
Bezirksgerichte zusperren zu wollen, hat sie Landeshauptleute aller
Parteien verärgert. Und dann gibt es noch zu wenige Planstellen für
Richter und Staatsanwälte bei immer mehr Verfahren. Claus Bruckmann
hat sich die Baustellen der Justiz angesehen.
Gast im Studio ist Alma Zadić, Nationalratsabgeordnete, Die
Grünen.
Vorsitzwechsel im Bundesrat
Damit Gesetze in Kraft treten können, muss im Normalfall nicht
nur der Nationalrat zustimmen, sondern auch der Bundesrat, die
sogenannte zweite Kammer des Parlaments. Entsandt werden dessen
Mitglieder von den Landtagen der Bundesländer, daher ändert sich die
Besetzung des Bundesrates nach jeder Landtagswahl. Was sich auch
regelmäßig ändert, ist das Präsidium des Bundesrates. Jeweils zum
Jahreswechsel und am ersten Juli wird die Vorsitzführung an das
nächste Bundesland weitergegeben. Kommende Woche übergibt der Tiroler
Markus Stotter den Vorsitz an seine Vorarlberger Kollegin Christine
Schwarz-Fuchs. Und so geht das bereits seit 1920. Caroline Picker
informiert.
EU und China
Wie umgehen mit China? Diese Frage stellte sich vergangene Woche
die Europäische Union. Einerseits in Brüssel bei einem Gipfel der EU-
Staats- und -Regierungschefs und andererseits hat Robert Zikmund
diese Frage den Abgeordneten aller Fraktionen im Europäischen
Parlament in Straßburg gestellt. Ergebnis: Es ist kompliziert, neue
Allianzen entstehen, während alte zerbrechen. Und über alldem schwebt
ein monströses Handelsdefizit. Robert Zikmund berichtet aus
Straßburg.