Wien (OTS) – „Ich bin zunächst erleichtert, dass die sich
abgezeichnete
Katastrophe nicht eingetreten ist. Viel Positives lässt sich dem nun
präsentierten Ergebnis zu PAIS, ME/CFS und Long COVID aber nicht
abgewinnen. Was jetzt vorliegt, ist zwar keine Katastrophe – ein
Ruhmesblatt für die Bundesregierung ist es jedoch ganz sicher nicht“,
sagt Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, zur Einigung
in der Bundes-Zielsteuerungskommission.
Das heute präsentierte Ergebnis bleibe deutlich hinter jenem
Maßnahmenpaket zurück, das bereits im Herbst 2024 nach langen
Verhandlungen vereinbart worden sei. „Damals ging es um Versorgung,
Diagnostik, soziale Absicherung, Forschung, Datenlage, Kinder und
Jugendliche, Begutachtung, Ausbildung und Awareness. Jetzt liegt vor
allem ein Papier vor, das festhält, wer sich wozu bekennt. Das ist
besser als nichts, aber nicht das, was Betroffene seit Monaten und
Jahren dringend brauchen.“
Scharfe Kritik übt Schallmeiner am Gesundheitsministerium und der
zuständigen Ministerin: „Die Ministerin muss sich den Vorwurf
gefallen lassen, dass sie mit der neuerlichen Evaluierung im Mai 2025
jenen Sozialversicherungen und Ländern die Tür geöffnet hat, die eine
Verwässerung wollten. Das Ergebnis sehen wir heute: weniger
Verbindlichkeit, wenig Konkretes und noch mehr Zeitverlust.“
Besonders bitter sei genau dieser verlorene Zeitraum: „Den
Betroffenen wurden mehr als 18 Monate genommen. 18 Monate, in denen
Menschen keine Diagnose erhalten, keine passende Behandlung gefunden,
Begutachtungen nicht bestanden oder finanzielle Not erlebt haben und
weiterhin auf sich allein gestellt waren.“
Auch Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig nimmt
Schallmeiner in die Verantwortung: „Es ist richtig, wenn sie sagt,
dass Versorgung nicht vom Einkommen, von Kontakten oder vom Wohnort
abhängen darf. Genau daran muss sich dieses Ergebnis nun messen
lassen. Wenn jedes Bundesland sein eigenes Modell entwickelt und
Betroffene weiterhin keine klaren Leistungsansprüche haben, dann ist
das noch keine Lösung.“
Auch die Länder stünden nun in der Pflicht: „Sie dürfen sich
nicht hinter Strukturmodellen verstecken und so tun, als wäre mit
einem Papier bereits Versorgung geschaffen. Entscheidend ist, dass
Betroffene wohnortnah, niederschwellig und fachlich kompetent
versorgt werden – und zwar in absehbarer Zeit.“
Positiv bewertet Schallmeiner einzelne Punkte wie die
Weiterentwicklung medizinischer Leitlinien, mögliche
Versorgungsmodelle und die Rolle der Sozialversicherung bei Diagnose
und Behandlung. „Vieles bleibt jedoch offen: Welche Leistungen werden
künftig Kassenleistung? Ab wann? Wer darf sie erbringen und wie
werden sie finanziert? Gibt es Hausbesuche, Telemedizin,
Ergotherapie, Physiotherapie, klinisch-psychologische Betreuung,
Sozialarbeit und Pflege für schwer Betroffene? Genau diese Fragen
entscheiden über die Lebensrealität der Menschen.“
Abschließend betont Schallmeiner: „Das Maßnahmenpaket von 2024
wurde nicht im stillen Kämmerlein erarbeitet, sondern gemeinsam mit
Expert:innen, Betroffenen, Ländern, Sozialversicherung und weiteren
Stakeholdern. Dass sich einzelne Akteure nun davon distanzieren oder
es schrittweise aushöhlen, ist ein Armutszeugnis. Das heute
Vorgelegte ist ein Kniefall vor genau diesen Interessen. Unsere
Forderung bleibt daher unverändert: Die bereits vereinbarten
Maßnahmen müssen vollständig umgesetzt werden. Daran werden wir
Ministerin Schumann, die Staatssekretärin, die Sozialversicherung und
die Länder messen.“