Wien (OTS) – Anlässlich der aktuellen Debatte zum Mehrjährigen
Finanzrahmen (MFR)
der Europäischen Union betonte Wien die zentrale Rolle der Städte und
Regionen für die Zukunft Europas. Landeshauptmann-Stellvertreterin
Barbara Novak unterstrich in ihrer Mitteilung:
„Europa funktioniert in den Städten und Regionen. Genau dafür
steht die Kohäsionspolitik – sie schafft die notwendige Balance
zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und sozialem Zusammenhalt.“
Novak erinnerte eingangs in ihrer Mitteilung an den 1. Jänner
1995, den EU-Beitritt Österreichs: „Dieser Abend war geprägt von
Aufbruch, Zusammenhalt und der Hoffnung auf mehr
Chancengerechtigkeit, Bildung und Nachhaltigkeit. Dieser Geist lebt
bis heute in den europäischen Förderprogrammen weiter. Darum gilt es
diese zu erhalten.“
Wien als europäischer Motor
Wien ist ein starker Wirtschafts- und Forschungsstandort mit
hoher Exportquote und internationaler Vernetzung. Als UNO-Standort
und Sitz von über 50 internationalen Organisationen ist die Stadt
auch ein zentraler diplomatischer Knotenpunkt Europas.
EU-Förderungen ermöglichen konkrete Verbesserungen vor Ort. Novak
betonte die Arbeitsmarkt- und Bildungsprojekte, wie zum Beispiel das
College 25+, Frauenprojekte des WAFF, die Innovationsförderung, etwa
im Bereich Quantenforschung, Stadtentwicklungsprojekte wie
Supergrätzl oder Renaturierungsmaßnahmen, internationale
Leuchtturmprojekte wie „Smarter Together“ in Simmering. „Diese
Initiativen machen Europa in der Stadt sichtbar und schaffen sozialen
Ausgleich“ , so Novak.
Kohäsionspolitik in Gefahr
Mit Blick auf den kommenden EU-Finanzrahmen warnte Novak vor
einer Schwächung der Kohäsionspolitik. Geplant sind eine
Mittelverschiebung zugunsten des Wettbewerbsbereichs sowie die
Bündelung wesentlicher Förderprogramme in den nationalen und
regionalen Partnerschaftsplänen (NRPPs). „Diese Verlagerung in
nationale Programme haben das Potenzial, ein Spannungsverhältnis
zwischen EU, Staaten und Städten hervorzurufen. Es besteht die Gefahr
politischer Einflussnahme auf Fördermittel und der Verlust der
direkten Beziehung zwischen EU und Städten. Wenn Förderungen
ausschließlich über nationale Pläne abgewickelt werden, besteht das
Risiko, dass sie nicht mehr im Interesse der Bevölkerung eingesetzt
werden“ , verdeutlichte Novak.
Klare Forderungen Wiens
Daher fordert Wien:
– Erhalt der Kohäsionspolitik als eigenständiges und starkes
Instrument
– Direkte Partnerschaft zwischen EU und Städten/Regionen
– Verbindliche Einbindung von Städten und Gemeinden in nationale
Planungen
– Keine Renationalisierung der Förderpolitik
– Absicherung zentraler Zukunftsinvestitionen – insbesondere in
Wohnen, soziale Infrastruktur, Klimaschutz und Innovation
„Es geht nicht um mehr Geld, sondern um Planungssicherheit für
bestehende Projekte, denn ohne die EU-Kofinanzierung sind viele
Projekte schlicht nicht umsetzbar. Ein besonderes Augenmerk legt Wien
auf die Sicherung der Daseinsvorsorge. Leistbares Wohnen,
Infrastruktur und kommunale Dienstleistungen sind die Lebensader der
Städte“ , betonte Novak.
Die Gemeinsame Verantwortung für Europa eint über die
Parteigrenzen hinweg. „Daher muss sichergestellt sein, dass
Österreichs Länder und Gemeinden aktiv eingebunden werden und
künftige EU-Finanzinstrumente nur mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung
beschlossen werden“ , forderte Novak. Und weiter: „Es geht darum, den
Geist des Zusammenhalts, wie wir ihn seit 1995 kennen,
weiterzutragen. Starke Städte und Regionen bedeuten ein starkes
Europa und damit mehr Lebensqualität für alle Menschen“ , so Novak
abschließend.