Wien (OTS) – Die freiheitlichen Bundesräte Michael Bernard und Peter
Samt brachten
heute in der Sitzung des Bundesrates eine Dringliche Anfrage an den
NEOS-Staatssekretär für Deregulierung, Sepp Schellhorn, unter dem
Titel „Entbürokratisierung mit der Nagelfeile – ernüchternde
Deregulierungsbilanz“ ein. Die Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit
im Bereich des Bürokratieabbaus stellt nach Ansicht der FPÖ einen
einzigen „Bauchfleck“ dar.
„Schellhorn hat angeblich 600 Ideen eingesammelt, danach 160
Vorhaben angekündigt, und am Ende ist nur ein Bruchteil davon
tatsächlich umgesetzt worden. Das ist kein Bürokratieabbau, sondern
politische Selbstinszenierung auf Kosten der Betriebe“, kritisierte
Bundesrat Michael Bernard. Er verwies dabei auf den internationalen
Vergleich: „Während der Bau einer Lagerhalle in Kopenhagen lediglich
64 Tage dauert, benötigt man im bürokratieverliebten Österreich 222
Tage. Das ist ein massiver Wettbewerbsnachteil für unseren
Wirtschaftsstandort. Während Unternehmen unter Meldepflichten,
Dokumentationswahnsinn, langwierigen Genehmigungsverfahren und
ständig neuen Belastungen leiden, muss man die Erfolge dieses
Staatssekretariats mittlerweile mit der Lupe suchen“, so Bernard.
Im Zentrum der Dringlichen Anfrage standen unter anderem der
tatsächliche Umsetzungsstand der angekündigten Vorschläge, die Anzahl
der bereits in Kraft getretenen Maßnahmen, verbindliche Zeitpläne für
noch offene Vorhaben sowie die Kosten und die personelle Ausstattung
des Staatssekretariats.
„Schellhorn bleibt uns hier im Bundesrat die Antworten ebenso
schuldig, wie er den Österreichern und der heimischen Wirtschaft die
versprochenen Entbürokratisierungen schuldig geblieben ist. Das war
leider zu erwarten, ist für die Betriebe in Tourismus, Industrie und
Gewerbe jedoch ein Schlag ins Gesicht. Wer in Österreich ein
Unternehmen führt, braucht heute oft mehr Geduld für Formulare und
Behördenwege als Kraft für Innovation und Wachstum. Genau diese
Schieflage müsste ein Deregulierungs-Staatssekretär beseitigen,
anstatt sie lediglich zu verwalten. Bei der vorgebrachten Kritik
bislang muss man sich fragen, ob hier der richtige Schellhorn sitzt“,
erklärte Samt.
Als Paradebeispiel für praxisferne Politik nannte Bernard die
Regelungen zum Bahnzwang bei Abfalltransporten. „Die Verkürzung der
Distanzgrenze auf 100 Kilometer ist ein wirtschaftspolitischer
Amoklauf“, warnte Bernard. Bahntransporte seien dreimal so teuer als
Transporte auf der Straße und für zeitkritische Sekundärrohstoffe wie
Altpapier oder Metalle oftmals ungeeignet. Die FPÖ fordert daher in
einem Entschließungsantrag, der sich an einer entsprechenden
Forderung der Wirtschaftskammer orientiert, eine praxistaugliche
Neuregelung, die Streichung der 100-Kilometer-Grenze sowie eine
Beschränkung auf tatsächlich vorhandene Transportkapazitäten.
Für die Freiheitlichen ist das „Projekt Schellhorn“ damit
gescheitert. „Anstatt echter Entlastungen liefert die schwarz-rot-
pinke Verliererkoalition laufend neue Belastungen, etwa durch die
Abschaffung der Sachbezugsbefreiung für E-Dienstwagen oder durch
zusätzliche Berichtspflichten. Wer von Entbürokratisierung spricht
und gleichzeitig neue bürokratische Hürden errichtet, verliert jede
Glaubwürdigkeit“, so die beiden Bundesräte.
„Wer nach Monaten im Amt lediglich 33 Seiten des eigenen
Versagens vorweisen kann, sollte den ersten konsequenten Schritt zur
Entbürokratisierung bei sich selbst setzen und zurücktreten“, so
Bernard und Samt.