Wien (PK) – In der Woche nach den Osterfeiertagen setzt der Pilnacek-
Untersuchungsausschuss seine Befragungen von Auskunftspersonen fort.
Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz soll im Ausschuss für
Wirtschaft, Industrie und Energie beraten werden. Auch weitere
Fachausschüsse und der Petitionsausschuss haben Sitzungen anberaumt.
Am Freitag berät der Bundesrat über die 36. StVO-Novelle und weitere
Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats vom 25. und 26. März. Anlässlich
des Internationalen Roma-Tags am 8. April lädt Nationalratspräsident
Walter Rosenkranz zu einer Veranstaltung ins Parlament.
Mittwoch, 8. April 2026
Eine Delegation der bilateralen parlamentarischen Gruppe
Österreich-Armenien reist zu einem Arbeitsbesuch nach Armenien. Im
Rahmen des dreitägigen Aufenthalts sind unter anderem Gespräche mit
dem armenischen Parlamentspräsidenten Alen Simonyan, Vize-
Außenminister Vahan Kostanyan und dem Sekretär des Sicherheitsrats
Armen Grigoryan geplant. Zudem werden die Abgeordneten mit dem
Vorsitzenden der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Shirak
Torosyan und dem Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses Sargis
Khandanyan zusammentreffen. Auch der Besuch eines von der Austrian
Development Agency (ADA) unterstützten Projekts zur Entwicklung des
Fruchtanbaus in Armenien steht am Programm. Der
Parlamentarierdelegation gehören die Obfrau der bilateralen Gruppe
Martina von Künsberg Sarre (NEOS) und die Abgeordneten Manuel Pfeifer
(FPÖ), Andreas Minnich (ÖVP), Selma Yildirim (SPÖ) und David
Stögmüller (Grüne) an.
10 Uhr: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine
Befragungen fort. Geladen sind ein IT-Techniker sowie der
Bezirkspolizeikommandant von Krems (Parlament, Lokal 1 Erwin
Schrödinger)
13.30 Uhr: Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie
tritt zusammen, um aller Voraussicht nach über das Erneuerbaren-
Ausbau-Beschleunigungsgesetz zu beraten. Außerdem soll über den
Jahresbericht der Koordinierungs- und Kompetenzstelle zur Bekämpfung
von Energiearmut, über die EU-Jahresvorschau und den KMU-Bericht des
Wirtschaftsministers sowie über vielfältige Oppositionsinitiativen
debattiert werden.
14.00 Uhr: Nationalratspräsident Walter Rosenkranz lädt
anlässlich des Internationalen Roma-Tages zu einer Veranstaltung ins
Parlament. Ziel des internationalen Gedenktags ist es, die Roma als
wichtigen Teil Europas sichtbar zu machen und ihre Kultur und
Geschichte zu würdigen. Zugleich soll im Parlament auf das Problem
von Rassismus, zunehmendem Antiziganismus und stereotypen
Darstellungen im digitalen Raum aufmerksam gemacht werden. Keynote-
Sprecherin ist die Journalistin und Autorin Ingrid Brodnig, im
Anschluss daran diskutiert Brodnig mit dem Vorsitzenden des
Volksgruppenbeirates der Roma Emmerich Gärtner-Horvath, dem
Geschäftsführer des Österreichischen Presserats Alexander Warzilek
und dem Leitenden Staatsanwalt und Abteilungsleiter im
Justizministerium Markus Berghammer am Podium. Auch eine
Interviewrunde mit den Bereichssprecherinnen und Bereichssprechern
für Volksgruppen der Parlamentsfraktionen Klemens Kofler (FPÖ), Agnes
Totter (ÖVP), Pia Maria Wieninger (SPÖ), Michael Bernhard (NEOS) und
Olga Voglauer (Grüne) ist geplant. Eröffnet wird die Veranstaltung
vom Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner, einleitende Worte
sprechen Gärtner-Horvath und sein Stellvertreter Andreas Sarközi. Die
für Volksgruppen zuständige Ministerin Claudia Bauer übermittelt eine
Videobotschaft. Moderiert wird die Veranstaltung von der ORF-
Journalistin Sandra Szabo, die musikalische Umrahmung übernimmt die
Band „Roma Trio“. (Parlament, Lokal 2 Elise Richter)
Hier geht’s zur Anmeldung für Medien: Veranstaltung anlässlich
des Internationalen Roma-Tages | Parlament Österreich .
Donnerstag, 9. April 2026
9 Uhr: Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss werden der Vorsitzende
der unabhängigen Untersuchungskommission des Justizministeriums
Martin Kreutner und eine ehemalige Mitarbeiterin des früheren
Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka befragt. (Parlament, Lokal 1
Erwin Schrödinger)
9 Uhr: Der Landesverteidigungsausschuss startet seine Sitzung
voraussichtlich mit einer Aussprache über aktuelle Themen mit
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Außerdem stehen die EU-
Jahresvorschau der Ministerin und verschiedene Oppositionsanliegen
zur Diskussion. Dabei geht es der FPÖ etwa um die Verlängerung des
Grundwehrdienstes und die Einrichtung einer Heeres-Zentralapotheke
mit erweiterten Labor-, Produktions- und Lagerflächen. Die Grünen
sehen es kritisch, dass Absolventen der Bachelorstudiengänge an der
Theresianischen Militärakademie trotz abgeschlossenem
Hochschulstudium nicht in die höchste Verwendungsgruppe beim Militär
eingestuft werden. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)
9.30 Uhr: Auch im Tourismusausschuss steht voraussichtlich eine
aktuelle Aussprache am Programm. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner
und Staatssekretär Sepp Schellhorn stellen sich den Fragen der
Abgeordneten zum Schwerpunktthema Deregulierung. Außerdem wird über
eine von den fünf Parlamentsparteien gemeinsam vorgeschlagene
Gewerbeordnungsnovelle beraten. Geplant ist, die zulässige Dauer von
Public-Viewing-Veranstaltungen von vier auf sechs Wochen zu
verlängern. Oppositionsinitiativen werden ebenfalls beraten. (
Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)
10 Uhr: Für die Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrats gibt es
noch keine Tagesordnung. (Parlament, Lokal 6 Lise Meitner)
13.30 Uhr: Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hat
insgesamt 30 Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern auf seine
Tagesordnung gesetzt. Bei den neu eingelangten
Verhandlungsgegenständen geht es unter anderem um Natur- und
Tierschutz, soziale Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt, Temporeduktion im
Straßenverkehr, den Schülerinnen- und Schülertransport, die
internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO sowie um mehrere
Anliegen aus dem Bereich Kinderschutz. (Parlament, Lokal 5 Ludwig
Wittgenstein)
Freitag, 10. April 2026
9 Uhr: Der Bundesrat befasst sich unter anderem mit neuen
Vorschriften für E-Scooter und E-Mopeds sowie Maßnahmen zur
Verhinderung von Prüfungsbetrug bei der Führerscheinprüfung. Zudem
stehen höhere Frauenquoten in Aufsichtsräten sowie zwei Medienpakete
mit verschärften Regeln für politische Werbung und mehr Transparenz
bei der Bestellung des ORF-Direktoriums zur Diskussion. Auch über die
Einführung eines mittleren Managements an Pflichtschulen zur
administrativen Entlastung der Schulleitung, verschiedene
Finanzvorlagen und die EU-Jahresvorschauen des Außenministeriums, des
Justizministeriums und des Verkehrsministeriums werden die
Bundesrätinnen und Bundesräte diskutieren. Die Sitzung beginnt mit
einer Aktuellen Stunde mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. (
Parlament, Bundesratssaal)
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
Fotos von Plenarsitzungen.
(Schluss) fan/gs/lan
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Parlaments . Medienvertreterinnen und -vertreter werden ersucht, sich
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