Wien (OTS) – „Nach der erfolgreichen Sanierung der Staatsfinanzen in
den Jahren
2025/2026 geht es jetzt darum, neue Spielräume zu schaffen – für
Entlastung, für Strukturreformen und für gezielte
Zukunftsinvestitionen“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. „Die
Senkung der Lohnnebenkosten gehört zu dieser Entlastung
selbstverständlich dazu und hat für uns NEOS in den anstehenden
Verhandlungen zum Doppelbudget absolute Priorität.“
Die Bundesregierung hat bereits im Ministerrat beschlossen, die
Lohnnebenkosten bis zur Mitte der Regierungsperiode zu senken, sagt
Hoyos. „Das ist enorm wichtig für unsere Betriebe, die die
Arbeitsplätze in Österreich schaffen und sichern. Wir halten daher am
Fahrplan zur Lohnnebenkostensenkung fest.“
Zu den Aussagen von Staatssekretär Sepp Schellhorn zur
Wehrpflicht stellt der NEOS-Generalsekretär klar: „Jede Festlegung
auf ein konkretes Modell ist eine Privatmeinung, die auch nicht den
aktuellen Verhandlungsstand widerspiegelt. Wir sind in Folge des
Berichts der Wehrdienstkommission in einem laufenden
parlamentarischen Prozess, in dem es für uns NEOS darum geht, die
Wehrhaftigkeit Österreichs sicherzustellen. Dazu gibt es mehrere
Reformmaßnahmen, die derzeit diskutiert werden und Teil von
Verhandlungen sind.“