Wien (OTS) – Zu den Aussagen von Staatssekretär Sepp Schellhorn in
der ORF-
„Pressestunde“ hält die stv. Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer,
fest: „Es ist richtig, dass Österreich in vielen Bereichen dringenden
Reformbedarf hat: vom Gesundheitssystem über die Verwaltung bis zur
Energiewende. Aber wenn der Staatssekretär ständig nur von ‚Mut‘ und
‚Reformen‘ spricht, muss er auch konkret sagen, was umgesetzt werden
soll und wie. Genau das bleibt Schellhorn aber schuldig.“
Schellhorn spricht zwar zentrale Themen an – etwa ineffiziente
Strukturen im Gesundheitsbereich oder den Kompetenzwirrwarr zwischen
Bund und Ländern – gleichzeitig kann er aber keine klaren Maßnahmen
benennen: „Das zeigt das Grundproblem: Österreich braucht konkrete
Lösungen und nicht reine Schlagwortpolitik.“
„Wir Grüne fordern Reformen, die sozial gerecht und ökologisch
nachhaltig sind. Im Gesundheitsbereich heißt das: bessere Versorgung
durch den Ausbau des niedergelassenen Bereichs, kürzere Wartezeiten
und eine sinnvolle Steuerung statt pauschaler Debatten über
Spitalsschließungen. In der Energiepolitik geht es darum, den Ausbau
der Erneuerbaren mit voller Kraft voranzutreiben, durch klare
bundesweite Rahmenbedingungen und gezielte Investitionen in
Windkraft, Photovoltaik und Wasserkraft“, so Maurer.
Die stellvertretende Klubobfrau betont: „Die aktuelle
Energiekrise zeigt uns, wie abhängig Österreich noch immer von
fossilen Importen ist. Unsere Antwort darauf ist klar: mehr Tempo
beim Ausbau sauberer Energie, mehr Unabhängigkeit und langfristig
stabile, leistbare Preise für die Menschen. Dafür braucht es konkrete
Maßnahmen, wie etwa verbindliche Ausbauzielen in den Bundesländern.“
Auch beim Thema Entbürokratisierung brauche es mehr als nur
Ankündigungen. „Digitalisierung und Verwaltungsvereinfachung sind
begrüßenswerte Projekte. Aber auch hier gilt: Als
Ankündigungsweltmeister ist die Regierung top, aber bei der konkreten
Umsetzung ein Flop“, resümiert Maurer.