Wien (OTS) – Der Wiener SPÖ-Gemeinderat und Vorsitzende des
Finanzausschusses,
Christian Deutsch, begrüßt den Entwurf des Österreichischen
Stabilitätspakts 2025 als wichtigen Schritt für verlässliche
finanzpolitische Rahmenbedingungen, die Stabilität sichern und
gleichzeitig Zukunftsinvestitionen ermöglichen.
Stabilität bedeutet Verantwortung – nicht Stillstand
„Wenn wir über den Stabilitätspakt sprechen, dann reden wir nicht
über abstrakte Zahlen, sondern über einen ordnungspolitischen Rahmen,
der politisch nachhaltig gefüllt werden muss und damit die konkreten
Lebensrealitäten der Menschen betrifft“, betont Deutsch. Damit wird
sichergestellt, „dass der Staat handlungsfähig bleibt und wir
Lebensqualität langfristig sichern können“.
Dabei stellt Deutsch klar: „Stabilität ist nicht gleich Kürzung.“
Vielmehr gehe es darum, „Entscheidungen rechtzeitig, transparent und
verantwortungsvoll zu treffen“, um auch zukünftige finanzielle
Spielräume zu sichern.
Klare Regeln und mehr Transparenz für alle Ebenen
Mit der Anpassung an die neuen europäischen Fiskalregeln werde
ein verbindlicher Stabilitätspfad für Bund, Länder und Gemeinden
festgelegt. „Dieser Pakt sorgt dafür, dass die Budgetentwicklung
planbar, nachvollziehbar und faktenbasiert erfolgt“, so Deutsch.
Besonders hervor hebt er die Verbesserungen bei der Datenlage:
„Wir schaffen mehr Transparenz, damit nicht im Nebel budgetiert wird,
sondern auf Basis klarer Zahlen gesteuert werden kann.“ Ein neues
Koordinationskomitee sowie regelmäßige Abstimmungen zwischen Bund,
Ländern und Gemeinden stärken dabei die gemeinsame Verantwortung.
Gemeinden stärken und Investitionen ermöglichen
Ein zentraler Punkt des Stabilitätspakts ist laut Deutsch die
Rolle der Gemeinden: „Gerade auf der kommunalen Ebene entscheidet
sich, ob der Staat für die Menschen funktioniert.“ Daher sei es
essenziell, dass Gemeinden ausreichend finanziellen Spielraum
erhalten, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.
Gleichzeitig unterstreicht Deutsch die Bedeutung öffentlicher
Investitionen: „Wenn Europa Spielräume für Aufrüstung schafft, dann
brauchen wir erst recht Spielräume für Gesundheit, Wohnen,
Infrastruktur und Klimaschutz.“ Investitionen in diese Bereiche seien
„keine Belastung, sondern eine Grundlage für Lebensqualität und
wirtschaftliche Stärke – heute und für kommende Generationen“.
Stabilität mit Augenmaß und sozialer Verantwortung
Abschließend hält Deutsch fest: „Dieser Stabilitätspakt ist ein
wichtiger Rahmen, der politisch verantwortungsvoll gefüllt werden
muss. Stabilität entsteht nicht durch Empörung, sondern durch klare
Entscheidungen und den Mut, diese auch zu vertreten.“ Wien werde
diesen Weg weiterhin mit Augenmaß, sozialer Verantwortung und im
Sinne aller Wiener*innen gestalten.
(schluss)ip