Wien (OTS) – LAbg. Hannes Taborsky (ÖVP) nannte den Stabilitätspakt
ein „wichtiges
politisches Steuerungsinstrument“ und bekundete seine prinzipielle
Zustimmung. Er kritisierte aber die Arbeit der Stadtregierung, die
der Bevölkerung ein „Fastenpaket“ auferlegen würde. Die Länder würden
teilweise positiv bilanzieren, während in Wien eine hohe
Neuverschuldung stattfinden würde. Der Stabilitätspakt würde „andere
Zahlen und klare Fakten“ fordern. Taborsky wies darauf hin, dass die
ÖVP auf Bundesebene eine Steuerreform umgesetzt habe, während die
Stadt Wien Abgaben erhöht habe. Die Neuverschuldung der Stadt
widerspreche den Vorgaben des Stabilitätspaktes. Es entstehe der
Eindruck, als wäre der Stadt der Inhalt des Stabilitätspaktes
„wurscht“, so der Abgeordnete. In Wien herrsche ein neuer
Abgabenrekord auf Kosten der Bevölkerung. Damit würde die Inflation
in der Stadt befeuert werden. Taborsky forderte „Leistungsträger“ zu
entlasten und nicht mit zusätzlichen Abgaben zu konfrontieren. Er
bemängelte die hohen Arbeitslosenzahlen und die vielen
Mindestsicherungsbezieher*innen in Wien. Die Stadt müsse für
Stabilität im Budget sorgen, so Taborsky abschließend.
Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS) sagte eingangs, man
müsse den „gesamtstaatlichen Finanzhaushalt wieder in Ordnung
bringen“. In den vergangenen Jahren habe eine Politik nach dem Motto
„koste es was es wolle“ geherrscht. Der neue Stabilitätspakt stelle
ein Regelwerk für ganz Österreich dar. Bund, Länder und Gemeinden
müssten zusammenarbeiten, um das Budget wieder „zurückzuführen“. Man
müsse auch auf europäischer Ebene Vorgaben einhalten und Kriterien
erfüllen. Das Thema Transparenz sei dabei besonders wichtig, so
Deutsch. Das sei die Voraussetzung dafür, „dass Verantwortung
möglich“ werde. Die Sonderstellung Wiens als Land und Gemeinde würde
Zahlenvergleiche komplex und schwierig machen. Wien übernehme auch
Aufgaben, die nicht in unmittelbarer Verantwortung der Stadt liegen
würden, wie etwa beim Thema Gastpatient*innen. Konsolidierung bedeute
nicht „weniger ausgeben“, sondern „klüger ausgeben“, sagte Deutsch.
Sie kritisierte veraltete politische Strukturen, wie etwa das
Beibehalten von nicht amtsführenden Stadträt*innen. Deren Abschaffung
sei im Regierungsprogramm verankert. Es gehe „um die Zukunft unserer
Kinder und Enkelkinder“, so Deutsch.
LAbg. Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE) wies darauf hin, dass
der Stabilitätspakt ein Ergebnis aus Verhandlungen zwischen Bund,
Ländern und Gemeinden sei. Ziel sei es, die Maastricht Kriterien in
Österreich wieder zu erreichen. Im Pakt sei festgehalten, wer wie
viel für die Erreichung dieses Zieles beitragen müsse. Der damit
einhergehender Sparzwang wirke sich negativ auf Sozialleistungen aus.
Menschen würden das Vertrauen in die Politik verlieren. Es seien die
vermögensarmen Bevölkerungsschichten, die für das Budgetdefizit
zahlen müssten, während reichere Menschen verschont blieben.
Schneckenreither kündigte an, dem Stabilitätspakt nicht zustimmen zu
wollen. Sie bezog sich auf einen eingebrachten Antrag, öffentliche
Investitionen im Sinne einer Golden Rule von den
Verschuldungsregelungen des innerösterreichischen Stabilitätspakts
auszunehmen. Ein weiterer Antrag behandelte die Wiedereinführung der
Erbschafts- und Schenkungssteuer für Millionenerbschaften, inklusive
Erbersatzsteuer für Privatstiftungen.
LAbg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) kritisierte seine
Vorrednerin für die Behauptung, dass „mehr privat“ und „weniger
Staat“ schlecht für die Demokratie sei. Die ehemalige UDSSR oder
Nordkorea würden das Gegenteil belegen. Der Stabilitätspakt sei nur
notwendig, weil die Bundesregierung zu viel ausgegeben habe.
Guggenbichler kündigte an, dem Pakt nicht zuzustimmen, da er der SPÖ
nicht vertraue, die zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoll zu
investieren.
LAbg. Christian Deutsch (SPÖ) unterstrich, dass es beim
Stabilitätspakt um die „Rahmenbedingungen“, bzw. den
„ordnungspolitischen Rahmen“ gehe, der zeige, „ob und wie ein Staat
funktioniere“. Stabilität sei nicht gleich Kürzung. Es gehe darum,
dass der „Staat handlungsfähig“ bleibe. Der Pakt solle auch eine
sichere Datenlage und mehr Transparenz bringen. Bund, Länder und
Gemeinden würden nun ihre Haushaltsführungen koordinieren und
monatlich ihre Planungen übermitteln. „Regeln allein“, würden noch
kein Problem lösen, könnten aber zeigen, „wo man anpacken“ müsse.
Deutsch kritisierte seinen Vorredner Taborsky (ÖVP), wenig zum
eigentlichen Stabilitätspakt gesprochen und keine konkreten Lösungen
vorgeschlagen zu haben. Stabilität entstehe „durch Entscheidungen und
den Mut, diese Entscheidungen zu erklären“. Bei der Finanzierung von
langfristigen Ausgaben habe die Europäische Union im Bereich der
Verteidigung bereits einiges vereinfacht. Das brauche es auch für
Gesundheit, Bildung, Wohnen und andere Bereiche der Daseinsvorsorge,
forderte Deutsch abschließend.
LAbg. Georg Prack, BA (GRÜNE) widersprach der Einschätzung, dass
die Abschaffung der kalten Progression den jetzigen Schuldenstand der
Stadt verursacht habe. Es herrsche ein Missverhältnis zwischen den
Ausgaben und den Einnahmen der Stadt. Der Stabilitätspakt würde nur
weitere Einsparungen in der Höhe von 1,3 Milliarden Euro fordern, was
unmöglich sei. Darum würde er dem Pakt nicht zustimmen.
StRin Barbara Novak, MA (SPÖ) fasste zusammen: Der
Stabilitätspakt würde nicht das „wie“, sondern einen Rahmen vorgeben.
Daraus würden sich viele Diskussionen ergeben. Auf Bundes-, Länder-
und Gemeindeebene werde daran gearbeitet, das Prinzip „die
Finanzierung folgt der Leistung“ umzusetzen. Die Forderung nach
Investitionen in Sozial- und Netzinfrastruktur sei „richtig“, und sie
verstehe das Unbehagen, dass diesbezüglich mit dem System des
Stabilitätspaktes einhergehe. Im Grunde gehe es aber eben darum,
Investitionen wie in die Daseinsvorsorge durch ein stabiles Budget
sicherzustellen.
Die Vereinbarung wurde mehrheitlich angenommen. Die beiden
Anträge der Grünen bekamen nicht die nötige Mehrheit.
Die 10. Sitzung des Wiener Landtags in der laufenden
Legislaturperiode endete um 16:08 Uhr.
Zwtl.: Service
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und
Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden,
Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und
Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden.
Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (
sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) wei/mag