Wien (OTS) – „ÖVP-Kanzler Stocker versetzt Bauern den Todesstoß!“,
kommentierte
heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker die stille und
heimliche Zustimmung der österreichischen Regierung zum Mercosur-
Abkommen mittels Umlaufbeschluss und somit hinter dem Rücken des
Parlaments und der Bevölkerung. „So eine Vorgangsweise ist
indiskutabel. ÖVP-Kanzler Stocker stellt damit seine Hörigkeit
gegenüber den Brüsseler Zentralisten rund um Kommissionspräsidentin
von der Leyen unter Beweis und ignoriert damit den Willen des
Parlaments, das sich einstimmig gegen das Mercosur-Abkommen gestellt
hat. Das ist einfach nur falsch und verschlagen“, so Hafenecker, der
auch den ÖVP-Bauernbündlern ausrichtet, dass sie alle gemeinsam mit
ihrer Partei den Hut nehmen können: „Da wird einem schlecht, wenn man
zusieht, was die Abgeordnete des Bauernbundes innerhalb der ÖVP in
ihren WhatsApp-Gruppen so von sich geben und was dann von der ÖVP
real gemacht wird. Der Bauernbund glaubt offensichtlich, dass die
Bauern dumm sind! Die Bauern lassen sich von der ÖVP aber längst
nicht mehr hinters Licht führen.“
Erst gestern war ÖVP-Kanzler Stocker im EU-Hauptausschuss des
Parlaments. „Kein Wort hat Stocker dort darüber verloren, dass er die
Interessen der heimischen Landwirtschaft und die Beschlüsse des
Parlaments eiskalt verraten hat, um in Brüssel Punkte zu sammeln.
Auch diese Vorgangsweise ist für einen Bundeskanzler indiskutabel.
Wenn er Mercosur haben will, soll er es öffentlich sagen – und nicht
im Geheimen in Kraft setzen, während man im Parlament so tut, als
wäre man dagegen“, so der FPÖ-Generalsekretär.
Die Vorgangsweise der EU sei insgesamt ein Skandal, denn obwohl
das EU-Parlament noch nie über Mercosur abgestimmt habe, setze es die
Kommissionspräsidentin einfach in Kraft – ohne jegliche Legitimation.
„Das Mercosur-Abkommen ist derzeit Gegenstand einer Überprüfung durch
den EuGH. Trotzdem erklärt es von der Leyen plötzlich für gültig und
setzt es in Kraft – und Stocker ist sofort zur Stelle und gibt für
diesen Bruch durch von der Leyen sogar noch ebenfalls seinen Segen.
Damit unterstützt er die Aushebelung der Demokratie und gibt den
Bauern gleichzeitig den Todesstoß. Das ist einfach nur schäbig. Die
ÖVP hat sich zum größten Verräter österreichischer Interessen aller
Zeiten entpuppt und auf der Strecke bleibt jeder, der dieser Partei
noch sein Vertrauen schenkt“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian
Hafenecker abschließend.