Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute,
Donnerstag, mit
Unverständnis auf die aktuellen Aussagen der FPÖ in Sachen
Spritpreisbremse reagiert. „Es ist höchste Zeit, dass die FPÖ endlich
erkennt, dass Dagegensein kein politisches Programm ist – und keinem
Menschen hilft. Die FPÖ steht immer auf der falschen Seite. Während
die SPÖ für leistbare Preise kämpft, eifern Kickl & Co. ihrem Vorbild
Trump nach, der mit Kriegen und Konflikten die Spritpreise in die
Höhe treibt. Im Parlament hat die FPÖ fast gegen jede Anti-
Teuerungsmaßnahme gestimmt – gegen die von der SPÖ durchgesetzte
Mietpreisbremse genauso wie gegen die Dämpfung der Netzkosten und den
Medikamentenpreisdeckel. Jetzt stellt sich die FPÖ wieder gegen die
Menschen und schießt gegen die Spritpreisbremse, die für Ordnung bei
den Spritpreisen sorgt und den Menschen pro Tanken 5 Euro erspart.
Die kommende Sondersitzung des Nationalrats ist der Elchtest für die
FPÖ. Der blaue Trump-Fanklub muss Farbe bekennen: Steht die FPÖ
diesmal auf der Seite der Bevölkerung oder steht sie auf der Seite
der Ölkonzerne und Ölscheichs, die sich mit den hohen Spritpreisen
eine goldene Nase verdienen?“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-
Pressedienst. ****
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die SPÖ wirkt.
Vizekanzler Andreas Babler und die SPÖ haben versprochen, die Fehler
der Vorgängerregierung nicht zu wiederholen und die Teuerung nicht
durchrauschen zu lassen. Und wir liefern: Nach Eingriffen bei Mieten,
Energie und Lebensmittelpreisen kommt jetzt die Spritpreisbremse, die
die Bevölkerung entlastet und die Teuerung bekämpft. Während Trump-
Getreuer Kickl und seine Partei dem Kriegs- und Teuerungstreiber
Trump hinterherlaufen, machen wir das Leben der Menschen leichter und
leistbarer“, so Seltenheim. (Schluss) mb/bj