Wien (OTS) – „Was Babler den Menschen mit seiner Reform der
Medienförderung als
Sicherung unserer Demokratie verkaufen will, ist das genaue Gegenteil
davon: nämlich die Aushöhlung unserer Demokratie, indem die
Medienvielfalt als eine ihrer Säulen angegriffen wird!“, so
kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg.
Christian Hafenecker, MA Aussagen des SPÖ-Vizekanzlers und
Medienministers gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“. Bablers neue
Medien-Förderstrategie sei ein bloßes „Medienkontrollpaket“, mit dem
über ihm und seiner Verlierer-Ampel genehme Medien das Förderfüllhorn
ausgeschüttet werde, während kritische, alternative Medien nicht nur
leer ausgehen, sondern auch noch unter dem Deckmantel des „Kampfes
gegen Desinformation“ bekämpft würden.
Die von Babler angekündigte Umstellung der Medienförderung auf
„Qualitätsförderung“ und die „Stärkung der Medienkompetenz junger
Menschen“ seien nichts anderes Chiffren für den Griff nach der
absoluten Deutungshoheit in der veröffentlichten Meinung: „Laut
Babler sollen die ‚Qualitätskriterien‘ von ‚Experten‘, in einer
Studie um 78.000 Euro ausgearbeitet werden. Ein Schelm, wer denkt,
dass unter diesen ‚Experten‘ irgendjemand sein wird, der nicht die
gewünschten Ergebnisse liefert. Und die dann als ‚Qualitätsmedien‘
ausgewählten Medien sollen wahrscheinlich gleich direkt übers ‚Meine-
Zeitung-Abo‘ um dreißig Millionen Euro den jungen Menschen
angepriesen werden, der Bablerschen Logik folgend wohl am besten in
Verbindung mit einem Social-Media-Verbot. ‚Die Regierung sagt euch,
wo ihr die Wahrheit findet‘ – auf diesem Motto, ganz nach Orwells
Dystopie, fußt die Medienpolitik dieser Regierung!“
Für Hafenecker sei es daher „eine der dringendsten Fragen unserer
aktuellen Zeit“, den Medienpluralismus gegen die Übergriffe von EU,
Verlierer-Ampel und ihren Erfüllungsgehilfen zu verteidigen. „Immer
dann, wenn sich eine Regierung anmaßt, zu entscheiden, welches Medium
qualitativ hochwertig ist und welches nicht, welche Meinung gut und
welche Meinung böse ist und vor allem wer ‚Desinformation‘ verbreitet
und wer nur die einzig wahre lautere Wahrheit, gilt es, besonders
wachsam zu sein!“, führte NAbg. Christian Hafenecker, MA aus.