Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagiert die Wiener Volkspartei auf
die aktuellen
Aussagen von Stadtrat Peter Hacker, der die Maastricht-Kriterien als
„neoliberale Modelle, die in die Mottenkiste gehören“ bezeichnet hat.
„Diese Aussagen offenbaren eine völlige Missachtung budgetärer
Realität – und erklären, warum Wien längst der Schuldenmotor
Österreichs geworden ist“, so Klubobmann Harald Zierfuß in einer
ersten Reaktion.
„Wenn ein Stadtrat ernsthaft fordert, europäische
Stabilitätskriterien abzuschaffen, zeigt das vor allem eines: Die SPÖ
-Neos-Stadtregierung hat jeden Bezug zur finanziellen Verantwortung
verloren. Kein Wunder, dass Wien finanziell außer Kontrolle geraten
ist“, so Zierfuß weiter.
Tatsächlich belegt der aktuelle Budgetvollzug in negativer Weise
eindrucksvoll die Verantwortungslosigkeit der SPÖ-Neos-
Stadtregierung. Allein 2025 wird Wien 3,25 Milliarden Euro neue
Schulden gemacht haben. Für 2026 ist eine Neuverschuldung von 2,63
Milliarden Euro geplant – der höchste Wert in der Stadtgeschichte.
Und auch in den kommenden Jahren plant die Stadtregierung jährlich
rund zwei Milliarden Euro Neuverschuldung, wie die Wiener Volkspartei
letzte Woche aufgedeckt hat. Letztendlich werde die tatsächliche
Gesamtverschuldung Wiens 2030 wohl bei über 30 Milliarden Euro
liegen.
„Wien produziert Rekordschulden, verspielt die Zukunft kommender
Generationen und sucht gleichzeitig Ausreden, warum man sich nicht an
grundlegende Haushaltsdisziplin halten muss. Das ist
brandgefährlich“, warnt Zierfuß.
Besonders problematisch sei, dass die SPÖ-Neos-Stadtregierung
trotz explodierender Schulden keinerlei strukturelle Reformen angeht.
„Es gibt keinen ernstzunehmenden Konsolidierungspfad, keinen
Reformwillen, keine Prioritätensetzung. Wien steuert blind in eine
finanzielle Krise – und Hacker versucht, dieses Versagen mit
Ablenkungsmanövern auch noch zu kaschieren“, so Zierfuß weiter und
abschließend: „Wien braucht echte Reformen, transparente Budgets und
einen Kurswechsel weg von Schulden und Ausreden.“