Wien (OTS) – Mit Entsetzen reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete
Petra Steger
auf den gestern von der Kommission präsentierten „European Democracy
Shield“, im Rahmen dessen unter anderem ein Europäisches Zentrum für
demokratische Resilienz, ein EU-Netzwerk für Faktenchecker sowie ein
Krisenprotokoll für digitale Plattformen geschaffen werden sollen:
„Unter dem Deckmantel des Schutzes der Demokratie und des Kampfs
gegen Desinformation erreicht die Unterdrückung unliebsamer Meinungen
einen neuen Höhepunkt. Rund um den Digital Services Act entsteht ein
immer mächtigerer bürokratischer Apparat, der weit über bisherige
Regulierungen hinausreicht und den Traum, der von der Leyen-
Kommission von einer zentralisierten Meinungskontrolle Schritt für
Schritt Realität werden lässt.“
Besonders kritisch bewertet Steger den in der Initiative
enthaltenen Hinweis auf den angeblichen Schutz des unabhängigen
Journalismus: „In Wahrheit versteht die Kommission darunter die
gezielte Förderung systemkonformer Medienakteure, während kritische
oder patriotische Journalisten in mehreren EU-Mitgliedsstaaten längst
massiven finanziellen und institutionellen Repressionen ausgesetzt
sind – etwa durch sogenanntes Debanking oder den Entzug von
Fördermitteln.“
„Was heute als Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz
angekündigt wird, droht sich in der Praxis als Instrument zur
Sicherung der eigenen Machtstrukturen zu erweisen. Statt echter
demokratischer Widerstandskraft erleben wir den Ausbau eines
zentralisierten Überwachungs- und Einflussnetzwerks, das unter dem
Schlagwort ‚Desinformationsbekämpfung‘ politisch unerwünschte Stimmen
systematisch aus dem öffentlichen Diskurs drängt“, führt Steger
weiter aus.
„Ob Chatkontrolle, Digital Services Act oder die neue ‚Democracy
Shield‘-Initiative – all diese Projekte folgen demselben Grundmuster:
Mehr Macht für Brüssel, weniger Freiheit für die Bürger. Was als
Schutz der Demokratie verkauft wird, darf nicht zur Aushöhlung der
Meinungsfreiheit und zur Schwächung nationaler Souveränität führen.
Denn wahre Demokratie lebt von Pluralität, offener Debatte sowie dem
Vertrauen in mündige Bürger – nicht aber von zentral gesteuerter
Wahrheitsfindung“, mahnt die freiheitliche EU-Abgeordnete Steger
abschließend.