Wien (OTS) – Die Vorgängerregierung hat ein Budgetloch in
Milliardenhöhe
hinterlassen. Die SPÖ in Regierung repariert nun, was unter anderem
die Grünen in Regierung angerichtet haben. SPÖ-Kommunalsprecher
Wolfgang Kocevar kontert der Aussage von Grünen-Politikerin Zadić, es
gebe nicht abgeholte Gelder in Milliardenhöhe: „ÖVP und Grüne haben
uns kein Plus, sondern sattes Minus hinterlassen. Die ‚Koste-es-was-
es-wolle-Politik‘ der Vorgängerregierung hat großen Schaden
angerichtet. Das spüren wir auch auf kommunaler Ebene. Wir in den
Städten und Gemeinden unternehmen alles, was möglich ist, um den
Betrieb am Laufen zu halten. Dazu gehörten auch der Erhalt und Ausbau
von Schulen und Kindergärten.“ ****
„Unsere Bürgermeister:innen arbeiten täglich daran, dass jedes
Kind, das einen Kindergartenplatz benötigt, auch einen bekommt“, so
Kocevar. Er betont, dass in den „roten“ Bundesländern die
Nachmittagsbetreuung im Kindergarten kostenlos ist und die
Kinderbildung auch für unter Dreijährige gut funktioniert. „Damit
diese Strukturen weiterhin erhalten werden können, ist es notwendig,
die finanzielle Basis zu sichern. Einmalzahlungen sind zu wenig und
mit der derzeitigen Budgetsituation sind allein schon die laufenden
Personal- und Erhaltungskosten, die die Gemeinden leisten müssen,
eine große Belastung“, spricht der langjährige Bürgermeister von
Ebreichsdorf aus Erfahrung. Er fordert die Opposition auf, sich
konstruktiv und gemeinsam mit der SPÖ für bessere Kinderbildung
einzubringen und das nächste Mal mit Fakten, statt mit Fake News zu
argumentieren. (Schluss) mf/ff