Wien (OTS) – Österreichs Banken und Versicherungen begrüßen die
geplante
gesetzliche Neuregelung der Wertsicherungsklauseln durch die
Bundesregierung. „Damit folgt die Bundesregierung dem Obersten
Gerichtshof mit seinen jüngsten Entscheidungen am Weg zu mehr
Rechtssicherheit. Für sogenannte Dauerschuldverhältnisse, etwa Konto-
, Versicherungs- und Leasingverträge werden nun klarere Regeln
geschaffen. Das ist im ureigensten Interesse sowohl der Banken und
Versicherungen als auch ihrer Kundinnen und Kunden. Der heute
präsentierte Vorschlag soll Rechtssicherheit für Millionen
bestehender Verträge sichern“, sagt Franz Rudorfer, Geschäftsführer
der Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer
Österreich (WKÖ).
Klarheit, Planungssicherheit und Vertrauen für alle Beteiligten
Im Detail müsse der Vorschlag der Politik im Rahmen der
Begutachtung noch geprüft werden: „Es ist wichtig, diese komplexe
Materie noch einer eingehenden Prüfung unterziehen zu können.
Unbeschadet dessen ist jedoch die Intention, Rechtssicherheit zu
schaffen, besonders positiv zu beurteilen.“ In einem herausfordernden
Umfeld könne es nach Jahren der Unsicherheit gelingen, durch die
gesetzliche Neuregelung Planungssicherheit für zukünftige
Geschäftsbeziehungen zu schaffen und das Vertrauen in Millionen
bestehender derartiger Verträge nachhaltig zu stärken, so der
Branchensprecher. (PWK412/JHR)