Wien (OTS) – “Die heutigen Aussagen von FPÖ-Landesrat Antauer sind an
Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Landesrat Antauer vermischt
offenbar den Familiennachzug von legal in Österreich aufhältigen
Personen mit dem Familiennachzug im Asylbereich. Der Familiennachzug
im Asylbereich wurde von Innenminister Gerhard Karner gestoppt – das
gilt natürlich nach wie vor. Der Familiennachzug legal aufhältiger
Personen ist ein vollkommen anderer Bereich, der mit dem Asylwesen
nichts zu tun hat. Zudem lässt sich festhalten, dass bereits jetzt
Rechts- und Planungssicherheit besteht: Denn wird die
Niederlassungsverordnung nicht zu Beginn des Jahres erlassen, tritt
die sogenannte Zwölftelregelung in Kraft, bei der die Quoten aus dem
vergangenen Jahr weiter gelten und jeden Monat ein Zwölftel der Quote
zur Verfügung steht. Rechtssicherheit ist folglich zu jedem Zeitpunkt
gegeben”, reagiert der Sicherheitssprecher der Volkspartei, Ernst
Gödl, auf die heutige Aussendung des FPÖ-Landesrats Antauer.
“Es ist offensichtlich: Entweder Landesrat Antauer ist mit seiner
Aufgabe heillos überfordert und hat keinerlei substanzielle Kenntnis
seines eigenen Aufgabenbereichs – oder er verbreitet bewusst
Unwahrheiten, um parteipolitisch davon zu profitieren. Beide
Varianten werfen kein gutes Licht auf den FPÖ-Landesrat. Wenn
Personen wie Herbert Kickl oder Martin Antauer wirklich das Beste
sind, das die FPÖ in Fragen der Migrationspolitik aufzubieten hat,
können sich die Menschen in Österreich umso glücklicher schätzen, mit
Gerhard Karner einen Innenminister zu haben, der tatsächlich etwas
von Migrationspolitik versteht und tatsächliche Verbesserungen bringt
– sowohl in Österreich als auch in Europa”, so Gödl abschließend. (
Schluss)