Wien (OTS) – „Die NIS2-Richtlinie ist entscheidend, um die
Cybersicherheit
Österreichs zu stärken und kritische Infrastrukturen vor wachsenden
Bedrohungen – etwa Hackerangriffen oder gezielten Sabotageakten aus
Russland – zu schützen“, sagt Süleyman Zorba,
Digitalisierungssprecher der Grünen und hält fest: „Russland führt
hybride Angriffe massiv aus, kritische Infrastrukturen in ganz Europa
sind im Visier – und Österreich war monatelang ungeschützt.
Cyberangriffe auf Ministerien, Behörden und Unternehmen zeigen
deutlich, wie verletzlich unser digitaler Raum geworden ist.“
Bereits in der vergangenen Regierung hatten die Grünen gemeinsam
mit der ÖVP einen fertigen Gesetzesentwurf für mehr Cybersicherheit
erarbeitet. Bei der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit stimmten
damals NEOS und SPÖ dagegen – die Umsetzung scheiterte. „Unser Druck
der letzten Monate hat gewirkt. Die Regierung hat endlich einen
zustimmungsfähigen Entwurf vorgelegt. Jetzt zählt nur eines: eine
zügige Umsetzung und klare Prioritäten für den Schutz unseres
digitalen Raums. Die Zeit für Verzögerungen ist vorbei“, betont
Zorba.
Die NIS2-Richtlinie schafft europaweit einheitliche Standards,
klare Verantwortlichkeiten und verpflichtende Sicherheitsmaßnahmen
für kritische Infrastruktur, Behörden und große Unternehmen. „Was wir
besonders begrüßen, ist, dass Sicherheitsvorfälle künftig transparent
im Nationalrat besprochen werden. Wichtig ist dabei nicht nur, dass
Informationen vorliegen, sondern auch, dass sie rechtzeitig behandelt
werden. Deshalb sollen klare Fristen dafür sorgen, dass relevante
Entwicklungen zeitgerecht dem Nationalrat übermittelt und diskutiert
werden können. An dieser Regelung werden wir bis zum Beschluss
weiterhin arbeiten“, betont Zorba.