Wien (OTS) – Der Nationalratsabgeordnete und Netzpolitik-Sprecher der
Grünen,
Süleyman Zorba, war heute Teil des Expert:innen-Roundtables zum
Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche im Bundeskanzleramt.
“Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung diese Debatte mit
Expert:innen führt. Ein Thema mit so weitreichenden Folgen für
Grundrechte, Jugendschutz und Plattformregulierung darf nicht über
die Köpfe der Fachwelt hinweg entschieden werden”, so Zorba.
Mit einem einzigen Roundtable sei der Prozess aus Sicht Zorbas
nicht abgeschlossen: “Bis zu einem tragfähigen Gesetzesentwurf wird
es weitere Gesprächsrunden brauchen. Wir reden hier über tiefe
Eingriffe in die Grundrechte von Kindern, Jugendlichen und Eltern.
Das verdient eine sorgfältige, breit getragene Debatte statt
Symbolpolitik.”
Für Zorba steht der Druck auf die großen Plattformen im Zentrum:
“Wir müssen die Plattformen weiter unter Druck setzen. Der Digital
Services Act liefert uns dafür ein starkes Instrument, und diese
Verpflichtungen gehören konsequent durchgesetzt. Gleichzeitig gilt
für die technische Umsetzung jeder Alterskontrolle: Datenschutz darf
nicht geopfert werden. Eine flächendeckende Ausweispflicht durch die
Hintertür wäre der falsche Weg.”
Barbara Neßler, Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen, ergänzt:
„Nach vielen Ankündigungen kommt die Regierung nun endlich ins Tun.
Die aktuelle Ö3-Jugendstudie zeigt nach wie vor eindeutig, dass sich
selbst 87 Prozent der jungen Menschen ein Social Media Schutzalter
wünschen. Alleine dieses Ergebnis sollte schon ein Weckruf sein, der
die Dringlichkeit unterstreicht. Kinderschutz im Internet darf kein
Nebenschauplatz sein, sondern muss in der Prioritätenliste ganz nach
oben.“
Abschließend betonen Zorba und Neßler die Rolle der
Zivilgesellschaft im Kampf gegen Hass im Netz: “Kinder und
Jugendliche erleben täglich Hass, Hetze und Desinformation online.
Dass die Beratungsstelle #GegenHassimNetz von ZARA für viele die
erste Anlaufstelle ist, zeigt, wie unverzichtbar diese Arbeit ist und
wie dringend sie dauerhaft abgesicherte Finanzierung braucht.”