Wien (OTS) – „Die Regierung hat monatelang angekündigt und liefert
jetzt ein
rechtlich schwammiges Gesetz: viel Datenschutz-Marketing, wenig
konkrete Lösungen“, kommentiert der Digitalisierungssprecher der
Grünen, Süleyman Zorba, das im Ministerrat vorgelegte Social-Media-
Gesetz. „Wir werden diesen Entwurf jetzt Paragraf für Paragraf
prüfen. Die entscheidenden Fragen beantwortet der Text nämlich
nicht.“
„Kinder und Jugendliche begegnen auf Social Media tagtäglich
Hass, Gewalt, Bodyshaming, Frauenfeindlichkeit und vielem mehr. Viele
leiden bereits unter dieser psychischen Belastung. Eltern fühlen sich
damit allein gelassen. Genau deshalb fordern wir Grünen seit fast
einem Jahr ein Mindestalter für soziale Medien. Umso wichtiger ist,
dass die Umsetzung jetzt hält, was sie verspricht“, ergänzt Barbara
Neßler, Kinder-, Jugend- und Familiensprecherin der Grünen.
Zorba benennt die offenen Punkte, an denen die Grünen den Entwurf
messen werden: „Jede Person, auch jede erwachsene, muss sich künftig
identifizieren, um soziale Medien zu nutzen, und zwar so streng wie
bei einer Kontoeröffnung bei einer Bank. Damit droht die
Klarnamenpflicht durch die Hintertür: Bei den Stellen, die diese
Identifizierung durchführen, entsteht faktisch ein Verzeichnis aller
Menschen, die soziale Medien nutzen wollen. Dass daraus keine
Zuordnung von Accounts zu Personen werden darf, verspricht die
Regierung zwar, aber diese Zusagen stehen fast ausschließlich im
rechtlich unverbindlichen Begleittext und nicht im Gesetz selbst. Was
mit den Ausweisdaten passiert, die dabei anfallen, regelt der Entwurf
mit keinem einzigen Wort. Das Marketing ist datenschutzfreundlich,
die Verbindlichkeit fehlt.“
„Diese Fragen werden wir im Begutachtungsverfahren stellen und
wir laden alle ein, das ebenfalls zu tun“, so Zorba weiter.
„Datenschutz-Organisationen, Jugendorganisationen,
Elternvertretungen, Wissenschaft und alle Bürgerinnen und Bürger
können zu diesem Entwurf eine Stellungnahme abgeben. Nutzt diese
Möglichkeit. Je mehr fundierte Stellungnahmen eingehen, desto
schwerer wird es, die offenen Punkte einfach auszusitzen.“
Neßler betont die gemeinsame Messlatte: „Eltern wollen wissen,
dass ihre Kinder im Netz sicher unterwegs sind. Sie erwarten sich ein
Gesetz, das funktioniert und Kinder schützt, nicht eines, das neue
Fragen aufwirft. Jugendschutz und Grundrechtsschutz dürfen niemals
gegeneinander ausgespielt werden. Ein Gesetz, das Kinder wirksam
schützt, Eltern unterstützt und zugleich unsere Grundrechte wahrt,
ist möglich. Daran werden wir diesen Entwurf messen.“
Die Grünen verweisen zudem auf die Maßnahmen, die aus ihrer Sicht
im Zentrum stehen müssen: eine konsequente Durchsetzung des Digital
Services Act gegenüber den Plattformen, insbesondere bei Algorithmen,
die Jugendliche in Radikalisierungsspiralen hineindrücken, ein Verbot
manipulativer Designmuster für Minderjährige.
„Der Maßstab ist für uns eine einfache Frage“, so Zorba
abschließend: „Schützt das Gesetz Kinder, oder schafft es eine
Infrastruktur, die morgen für Überwachungszwecke genutzt werden
kann?“