Wien (OTS) – Während sich die Bundesregierung in internen
Streitigkeiten und
gegenseitigen Ankündigungen verliert, rücken echte Lösungen zum
Schutz junger Menschen immer weiter in den Hintergrund. Statt
Umsetzung gibt es Schlagzeilen und statt Verantwortung politische
Show. „Von Ankündigungen allein wird kein einziges Kind und kein:e
Jugendliche:r in unserem Land vor den Gefahren von Social Media
geschützt“, stellt Süleyman Zorba, Sprecher der Grünen für
Netzpolitik, klar. „Was die Regierung derzeit liefert, ist viel Lärm,
aber kein Plan.“
Die Realität im Netz sieht währenddessen anders aus: Kinder und
Jugendliche sind täglich mit Hass, Gewalt, Frauenfeindlichkeit,
Bodyshaming und massiver Desinformation konfrontiert. „Was wir am
Schulhof niemals akzeptieren würden, wird online durch
Geschäftsmodelle verstärkt, die auf Aufmerksamkeit um jeden Preis
setzen“, so Zorba.
Das Thema ist zu wichtig für politische Alleingänge und reine
Ankündigungspolitik. Expert:innen sind sich einig: Schutzmaßnahmen
sind notwendig, aber technisch komplex. Wie ein Verbot konkret
umgesetzt werden soll und welche Maßnahmen tatsächlich wirksam wären,
darüber hat sich die Regierung offenbar keine Gedanken gemacht.
„Rot, Schwarz und Pink müssen aufhören, Politik nach Schlagzeilen
zu machen und sich mit Ankündigungen gegenseitig zu übertreffen“,
fordert Zorba. „Entscheidend ist, junge Menschen wirksam vor
Desinformation, Fake News und den massiven psychischen Belastungen zu
schützen.“
Klar ist für die Grünen auch: Schutz allein reicht nicht. „Junge
Menschen müssen lernen, wie Algorithmen funktionieren, wie
Desinformation entsteht und wie digitaler Druck aufgebaut wird. Das
gehört verbindlich in Schule und Ausbildung“, betont Zorba. Darauf
sollte sich die Bundesregierung endlich konzentrieren.
Außerdem ist die Bundesregierung gefordert, konkrete und wirksame
Maßnahmen vorzulegen – Lösungen, die tatsächlich schützen, ohne
Überwachung Tür und Tor zu öffnen oder Grundrechte auszuhöhlen. Ein
erster, längst überfälliger Schritt wäre ein klares Bekenntnis zu den
europäischen Digitalgesetzen. „Ankündigungen reichen nicht – und vor
allem: Ankündigungen schützen niemanden“, hält Zorba fest.