Wien (OTS) – Mit deutlicher Kritik reagiert der
Digitalisierungssprecher der
Grünen, Süleyman Zorba, auf den Vorstoß von Bundeskanzler Stocker,
ein KI-Zentrum der Vereinten Nationen nach Wien zu holen. „Wien als
Ort für internationale Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz ist
zwar eine gute Idee, aber bevor sich die Bundesregierung in aller
Welt wichtig macht, soll sie zuerst ihre Aufgaben zuhause erledigen.
Wer die globale KI-Governance mitgestalten will, braucht zuallererst
eine funktionierende KI-Aufsicht im eigenen Land“, sagt Zorba.
Der AI Act hat alle Mitgliedstaaten verpflichtet, bis 2. August
2025 eine Marktüberwachungsbehörde und eine notifizierende Behörde
einzurichten. Österreich hat diese Frist um mehr als ein Jahr
verstreichen lassen, während andere Länder wie Deutschland ihre
Aufsicht längst gesetzlich geregelt haben. „Solange es keine Behörde
gibt, unterbindet niemand verbotene KI-Praktiken, niemand
kontrolliert Hochrisiko-Systeme und Bürger:innen wissen nicht, wo sie
sich beschweren können. Auch Unternehmen fehlt eine verlässliche
Ansprechstelle“, so Zorba. Besonders brisant sei, dass die Regierung
mit GovGPT und KI im ELAK gleichzeitig selbst KI-Systeme in der
Bundesverwaltung ausrollt, ohne dass eine unabhängige Stelle prüft,
ob sie den Regeln entsprechen.
Ähnlich sieht es bei Rechenzentren aus. Quer durch Österreich
häufen sich Großprojekte. Eine bundesweite Strategie, wo diese
Anlagen stehen sollen, woher der Strom kommt und wer sie betreibt,
gibt es bis heute nicht. Rechenzentren stehen nicht einmal im UVP-
Gesetz. „Wir werden Rechenzentren für den digitalen Wandel brauchen.
Gerade deshalb darf die Regierung diesen Boom nicht dem Zufall und
den großen US-Konzernen überlassen. Es geht um unseren Strom, unseren
Boden und unsere digitale Unabhängigkeit“, betont Zorba.
Für den 19. November hat Staatssekretär Pröll eine KI-Rede unter
dem Titel „Kipppunkt“ angekündigt. Zorba erwartet sich dort mehr als
Schlagworte. Die zuständige KI-Behörde muss noch heuer gesetzlich
verankert werden, unabhängig und mit ausreichend Personal und Budget
ausgestattet. Dazu braucht es eine Rechenzentren-Strategie für ganz
Österreich und eine UVP-Pflicht für große Anlagen in der anstehenden
UVP-Novelle.
„Internationale Initiativen sind nur so glaubwürdig wie die
Arbeit, die man zuhause leistet. Ein UN-Zentrum in Wien wäre schön.
Eine KI-Behörde, die endlich ihre Arbeit aufnimmt, ist Pflicht“,
betont Zorba.