Wien (OTS) – „Überall auf der Welt und in fast allen Lebensbereichen
wird KI
eingesetzt. Die KI-Technologie entwickelt sich rasant weiter und
beinahe täglich kommen neue Anwendungsbereiche und -möglichkeiten
hinzu. Währenddessen macht die österreichische Bundesregierung
Sommerferien und verschläft die Umsetzung einer wichtigen KI-
Behörde“, kritisiert der Digitalisierungs-Sprecher der Grünen,
Süleyman Zorba.
„Der EU AI Act verpflichtet alle Mitgliedstaaten, bis spätestens
2. August 2025 eine nationale KI Behörde einzusetzen. Diese soll die
Einhaltung der KI Regeln überwachen, Risiken prüfen und für
Rechtssicherheit sorgen“, erklärt Zorba und setzt fort: „Doch in
Österreich ist davon bisher nichts umgesetzt, im Gegenteil: der
zuständige Staatssekretär Alexander Pröll musste nun einräumen, dass
die Behörde erst mit Monaten Verspätung frühestens im Herbst 2025
starten kann.“
Dabei wurden wichtige Vorbereitungen und Vorarbeiten bereits von
der schwarz-grünen Vorgänger-Regierung erledigt: „Auf der im Dezember
2023 eingerichteten KI Servicestelle ließe sich einfach aufbauen –
und trotzdem schafft es die Regierung nicht, die Umsetzungsfrist
einzuhalten“, kreidet der Digitalisierungssprecher an. Denn von der
damaligen Vorreiter-Rolle ist Österreichs ist unter der neuen
Regierung wenig übriggeblieben. „Wie man es schafft, diese Frist zu
verpassen, ist mir ein Rätsel. So verspielt man Rechtssicherheit in
einem der wichtigsten Zukunftsfelder“, sagt Zorba.