Wien (OTS) – Die jüngsten Aussagen der Wiener Vizebürgermeisterin
Bettina
Emmerling zur Kürzung der Sozialhilfe zeigen deutlich: Das aktuelle
System ist weder gerecht noch langfristig finanzierbar. Das dürften
nun auch die Wiener Neos in Ansätzen verstanden haben.
Für ÖVP-Wien-Klubobmann Harald Zierfuß steht fest: „Es ist nicht
einzusehen, warum Menschen, die nie ins System eingezahlt haben, mehr
Geld bekommen als viele arbeitende Wienerinnen und Wiener. Die
Stadtregierung muss endlich die Bundesvorgaben einhalten und für
Gerechtigkeit bei der Wiener Sozialhilfe sorgen – gegenüber allen,
die täglich arbeiten gehen und das System am Laufen halten.
Vielleicht haben jetzt auch die Wiener Neos langsam verstanden, dass
sie bei diesem ungerechten System nicht länger als Steigbügelhalter
der SPÖ dienen dürfen. Jetzt müssen die Neos nur noch ihren
Koalitionspartner von einer echten Reform überzeugen.”
Ingrid Korosec, Sozialsprecherin der Wiener Volkspartei, ergänzt:
„Viele Menschen kommen derzeit finanziell kaum über die Runden,
obwohl sie Vollzeit arbeiten. Gleichzeitig werden Sozialleistungen in
einer Höhe verteilt, die jegliches Verständnis übersteigen. Dass
selbst die Neos nun Kürzungen fordern, zeigt, wie weit sich das
System von der Realität entfernt hat. Die Neos müssen jetzt noch die
SPÖ davon überzeugen. Es braucht eine Rückbesinnung auf die
Prinzipien von Leistung und Gerechtigkeit.“
„Eine umfassende Reform der Wiener Mindestsicherung ist längst
überfällig – das sieht auch der Finanzdirektor der Stadt Wien so, der
in einem internen Schreiben vor der Unfinanzierbarkeit des Systems
warnt. Die Stadt Wien muss aufhören, Leistungen über das Bundesgesetz
hinaus auszuzahlen, und sich endlich an die rechtlichen
Rahmenbedingungen halten. Die Stadtregierung muss sofort für eine
grundlegende Kurskorrektur sorgen – im Interesse der Wienerinnen und
Wiener“, so Zierfuß und Korosec abschließend.